Protokoll 28.09.2015

Download PDF

Anwesende Stimmberechtigte: Nicole Sikora (AStA Sprecherin), Niklas Howad (Service und Infrastruktur und stellv. AStA Sprecher), Haiko Meents (Gleichstellung und Diversity), Dirk Stalhut (Interne Hochschulpolitik und Fachschaftenförderung), Pierre Renzel (Sozialreferat), René Behrens (Öffentlichkeitsarbeit), Saskia Janzen (Finanzreferentin), Tatjana Maier (Studieren mit Kind und Familie), Michael Schilling (Kultur, Sport und Hochschulgruppenförderung), Daniel Kaszanics (Externe Hochschulpolitik, Wohnen/Verkehr und Studentenwerk), Jan Ole Kliem (stellv. für Lisa (Externe Hochschulpolitik, Wohnen/Verkehr und Studentenwerk)), Katharina und Nikolaj (BeRef), Joachim (SchuwRef), Stephanie und Jasmina (FemRef), Annika Eickhoff und Raphael Heitmann (beratend als Mitglieder des StuPa-Präsidium), Sarah Riel (beratend als Senatsmitglied)

Protokollantin: Saskia Janzen (Finanzreferentin)

Tagesordnung:

  1. Begrüßung

Nicole eröffnet die AStA Sitzung um 14:22 Uhr.

  1. Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Sitzung ist Beschlussfähig mit 14 stimmberechtigten Anwesenden.

  1. Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung ist genehmigt.

  1. Finanzanträge
    • Dringlichkeitsantrag „Gute Orte – Alternative Orientierungsphase Oldenburg“

Vorstellung des Antrages: durch ein Motivationsschreiben, eine Erläuterung und einen Fragebogen [siehe Anlage 1] der Antragsstellern.

Michael: Es werden 325 Euro Druckkosten und 100 Euro für Honorare gerechnet. Insgesamt werden ca. 2500 Flyer gedruckt. Es ist gut für die Erstsemesterstudierenden neben der Orientierungswoche (O-Woche) noch eine zusätzliche Einführung zu haben, die von dieser Initiative ausgeführt wird.

Raphael: Werden die Flyer schon gedruckt?

Initiative: Ja, es wird schon gedruckt.

Stephanie: Es wäre schön gewesen, wenn es über die AStA- Druckerei gedruckt wird. Wurde da denn angefragt?

Michael: Ja. Es wurde bei Rolf (Drucker des AStA) angefragt, ob ein Druck möglich ist, jedoch war es sehr viel teurer, als ein externer Druck. Zudem fehlt durch die Erstihefte der Fachschaften Rolf die Zeit für diesen Auftrag.

Abstimmung: Wer ist dafür, dass dieser Finanzantrag angenommen wird? (13:1:0 Ja: Enthaltung: Nein) Dem Antrag der studentischen Initiative wird damit stattgegeben.

 

  • Sonstige Finanzanträge

Es wurden keine weiteren Finanzanträge gestellt.

 

  1. Antrag auf Ergänzung des Protokolls der AStA Sitzung vom 24.08.2015

Nicole: Der Antrag auf Ergänzung des Protokolls vom 24.08.2015 ist von dem BeRef, SchwuRef und FemRef eingereicht worden [der Antrag ist in der Anlage 2 zu finden]. Ich bitte jemanden aus den antragsstellenden Referaten den Antrag vorzustellen.

Nikolaj: Es ist doch an alle gegangen, daher muss das nicht vorgestellt werden.

Nicole: Zum einen werden solche Anträge nicht über den „Alle-Verteiler“, sondern an den AStA Vorstand oder an die AStA Sprecher geschickt. Zum anderen sind heute sehr viele Gäste anwesend, die den Antrag nicht kennen. Deshalb bitte ich darum, den Antrag vorzustellen.

Der Antrag wird vom FemRef vorgelesen. Die Diskussion fängt um 14:41 Uhr an.

Nicole: Zu Erst ist zu sagen, dass dieser Antrag eine Klarstellung von den autonomen Referaten ist. Stellungsnahmen sollten nicht Bestandteil eines Protokolls sein. Zudem sind einige dieser Sachen zum Teil nicht gesagt worden. Ich möchte von den autonomen Referaten wissen, wo das Wort „Rassist“ in der Sitzung vom 24.08.2015 gefallen sein soll.

Katharina: Von mir aus kann dieser Abschnitt raus. Ich finde die Stellungnahme die den autonomen Referaten per E-Mail zugeschickt wurde nicht gut. Es ist nicht richtig zu sagen, dass die in der Sitzung getroffenen Aussagen rhetorisch und sarkastisch gemeint sind. Es wurden Menschen und Gruppen in der besagten Sitzung diskriminiert. Dies ist ein ernstes Thema, das mit respektvollem Umgang verbunden ist, denn Minderheiten müssen geschützt werden.

Nicole: Du hast gesagt: „Das es nicht mehr ok, dass es Sarkasmus ist.“ Wann ist denn in den vergangenen Treffen zu diesen rhetorischen Mitteln gekommen?

Katharina: In der StuPa-Sitzung und in verschiedenen Äußerungen und Taten, auch im AStA, wird Sarkasmus angebracht. Es ist traurig, dass Menschen die in der Gesellschaft schon einen schweren Standpunkt haben, nicht von uns, dem AStA und dem StuPa geschützt werden. Auch in der AStA Sitzung fühlten sich einige Anwesenden persönlich angegriffen.

