Protokoll 17.02.2014

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0. Vorstellungsrunde

Stimmberechtigte (6+2) Dieter Sill, Stefan Kühnapfel, Hans-Hermann Redenius, Evgenij Kurac (SchwuRef), Nikolaj Schulte-Wörmann, Holger Robbe; später: Josepha (FemRef), Friedrich Hinrichs
Protokoll: Gernot Lucks
Gäste: Carsten Sievertsen (FSHW)

1. Finanzanträge, Genehmigung von Infoständen

1.1 Externe

  • (keine)

1.2 Interne

  • Heike: Ausstattung Eltern-Kind-Raum mit Matraze, Lampen und zwei schaltbaren Steckdosen in Höhe von 700 Euro
    → 7:0:1 angenommen
  • Nikolaj berichtet: Von uns verklagter ehemaliger Referent (wegen zu Unrecht erhaltener Aufwandsentschädigung) hat die Gelder und Gerichtskosten an unseren Anwalt überwiesen.

2. Berichte und Anfragen

  • Nikolaj: Anfrage/Angebot des Entwicklung braucht Entschuldung e.V. bezüglich Wanderausstellung „Geschichten in der Schuldenkrise“.
  • Hans-Hermann berichtet zu einem von uns unterstützten Klageverfahren: Zweitinstanzliches Urteil des OLG Lüneburg bzgl. BAföG: Kindergeld darf nicht angerechnet werden, wenn Studierende BAföG aufgrund von Vorausleitungen erhalten, die Eltern aber nicht zur Zahlung verpflichtet sind.
  • Evgenij: Vier Personen sind in Sotschi bei Ankunft verhaftet worden, Demonstration am 7.2. auf dem Roten Platz hat nur 7 Sekunden gedauert.
  • n.n.: Asylbewerber, fehlt Geld (ca. 170 Euro) für die Prüfungsgebühr über Deutschkurs, um zum Studium zugelassen zu werden. Wäre dann Studien- und BAföG- (ggf. auch Stipendien-)berechtigt.
    → ggf. Gewährung als Darlehen, einmütig verwiesen an SozRef.
  • Nikolaj: Al-Shameri (VP-F) ist vom Land als kommissarische Präsidentin, Appelrath als kommissarischer VP-F eingesetzt worden.
  • Holger: Nachdem im letzten Jahr über 50.000 Euro im Darlehenstitel nicht verausgabt wurden, ist der Darlehenstitel bereits bis auf ca. 11.000 Euro ausgeschöpft, dies wird für den Bedarf bis zum Haushaltsjahresende nicht genügen. Es sind allerdings schon fast 4.000 Euro mehr Rückzahlungen eingegangen, als für das Haushaltsjahr geplant waren, diese (und noch zu erwartende) Mehreinnahmen erhöhen den Ausgabentitel.

3. Verschiedenes

Sitzung um 15:00 Uhr geschlossen.

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