Diese Ordnung wird gültig mit ihrer Veröffentlichung nach einem Beschluss der AStA-Sitzung 1).

AStA-Sitzung und Beschlussfassung

Die AStA-Sitzung stellt das zentrale beschlussfassende Gremium des Allgemeinen Studierenden-Ausschusses (AStA) dar und entscheidet in allen Konfliktfällen.

Während der Veranstaltungszeit finden die AStA-Sitzungen grundsätzlich wöchentlich statt, in der veranstaltungsfreien Zeit alle zwei Wochen. Die AStA-Sitzungen werden grundsätzlich von einem Mitglied des Vorstandes mit einem Tagesordnungsvorschlag vorbereitet, eröffnet und geleitet. Der Tagesordnungsvorschlag beinhaltet grundsätzlich die Tagesordnungspunkte Finanzen und Berichte.

AStA-Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich; alle anwesenden Personen haben Rede- und Antragsrecht. Wie und in welcher Form regelt der Abschnitt Anträge.

Die AStA-Sitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Stimmberechtigte anwesend sind. Beschlüsse der AStA-Sitzung werden mit einfacher Mehrheit der Anzahl der anwesenden Stimmberechtigten gefasst.

Der AStA-Vorstand ist für die zeitnahe Erstellung eines Protokolls verantwortlich.

In dringenden Fällen können Beschlüsse des AStA im Umlaufverfahren gefasst werden (s. gleichnamiger Abschnitt).

Auf Verlangen einer Projekt-Referentin 2) wird ein Antrag in ein eigens dafür eingerichtes Projekt ausgelagert (s. Abschnitt Projekte).

Geringfügige Finanzentscheidungen (s. gleichnamiger Abschnitt) können von Referentinnen oder Referentinnen mit Vorstandsmitgliedern getroffen werden.

Berichte

Personen, die vom AStA Geld für ihre Tätigkeiten erhalten, sind grundsätzlich verpflichtet, regelmäßig auf AStA-Sitzungen über ihre Arbeit Bericht zu erstatten. Auf Antrag eines AStA-Mitglieds geben sie Einblick in ihre Arbeit.

Umlaufverfahren

Das Umlaufverfahren wird von einem Mitglied des Vorstandes initiiert. Dabei werden alle Stimmberechtigten über den Antrag informiert und unter Angabe der Fristen zur Abgabe ihrer Stimme aufgefordert. Die Mindestumlaufzeit beträgt 7 Tage. Beschlüsse können nur gefasst werden, wenn mindestens 10 Stimmen abgegeben wurden. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Über dieses Verfahren wird auf der nächsten AStA-Sitzung berichtet.

Geringfügige Finanzentscheidungen

Entscheidungen über Finanzaufwedungen bis zu 50 € können von einzelnen Referentinnen getroffen werden; Entscheidungen bis zu 100 € von zwei Referentinnen, von denen eine ein Vorstandsmitglied sein muss.

Vorstand

Die auf die Mitglieder des Vorstandes zukommende Arbeit und Verantwortung wird koordiniert wahrgenommen. Die Leitlinien der Arbeit des Vorstandes werden mit dem AStA besprochen. Ist durch eine zeitliche Notsituationen ein schnelles Handeln erforderlich, wird diese Eilentscheidung mit den gerade im AStA anwesenden AStA-Mitgliedern abgestimmt.

Projekte

Ein Projekt wird durch eine Projekt-Referentin initiiert, die als Ansprechpartnerin gilt. Die Projektgründung wird auf der nächsten AStA-Sitzung und auf der AStA-Website veröffentlicht. Die Veröffentlichung enthält Projektname, -ansprechpartnerin und -teilnehmerinnen, Datum der Gründung, Termine, Kurzbeschreibung. Über den Stand laufender Projekte wird auf einer AStA-Sitzung berichtet.

Ein Projekt endet durch Terminablauf, Verkündung durch die Ansprechpartnerin, Beschluss der AStA-Sitzung oder des AStA-Vorstandes. Das Ende wird auf der nächsten AStA-Sitzung und auf der Website des AStA bekannt gegeben.