Nicole: Ich möchte vorschlagen, dass in Zukunft in solchen Situationen eine Sitzungspause gemacht wird. Doch ich finde es nicht gut, dass so ein Antrag geschrieben wird. Was passiert denn, wenn solche Stellungnahmen im Internet hochgeladen werden? So wie dieser Antrag formuliert ist, kann dies Karrieren und die Zukunft desjenigen zerstören.

Stephanie: Wir können das Verstehen, aber wir wollten festhalten, was in der AStA-Sitzung gesagt wurde. Wir würden die letzten beiden Punkte jedoch zurückziehen.

Florian (Gast): Einige Sachen wurden in diesem Antrag falsch dargestellt, es war in einigen Ausdrücken als Sarkasmus betitelt.

Katharina: In der Klarstellung die an die autonomen Referaten ging, ist dies als rhetorisches Mittel dargestellt worden. Beim Schreiben dieses Antrages zur Änderung des Protokolls, wusste ich dies noch nicht.

Niklas: Ich finde es schön, dass so viele bei dieser Sitzung anwesend sind. Diesen Umstand würde ich mir für die Zukunft auch wünschen, auch wenn der Umstand, warum hier so viele Sitzen, nicht der beste ist. Ich möchte sagen, dass ich selbst auch verletzt bin. Ich finde es nicht gut, dass dieses Dokument an „Alle“ des AStA gegangen ist und ich so unter den gesamten Mitarbeitern des AStA schlecht dargestellt wurde. Mein Ruf wird dadurch gestört und ich möchte mich nicht als „Rassist“ beschimpfen lassen. Das bin ich nicht.

Ich habe Menschen verletzt, dies ist mir hinterher klar geworden, aber das war mir in der Sitzung nicht bewusst. Dafür möchte ich mich entschuldigen. Ich habe eine bestimmte Stellung im AStA, als stellvertretender Sprecher. Ich möchte mich gern mit euch zusammensetzen und mit euch reden. Ich kann jetzt verstehen, dass ich mit dem Satz „…dann bin ich halt diskriminierend…“ Menschen verletzt habe. Dies tut mir wirklich leid.

Dennoch bitte ich darum, dass dieser Antrag abgelehnt wird.

Zudem möchte ich gern wissen, was für ein Protokoll in den AStA-Sitzungen geschrieben werden soll, ein Ergebnis- oder ein Verlaufsprotokoll? Ich weiß nicht wie wir zukünftig weiter damit Vorgehen.

Jasmina: Es geht hier um einige Menschengruppen, die geschützt werden sollen und wirklich mehr kämpfen müssen als andere. Ich habe von einem RCDS AStA bestimmte Sachen erwartet.

Saskia: Diese Aussage finde ich jetzt grade diskriminierend. Ich bin RCDSlerin und das schließt nicht ein, dass ich diskriminierend bin. Im Gegenteil. Ich bin ein sehr offener und toleranter Mensch.

Daniel: Das Problem ist hier im AStA, dass oft Öl von draußen ins Feuer gegossen wird. Wenn man so gendert, wie wir es tun, dann versteh ich nicht das wir diskriminieren sein sollen, dass ist grade eine schwierige Situation. Ich find da müssen wir besser zusammen kommen.

René: RCDS AStA finde ich als Aussage schade, gerade für Haiko. Die Jusos stecken hier auch viel Arbeit in diesen AStA rein. Und ich finde es schade, dass hier nur auf den RCDS reduziert wird.

Sarah: Ich glaube das Problem war ein Formulierungsfehler von Jasmina. Ich glaube es ging darum, dass man nicht glaubte, dass überhaupt das Gendern eingeführt wird. Das Gendern direkt ist hier angesprochen.

Jasmina: Ich muss auch sagen, dass ich nicht die ganze Koalition sehe. Es tut mir Leid, wenn ich euch getroffen habe. Es geht mir um die strukturelle Diskriminierung und um den Änderungsantrag des Protokolls. Ich möchte eine menschliche Grundlage und darauf aufbauend ein Grundvertrauen und eine Grundbasis im AStA haben, damit wir ordentlich zusammen arbeiten können.

Nikolaj: Es kann sein, dass ihr grade diskriminiert wurdet. Ein Rolli-Fahrer wird den gesamten Tag diskriminiert, in jeder Sekunde, die er nicht dieselben Voraussetzungen hat, wie ein Studierender, der nicht im Rollstuhl sitzt. Hier kann Rolli-Fahrer auch durch „Ausländer, Frau, Lesbe, etc.“ ersetzt werden. Dies kann auch auf alle anderen Gruppen übertragen werden. Ich finde in der AStA-Sitzung war es fehl am Platz Sarkasmus einzusetzen. Diese Aussagen waren für uns nicht sarkastisch. Zudem stellen die Frauen und Schwule zusammen den größten Anteil der Studierenden der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg dar. Somit wären die CIS-Männer an dieser Universität eine kleinere Gruppe und es ist falsch vom FemRef zu meinen, dass diese Statusgruppe sich als größte, dominierende Gruppe darstellt. Es gibt einen höheren Anteil von Frauen und Schwulen. Insgesamt möchte ich noch sagen, dass ich diesen Antrag so haben möchte und dieser Antrag so angenommen werden soll, bitte.

Nicole: Ich möchte noch sagen, dass auch ich unter diese Gruppen falle, die ihr vertretet und ich finde es nicht richtig von dir Nikolaj, zu sagen, dass wir diese Diskriminierung nicht verstehen könnten. Ich möchte hierfür auch gern eine Entschuldigung von dir hören.

Tatjana: Ich finde es unglaublich schlimm, dass wir diskriminierend sein sollen, dies ist nicht wahr. Denn wir werden auch alle diskriminiert, durch verschiedene Aktionen in der Vergangenheit. Keiner von uns ist diskriminierend. Ich glaube es existieren auf beiden Seiten Vorurteile und wir sollten uns zusammensetzen, um diese auszuräumen. Ein gemeinsames Gespräch ist wichtig.

Patrick: Ich finde es falsch, zu sagen, dass wir als RCDS- Mitglieder nicht verstehen würden, was Diskriminierung ist. Es ist falsch eine Grenze zu ziehen in diesem Punkt.

Michael: Ich finde es unverschämt, dass du sagst, dass wir keine Diskriminierung verstehen, denn auch ich wurde diskriminiert.

Katharina: Ihr fühlt euch diskriminiert und trotzdem verstehe ich nicht, warum wir diese Diskussion oft darüber führen. Ich versteh jedoch nicht, warum keiner die Sitzung an diesem Punkt unterbrochen hat. Es ist komisch, dass ich mit allen persönlich Zusammenarbeiten kann. In Sitzungen jedoch immer solche Diskussionen und Gespräche geführt werden, die uns dort nicht zusammen arbeiten lassen.

Stephanie: Ich bin davon ausgegangen, dass im AStA ganz viele sitzen die diskriminiert wurden. Ich finde es wichtig, dass diese Sachen durch den Änderungsantrag in das Protokoll reinkommen oder öffentlich zurückgezogen werden.

Franziska: Ich war bei der Sitzung nicht dabei. Ich habe nur die Emotionen aus den Mitteilungen und E-Mails mitbekommen und ich finde es schade, dass es nicht professionell gesehen wird, sondern Emotional.

Daniel: àZu Katharina; Wir haben unterschiedliche Sichtweisen auf die einzelnen Positionen, wie auf das Gendern und auch auf Diskriminierung. àAllgemein; Man bekommt es nicht hin, alle immer zufrieden zu stellen. Wir, als RCDS, bringen mehr rein, als nur die AStA Inhalte. Es wird eine Gesamteinschränkung für eine Mehrheit auferlegt. Die ich kritisch sehe. Die Basis mit den Emotionen ist schwierig.

Stephanie: Ich möchte gern 10 Minuten Pause vorschlagen.

Um 15:28 Uhr wird die AStA Sitzung für 10 Minuten unterbrochen. – Es geht um 15:42 Uhr weiter.

Nikolaj: Ich wollte niemanden persönlich verletzen. Es ging nur um die Gleichstellung zwischen den Gruppen.

Raphael stellt einen Verfahrens- GO-Antrag.

Erläuterung: Es gibt ein Treffen am kommenden Donnerstag zu diesem Thema und es wäre sinnvoll diesen Antrag nun systematisch durchzugehen und danach über den Änderungsantrag des Protokolls vom 24.08.2015 abzustimmen.

Nicole: Ich würde gern die Redeliste abschließen, es sei denn die Redner/Innen ziehen ihren Beitrag zurück. [Es wurden alle Beiträge zurückgezogen.] Der GO-Antrag wird ohne formaler und inhaltlicher Gegenrede angenommen.

Nicole liest den ersten Punkt des Antrages vor.

Pierre: Der zweite Satz soll rausgenommen werden, da dies nicht der Wahrheit entspricht.

Nicole: Das Kabinett entscheidet nichts, sondern bestätigt nur die Mitarbeiter. Ansonsten werden dort nur Informationen ausgetauscht und die Referenten können sich untereinander nochmals absprechen.

Nikolaj: Dann soll das Wort „Kabinett“ durch „Vorstand“ ersetzt werden.

Daniel: Die Aussagen passen auch mit „Vorstand“ grade nicht zusammen.

Nicole: Wir haben die Genderschreibweise in unserem Koalitionstreffen abgestimmt. Zur Erklärung für alle, gibt es Koalitionstreffen, wo sich die zwei Fraktionen RCDS und Jusos treffen und über Themen reden. In einem Koalitionstreffen wurde über das Gender-Schreibweise entschieden.

Stephanie: Das versteh ich nicht. Was ist mit dem Ergebnis vom runden Tisch zur diskriminierungsfreien Sprache?

Daniel: Wir wussten nicht was mit einem Ergebnis von einem runden Tisch gemacht werden kann. Der runde Tisch hat nur einmal getagt und es gab kein volles Meinungsbild von verschiedenen Positionen. Ich bin der Auffassung, dass ein runder Tisch nicht ausreicht zu einem Thema und ich finde es schade, dass ich nicht dabei war.

Katharina: Beim runden Tisch wurde viel besprochen und einiges Geklärt. In dem runden Tisch wurde ja eine Entscheidung getroffen. Ich wäre jedoch damit einverstanden den Satz zu: „Der erste runde Tisch…“ ab zu ändern.

Stephanie: Es ist ein runder Tisch gewesen und das Ergebnis stand fest.

Nicole: Ich erinnere mich, dass diese Äußerung in der AStA Sitzung von mir kam. Ich meinte damit, dass ich es schade finde, dass gesagt wurde: „Der Beschluss sollte durchgesetzt werden.“ Zudem sagte ich, dass der runde Tisch kein beschlussfassendes Gremium ist. Wir können in der Zukunft die Ergebnisse aus den runden Tischen gerne abstimmen lassen.