Projekte, die auf einer AStA-Sitzunge gegründet wurden, um einen speziellen Antrag zu behandeln, haben grundsätzlich die Projekt-Referentin als Ansprechpartnerin, die die Auslagerung in ein Projekt verlangt hat. Das Projekt präsentiert auf der folgenden AStA-Sitzung eine Empfehlung zur Behandlung des Antrages. Außerdem können einzelne Projekte von der AStA-Sitzung für die Durchführung des Projektes mit eigenverwalteten Finanzmitteln ausgestattet werden.

Gruppen, denen keine AStA-Referentinnen als Projekt-Ansprechpartnerinnen angehören, bilden keine AStA-Projekte, selbst wenn sie sich regelmäßig in den Räumlichkeiten des AStA treffen oder vom AStA unterstützt werden.

Anträge

Anträge sollen vor der AStA-Sitzung einer Referentin vorgestellt werden, die überprüft, ob die formalen Kriterien erfüllt sind, und wo er eingebracht werden soll (AStA-Sitzung, Umlaufverfahren, geringfügige Finanzentscheidung). Nur wenn auf der AStA-Sitzung eine zweite Referentin der Antragstellung zustimmt, wird der Antrag in der AStA-Sitzung behandelt („Second That“-Verfahren).

Formale Kriterien

Anträge müssen enthalten:

Entwürfe für Drucksachen (inkl. AStA-Logo),
nachvollziehbare Angaben zu Antragstellerin,
Veranstalterin/Verantwortliche,
Veranstaltungsort und -datum,
Gegenstand des Antrags
Finanzanträge müssen enthalten:

Eine konkret beantragte Summe mit Verwendungszweck,
eine Gesamtfinanzplanung
Personalkosten und Aufwandsentschädigungen

Personalkosten bzw. Aufwandsentschädigungen werden ohne öffentliche Aussprache abgestimmt. Aufwandsentschädigungen werden nur für vom StuPa gewählte ReferentInnen gewährt. Mit Personen, die nicht als Referentinnen gewählt wurden, werden Arbeitsverträge geschlossen.

Sportanträge

Für alle Sportanträge gilt: Die beantragende Gruppe muss für alle interessierten Studierende offen sein und die Gruppe muss einen Universitätsbezug aufweisen.

Die Veranstaltung darf keinen Vorentscheid voraussetzen und muss prinzipiell für jeden Studierenden offen sein. Dies schließt die Unterstützung von Leistungssport aus. Es werden keine Sportarten unterstützt, deren Ausbildung in praktisch relevanter Weise Gefahren für die Allgemeinheit birgt. Dies betrifft Waffensport, in jedem Fall Sportarten mit Handfeuerwaffen, Kampfsportarten nur bedingt.

Grundsätzlich werden Teilnahmegebühren nur bis maximal 20 € pro Person bezuschusst. Mannschaftsgebühren werden anteilig und nur für Studierende übernommen.

Reisekosten

Fahrtkosten werden grundsätzlich nur für öffentliche Verkehrsmittel erstattet (2. Klasse falls möglich, auf Beleg) und soweit die Nutzung des SemesterTickets nicht möglich ist. Die Fahrtkosten werden in der Regel mit maximal 75 € pro Person bezuschusst.

Busanträge werden nur unterstützt, wenn die Busfahrt die günstigste Variante darstellt, zum Veranstaltungsort zu gelangen; wenn möglich ist das SemesterTicket zu nutzen. Erlöse aus Busfahrkarten müssen angerechnet werden, der AStA übernimmt Zuschüsse von maximal 10 € pro tatsächlich teilnehmender Person (Nachweis durch Unterschriftenliste), höchstens jedoch 500 €.

AStA-Logo auf Drucksachen

Wenn der AStA den Druck von Drucksachen finanziell unterstützt, so ist auf den Flyer das Logo des AStA in geeigneter Größe (d. h. die Schrift ist gut lesbar) zu drucken. Die Drucksachen, für die Gelder beantragt werden, müssen der AStA-Sitzung in ausgedruckter Form vorliegen.

Referentenhonorare für Veranstaltungen

Referentenhonorare können bis maximal 150 € pro Referentin auf Rechnung erstattet werden. Veranstaltungen, die zu mindestens Zweidritteln vom AStA finanziert werden, sollen nach Möglichkeit in Räumen der Universität stattfinden.


 

1) Beschluss erfolgte am 26. April 2010, Stand 26. April 2010.
2) Im Zweifel wird vom AStA und so auch in dieser Ordnung die weibliche Form verwendet; diese meint dann immer Personen jedweden Geschlechts.