Jan-Ole: Für mich stellt sich die Frage: Was gehört in so ein Protokoll eigentlich? Was für ein Protokoll ist es denn Ergebnis- oder Verlaufsprotokoll? Wie soll in Zukunft damit umgegangen werden? Wenn es alles korrekt sein soll, müsste eine Sprach- und/oder Bildaufzeichnung der AStA Sitzung gemacht werden und diese müsste zu einem Transkript geformt werden.

Pierre: Meiner Meinung entspricht nur der erste Satz dem Inhalt eines Protokolls und der Rest ist redundant. Der runde Tisch ist nur ein Meinungsbildung. Wir sind nicht mit einem komplett anderen Bild in die Sitzung gekommen, sondern haben uns das Ergebnis zu Herzen genommen und sprachen darüber. Der runde Tisch hat ein Ergebnis gegeben und hat uns geholfen einen Schritt in die richtige Richtung zu machen, dass wir gendern.

Haiko: Wenn der Satz eine Veränderung durch „erster runder Tisch“ erfährt finde ich gut. Dann muss ich diesem zustimmen. Der Zweite Satz ist nicht korrekt. Der dritte Satz: vor dem „und“ stimmt. Jedoch glaube ich ist es falsch etwas in der Richtung des zweiten Satzteils zu sagen. Es wurde nicht gesagt, dass Entscheidungen ohne Diskussion zum Beschluss gemacht werden. Von der Erwähnung von den Machtverhältnissen war ich auch nicht begeistert und lehne dies ab, ich kann mich jedoch erinnern, dass dies so gesagt wurde.

Niklas: Ich erinnere mich, dass ich dies mit den Machtverhältnissen in der Sitzung gesagt habe. Die runden Tische dienen der Meinungsbildung und der erste Satz ist das was in der Sitzung reingeworfen wurde. Allgemein steckt in dem Absatz Kritik und die ist Berechtigt. Jedoch sollte als Änderung dort stehen: „Die Antragsstellenden Gruppen sind der Meinung, dass…..“. Damit wär dieser Satz gerechtfertigt.

Daniel: Runde Tische sind Expertenrunden und die Ergebnisse sollen in die Gremien gegeben werden. Das Ergebnis ist ein wichtiger Input in den AStA und die Koalition, sowie auch die Fraktionen, jedoch ist einiges an diesem Absatz falsch. Die Dokumente, wie Förderrichtlinien, Mittelvergabeordnungen, Reisekostenvorschriften, etc., sind in die AStA Sitzung eingebracht und abgestimmt worden. Die Ergebnisse dienen nicht nur der Arbeitsbasis, sondern auch zur Entscheidung in mehreren Instanzen.

Die Erwähnung von den „Machtverhältnissen“ wäre in der Sitzung nicht nötig gewesen. Aber Entscheidungen können auch in den Referaten von den für die Referate gewählten Referenten getroffen werden. Insgesamt dient dies einer Gewährleistung eigenständiger Arbeit der Referate. Diese Arbeit wird auch wieder in die AStA-Sitzung mit eingebracht.

Nicole: Zur kurzen Information; ich schreibe Fragen mit, die wir am kommenden Donnerstag besprechen können.

Stephanie: Ich möchte zu bedenken geben, dass die Diskussion in eine andere Richtung als gewollt verläuft. Aber es sollte bei politischen Diskussionen auf Antrag ein Verlaufsprotokoll geschrieben werden. Zudem ist dieser Antrag auf Grundlage von Gedächtnisprotokollen angefertigt worden, die bereits einen Tag nach der Sitzung vom 24.08.2015 angefertigt wurden.

Haiko: Das Ergebnis des runden Tisches sollte ich in die anderen Gruppen und Gremien reintragen werden und dies habe ich auch getan.

Nicole: Das Reintagen des Ergebnisses hat Haiko auch gemacht. Zudem hat er auch versucht, uns von diesen Ergebnissen zu überzeugen und uns die Hintergründe nochmals genauer zu erläutern. Was noch wichtig ist zu sagen ist, dass bei Diskussionen auch immer Kompromisse und Kompromissvorschläge entstehen.

Katharina beantragt eine Pause von 3-5 Minuten, da sie sieht, dass es zu keiner Einigung zur Protokolländerung von beiden Seiten kommen kann. Sie möchten sich kurz mit den anderen autonomen Referaten besprechen.

Um 16:06 Uhr wird die AStA Sitzung für 5 Minuten unterbrochen. Die Sitzung wird um 16:12 Uhr vorgesetzt.

Raphael: Wir, die autonomen Referate, haben uns zusammengesetzt und haben den Eindruck, dass wir gemeinsam sehr lange diskutieren, bis eine Änderung des Protokolls erreicht wird, die für beide Seiten annehmbar ist. Wir möchten den Antrag zur Abstimmung bringen, ohne die letzten beiden Punkte. Es soll mit dem Satz: „Die Finanzreferentin kehrt zum Ausgangspunkt dieser Diskussion zurück und bezieht sich auf die Mittelvergabeordnung.“ geendet werden.

Katharina: Wir würden uns gern nachmals am Donnerstag mit Euch zusammensetzen und uns auch mit den Hauptbeteiligten dieses Antrages nochmals treffen und danach noch was einreichen.

Daniel: Ich möchte gern eine Gegenrede halten. Einige Sachen sind falsch in dem Antrag. Ich sehe auch das wir da nicht auf einen Nenner kommen. Ich würde gerne diese Sachen in der nächsten AStA Sitzung zur Abstimmung bringen. Sonst stehen dort falsche Angaben, wodurch wir wieder Änderungsanträge einbringen und es wird ein noch langwierigerer Prozess.

Niklas: Ich möchte vermeiden, dass bestimmte Sachen im Protokoll fehlen, die in diesem Antrag stehen. Jedoch sind einige dieser Angaben falsch. Ich würde gern Änderungsanträge in der nächsten Sitzung einbringen, über die sich alle nochmals Gedanken machen können.

Daniel: Es gibt Inhalte, die auch wir gern rein haben möchten.

Stephanie: Wir möchten, dass über unseren Antrag abgestimmt wird. Wir sehen nicht, dass ihr darüber jetzt diskutieren müsst. Macht doch einen Antrag.

Raphael bringt einen GO Antrag ein, dass der Antrag sofort abgestimmt wird und an einem anderen Termin diskutiert wird.

Haiko: wir möchten kurz eine Unterbrechung von einigen Minuten.

Um 16:21 Uhr wird die AStA Sitzung für einige Minuten unterbrochen. Die Sitzung wird um 16:46 Uhr fortgesetzt.

Daniel: Ich zeihe meine Gegenrede zurück.

Nicole: Wir stimmen den Antrag zum Protokoll nun ab.

Abstimmung: Wer ist dafür, dass der Antrag zur Änderung des Protokolls angenommen wird? (3:2:9 Ja: Enthaltung: Nein) Damit ist der Änderungsantrag zum Protokoll vom 24.08.2015 abgelehnt.

Daniel: Ich glaube das hat uns nun nicht weitergebracht. Wir möchten gern den Runden Tisch zur diskriminierungsfreien Sprache nochmal wiederholen und auch das Verhalten untereinander mit einfließen lassen.

Katharina: Ja. Wir sehen das genauso. Wir wollen, dass sich was ändert, damit wieder eine angenehme Grundstimmung herrscht.

Nicole: Wir schlagen vor, dass alle im AStA, nicht nur die neuen Referenten und Mitarbeiter, sondern auch die autonomen Referate an einem Seminar zum besseren Umgang miteinander und untereinander teilnehmen. Dieses Seminar möchten wir gern mit den autonomen Referaten, dem unabhängigen Fachschaftenreferat und dem Asta zusammen machen, wobei natürlich niemand dazu gezwungen werden kann, an diesem Seminar teilzunehmen.

Haiko: ich stimme Daniel zu. Ich glaube auch, dass einige Dinge nicht so gesagt wurden und aus Gedächtnisprotokollen nicht ein so massiver Antrag gestellt werden sollte. Ich hab mich dazu entschieden mich zu enthalten, da einige Sachen im Protokoll anders dargestellt wurden, wie sie in der Sitzung gesagt wurden und in Wirklichkeit waren.

Daniel: Wir müssen über den Antrag abstimmen.

Stephanie: was war der Antrag?

Daniel: Wir möchten beantragen, den runden Tisch nochmals aufleben zu lassen und in diesem Zuge zusammen an einem Seminar zum besseren Umgang teil zu nehmen.

Jasmina: Ich bitte darum, den Titel vom runden Tisch zu „Diskriminierungssensible Sprache und diskriminierungssensibler Umgang“ abzuändern.

Stephanie: Ich versteh nicht, warum das ein Antrag war.

Nicole: Weil wir dies gern machen möchten.

Abstimmung: Wer ist dafür, dass der Antrag von Daniel zum Runden Tisch zur „diskriminierungssensibler Sprache und Umgang“ angenommen wird? (13:1:0 Ja: Enthaltung: Nein) Der Antrag ist somit angenommen.

  1. Geschäftsordnung

Nicole: Ich würde nun gern über die Geschäftsordnung (GO) reden, diese wurde in der letzten Woche rumgeschickt. Es kamen Einwände, zur Seite 3 §2 Struktur Abs. (1). Der Absatz wurde umformuliert.

Stephanie: Warum sind diese geändert?

Nicole: Weil teilweise unklar war, wer als Referent in der Geschäftsordnung betitelt wurde und wer nach der Geschäftsordnung zum AStA dazugezählt wird und wer nicht.

Nicole erklärt nochmals wie die Änderungen gemeint sind, worauf der Änderung zugestimmt wird.

Nicole: Seite 7 § 9 AStA-Sitzung Abs. (3) Satz 2 wurde so geändert, dass § 2 anwendbar ist und in §9 zu verstehen ist, welche Referenten gemeint sind. In Seite 11 § 13 Auslegung der Geschäftsordnung und Abweichung Abs. (2) wurde inhaltlich verändert. Ansonsten ist die Geschäftsordnung so geblieben, wie sie bereits in einer vorherigen AStA-Sitzung angesprochen wurde.

Stephanie: Wir haben noch einen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung. [dieser wird rumgegeben. Alle Änderungsanträge zur Geschäftsordnung sind in Anlage 3 zu finden. Es wird über den Antrag 1 diskutiert.] Wir vom FemRef stellen den Antrag die Geschäftsordnung zu verändern, da wir aus den letzten Wochen gelernt haben und diese Ergänzung in Anbetracht der Vorkommnisse für sinnvoll erachten.

Daniel: Den Antrag finde ich gut und wichtig so.

Nicole: Dann wird dieser so abgestimmt.

Abstimmung: Wer ist dafür, dass der Antrag 1 des FemRefs wie vorgelegt angenommen wird? (14:0:0 Ja: Enthaltung: Nein) Damit ist der Antrag des FemRef zur Änderung der GO einstimmig angenommen.

Stephanie: Das FemRef stellt den Antrag 2 zur Änderung der Geschäftsordnung. Die Finanzbeauftragten haben oft sehr viel zu tun und wir möchten gern alle Mitglieder des Referates als Stimmberechtigte in die AStA-Sitzung lassen. [Der Antrag ist der Anlage 3- Antrag 2 zu entnehmen.]

Florian: Ich kann diesen Antrag verstehen, aber meines Wissens ist dieser im Moment nicht Satzungskonform. In der Satzung der Verfassten Studierendenschaft ist festgelegt, dass die Finanzbeauftragten stimmberechtigt sind. Ich bin mir aber nicht sicher.

Daniel: In der letzten Zeile sollte Stellvertretungen ergänzt werden. Dann gibt es keine Probleme mit der Satzung.

Raphael: Laut Satzung stimmt die Aussage von Florian und auch von Daniel.

Nikolaj: Die Finanzbeauftragten haben diese Position. Daniels Lösung kann angenommen werden.

Daniel: Dieses Problem mit den Finanzbeauftragten muss an die Strukturkommission des Studierendenparlamentes weiter gegeben werden.

Nicole: Dann müssen wir über die Stellvertreterregelung reden, welche auf Seite 7 § 9 AStA-Sitzung Abs. 6 zu finden ist.

Stephanie: Es ist schlecht definiert. In diesem Teil geht es um die Vertretungsregelung von den AStA- Referenten. Wir möchten den Antrag um Stellvertreter ergänzen und bitten um Aufnahme dieses Punktes in der Geschäftsordnung.

Nicole: Weitere Redebeiträge?

Abstimmung: Wer ist dafür, dass der Antrag 2 zur Änderung der Geschäftsordnung vom FemRef mit der Ergänzung um das Wort „Stellvertreter/in“ anzunehmen? (14:0:0 Ja: Enthaltung: Nein) Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Niklas: Ich möchte mündlich noch einen Antrag einbringen. Seite 8 § 9 AStA-Sitzung Abs. 6 soll geändert werden, von „schriftlich“ auf „ in Textform“.

Raphael: Damit sind dann auch WhatsApp Nachrichten an die Sitzungsleitung eingeschlossen?

Niklas: Ja.

Abstimmung: Wer ist dafür, dass der mündliche Änderungsantrag von Niklas angenommen wird? (14:0:0 Ja: Enthaltungen: Nein) Der mündliche Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.

Stephanie: Wir möchten einen weiteren Änderungsantrag 3 zur Geschäftsordnung abstimmen lassen. [siehe Anlage 3 Antrag 3]. Es geht darum, dass der Absatz (3) auf Seite 7 §9 AStA-Sitzung Abs. (3) verändert wird.

Die Begründung wird durch Stephanie vom Antrag vorgelesen und ist somit dem Antrag 3 Anlage 3 zu entnehmen.

Nicole: Ich möchte gern die Sitzung unterbrechen.

Nikolaj: Ein kurzer Hinweis: In der Stellvertreterregelung wird momentan ein geringeres Stimmrecht für den Stellvertreter eingeräumt.

Daniel: Wir müssen das mit dem Koalitionstreffen besprechen.

Nikolaj: Was passiert denn nun? Wird der in Klammern gesetzt?

Daniel: Wir müssen uns leider besprechen, vorher können wir keine Aussage treffen.

Katharina: Bedeutet dass, dass wie nun nicht abstimmen? Ausklammern? Vertagen?

Daniel: Ich möchte eine Pause.

Um 17:24 Uhr wird die AStA Sitzung für einige Minuten unterbrochen. Die Sitzung wird um 17:36 Uhr fortgesetzt.

Nicole: Danke für Eure Zeit. Wir haben uns beraten.

Raphael: Wie erwähnt, haben wir uns beraten und schlagen folgendes vor: Wir haben ein Strukturdefizit. Wir möchten uns gerne einmal in der Koalition treffen. Der Antrag ist mit der Begründung gerechtfertigt. Im Moment würden wir den jedoch durch den Koalitionsvertrag ablehnen müssen, da nicht genügend Personen aus unserer Koalition dazu sagen konnten. Wir bitten euch den Antrag zurückzuziehen und diesen in der nächsten Sitzung als Änderungsantrag einzubringen.

Jasmina: Punkt ausklammern. Geht das?

Raphael: Das ist das gleiche Problem. Es würde sich widersprechen. Vertagen geht leider nicht. Wir würden gern die Geschäftsordnung abstimmen.

René: Man sollte über die Anmerkung von Nikolaj nachdenken und den Antrag gegebenenfalls erweitern.

Stephanie: Ist der Antrag nächste Sitzung mit einer einfachen Mehrheit abzustimmen, oder mit einer zweidrittel Mehrheit?

Zwischenrufe, dass eine zweidrittel Mehrheit nötig ist.

Nicole: Ja, stimmt schon. Das wäre dann generell so und ist auch in der Geschäftsordnung so festgelegt.

Jemand der Sitzung: Könntet ihr euch nicht enthalten?

Raphael: Ne. Enthaltung ist auch als Gegenstimme zu werten. Ich glaube auch, dass die autonomen Referate diesen Antrag gern mit abstimmen möchten. Für die nächste Sitzung müssen wir und in der Koalition über diesen Punkt unterhalten und wenn wir uns in der Koalition nicht einigen können, dann gibt es so oder so keine zweidrittel Mehrheit.

Katharina: Wir möchten gern eine Minute unterbrechen.

Um 17:42 Uhr wird die AStA Sitzung für einige Minuten unterbrochen. Die Sitzung wird um 17:48 Uhr fortgesetzt.

Um 17:44 Uhr hat Pierre Renzel sein Stimmrecht an Florian Hustede als Stellvertreter und Haiko Meents sein Stimmrecht an Sarah Riel als Stellvertreterin abgegeben.

Stephanie: Die Argumentation ist nachvollziehbar, aber die Mehrheiten sind für uns ein schlechtes Argument, um diesen Antrag zurückziehen zu können. Wir haben keine Chance diesen Antrag dann in der nächsten Sitzung durchzubekommen. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, diesen Antrag zurück zuziehen und möchten diesen Absatz komplett aus der Geschäftsordnung streichen lassen. In der nächsten Sitzung kann ein Änderungsantrag eingebracht werden. Stimmgleichheit ist hier ein Problem für uns.

Katharina: Wir müssen uns und ihr müsst euch über eine Stimmgleichheit unterhalten. Was dann passiert, deshalb möchten wir den erstmal nicht in der GO stehen haben und später passender ergänzen.

Nicole: Aber wird dann nicht auch bei diesem Vorschlag in der nächsten AStA-Sitzung mit einer zweidrittel Mehrheit abgestimmt werden müssen?

Daniel: Ja, dies müsste dann.

Stephanie: Ich stelle den Antrag; §9 AStA-Sitzung den Abs. 3 streichen zu lassen und ans Ende und zwar nach der Salvatorischen Klausel zu setzen. Es soll geschrieben werden:

„Es gibt keinen momentanen Umgang mit Stimmgleichheit und über diesen Punkt wird in der nächsten Sitzung mit einer einfachen Stimmmehrheit abgestimmt werden können.“

Abstimmung: Wer ist dafür, dass der Antrag vom FemRef angenommen wird, dass §9 Abs. 3 gestrichen und dafür der genannte Passus am Ende der GO eingeführt wird? (14:0:0 Ja: Enthaltung: Nein) Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Stephanie: Das FemRef beantragt die Änderung der Geschäftsordnung von Seite 7 § 9 AStA-Sitzung Abs. (2) durch Antrag 4 zur GO [siehe Anlagen 3 Antrag 4].

Daniel: Ich empfinde es als nicht sinnvoll, diesen Antrag vor Donnerstag abzustimmen. Wir haben unterschiedliche Ansichten bei Diskriminierung und ich kann den Antrag so nicht tragen.

Nicole: Ich versteh, dass ihr besser drin seid. Ich versteh nicht, warum diese Referate ein höheres Stimmgewicht haben sollen, als andere? Vor allem mit dem vorherigen eingebrachten Antrag, ist dieser Antrag nicht nachvollziehbar.

Nikolaj: Wir sehen, dass derjenige, der diskriminiert, dann von der Sitzung ausgeschlossen werden kann.

Daniel: Es ist nicht richtig. Es können hiernach dann alle von der Sitzung ausgeschlossen werden, die den genannten Referaten nicht gefallen. Dadurch können die Stimmgewichte verändert werden. Dies sehe ich als schwierig und nicht im meinem Sinne ab.

Nikolaj: Es ist auch das Referat für Gleichstellung und Diversity mit aufgeführt. Der Referent wird ja wohl nicht gegen euch stimmen.

Jamina: Es geht nicht um den Antrag. Es geht darum, wer die meisten Erfahrung in der Anti-Diskriminierung hat, sondern, dass wir diese diskriminierten Gruppen vertreten und uns besser positionieren möchte. Nicht in Sinne einer Machtverschiebung, sondern im Sinne eines Schutzes dieser Gruppen, die wir vertreten.

Daniel: Ich möchte gern eine Vertrauensbasis, die ich gerade nicht sehe. Ich sehe nicht, wie wir dann zusammenarbeiten. Ich möchte das auch gern am Donnerstag mit besprechen.

Sarah: Ich soll von Haiko ausrichten: Er fühlt sich geehrt, findet es aber schwierig, dass es eine Verschiebung im Stimmrecht geben kann und soll und möchte deshalb diesen Antrag ablehnen und nicht unterstützen.

Katharina: Ich versteh es. Aber wir möchten gern in die Sitzung eingreifen können. Wir können im Moment nichts machen. Die autonomen Referate können leider nichts beenden und müssen sich diskriminieren lassen. Wir haben ein anderes Diskriminierungsempfinden, wie wir schon festgestellt haben. Wir möchten in den Situationen handeln und eingreifen können. Ihr könnt dies ohne uns entscheiden. Ihr könnt ohne uns handeln und entscheiden. Dieses Recht möchten wir dadurch auch haben.

Raphael: Der Passus, dass die Person ausgeschlossen werden kann, ist schwierig einzubringen. Ihr könnt als autonomes Referat ein Statement einbringen und Sitzungspausen beantragen. Es gibt noch andere Möglichkeiten, einen Standpunkt klar zu machen.

Katharina: Im Moment ist es nichts anderes, nur im Moment auf der Seite der AStA-Referenten. Stephanie: Es geht nicht darum, Personen ständig zu verweisen. Den autonomen Referate und Haiko sollen Kompetenzen gegeben werden, dass gegen diskriminierende Äußerungen eine Handhabe festgelegt wird.

Patrick (Gast): Ich würde gern mit diesem Antrag so verfahren, wie dies mit dem Änderungsantrag 3 gemacht wurde.

Florian: Ich finde es grundsätzlich problematisch. In der Sitzung wird nach demokratischen Mehrheitsverhältnissen untergliedert. Es kann sehr gegen die AStA-Referenten verwendet werden. Das Mittel ist nicht das richtige. Es steht nicht im Gleichgewicht zu einander.

Daniel: Auch wir haben lange über diesen Passus diskutiert. In den Parlamenten muss sich jemand sehr viel leisten, bis jemand aus der Sitzung ausgeschlossen und des Raumes verwiesen werden darf. Diese Macht ist zu groß. Man kann über der gleichen wie einem Statement diskutieren. Es ist schon klar, dass ein generelles Ausschlussverfahren gewährleistet sein muss, dies haben auch wir gesehen und deshalb steht dort auch ein Passus zu.

Stephanie: Dieser Antrag hatte verschiedene Gründe. Ihr seid als gewählte Referenten die Vertretung der Studierenden und ihr sollt alle repräsentieren. Wir möchten den Antrag zurückzuziehen, jedoch möchten wir auch mit euch richtig darüber sprechen.

Nicole: Danke schön. Ich möchte gern in solchen Situationen (Diskriminierung von Personen durch Ausdrücke und Äußerungen von AStA-Mitgliedern/innen) generell zuerst eine Pause machen und dann können in der Pause individuelle Sanktionen gern an die Sitzungsleitung herangetragen und später besprochen werden.

Daniel: Zustimmung und danke für das Zurückziehen.

Jasmina: Gibt den mündlichen Antrag, dass Antiziganismus (Diskriminierung von Zinty und Roma) zu der Aufzählung hinzugefügt wird.

Nicole: Dann wird dieser Antrag nun abgestimmt, wenn es keine Gegenrede mehr gibt.

Abstimmung: Wer stimmt dafür, dass die Aufzählung von §9 AStA-Sitzung durch antiziganistisch ergänzt wird. (14:0:0 Ja: Enthaltung: Nein) Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Katharina: diese Anträge sind aus den letzten Situationen entstanden. Ich würde darum bitten, dass alle darüber nachdenken, ob AStA-Sitzungen nicht auch ohne solche Ausschlüsse vollziehbar sind.

Abstimmung: Wer ist dafür, dass die GO so wie wir sie nun vorliegen haben mit den angenommenen Änderungen angenommen wird? (11:2:1 Ja: Enthaltung: Nein) Die Geschäftsordnung wird mit den angenommenen Änderungsanträgen angenommen und ist somit ab dem 28.09.2015 als neue Geschäftsordnung des Allgemeinen Studierenden-Ausschusses gültig. Die Geschäftsordnung wird nun veröffentlicht.

 

  1. Berichte (freiwillig)

 

Nicole: Es geht um das Treffen am Donnerstag. Ich habe noch nicht von allen eine Rückmeldung bekommen. Bitte Antwortet darauf, da wir noch einen Raum buchen müssen.

Jasmina: Wir können die Anzahl erst am Mittwoch mitteilen.

 

Nicole: Ist in Ordnung. Für Donnerstag gibt es folgende Punkte:

  • Protokolle
  • Ergebnisse und Organisation von Runden Tischen
  • Einladungen zur AStA Sitzung und Fisten zur Einreichung von Anträgen, etc.
  • Absprachen sollen einmal definiert werden.
  • Strukturelle Angelegenheiten (AStA Referate und autonome Referate) die verschiedenen Arbeitsweisen à Verfahren
  • Gern auch spontane Themen

Michael: Das Unikum ist eine Kooperation mit dem AStA der Jade-Hochschule Oldenburg eingegangen und wird ab dem neuen Semester auch eine dritte Bühne bespielen – die KuBar.
Diese wird im Rahmen einer festlichen Veranstaltung am 16.10.15 eröffnet.
Der blaue Nachhaltigkeitstisch wird im November stattfinden.

Sarah: Die Senatsunterlagen waren rechtzeitig hier, aber mir wurden keine vom AStA gegeben.

Katharina: Es gibt noch ein Postfach unten bei der Bibliothek, wo die Post hochgeholt werden muss. Senatsunterlagen liegen immer dort. Das wusstet ihr nur nicht bisher.

Nicole: Ich war 3-4 mal letzten Freitag beim Postfach. Ich entschuldige mich dafür. Ich lass mir das Postfach dort zeigen, damit das nicht nochmals passiert.

Katharina: Jemand hat mich beschwert, dass man nicht zu allen Räumlichkeiten mit einem Rollstuhl kommen kann. Ich habe angekündigt, dass dies spätestens nächste Woche anders ist. Richtig so?

Niklas: Ja. Bis nächste Woche sind einige Sachen wieder weg und die Räume wieder richtig begehbar.

Nicole: Die nächste AStA Sitzung findet am 12.10.2015 statt, mit Frühstück vorher. Es wird nochmals eine Erinnerung dazu herumgeschickt.

  1. Sonstiges

Nichts.

  1. Schluss der Sitzung

Nicole bedankt sich für das doch sehr offene Gespräch und die zahlreichen Diskussion.

—Nicole schließt die Sitzung um 18:31 Uhr.—

Zusätzliche Dateien:

Vom FemRef eingebrachte Anträge zur GO

Kommentare sind geschlossen