Verfasste Studierendenschaften gibt es heute in der Bundesrepublik in allen Bundesländern außer in Bayern. Man spricht von einer Verfassten Studierendenschaft, wenn der Zusammenschluss von Studierenden gesetzlich verankert ist und zwar in den Hochschulgesetzen der jeweiligen Länder. Bei uns geschieht das über das niedersächsische Hochschulgesetz (NHG).

Zur Geschichte

Verfasste Studierendenschaften in der heutigen Form tauchten in der deutschen Geschichte zum ersten Mal zu Beginn der Weimarer Republik auf. Zu den ursprünglich angedachten Aufgaben gehörten damals die Pflege von Kultur und Sport, sowie die wirtschaftliche und soziale Selbsthilfe innerhalb der Studierendenschaft. Die damaligen verfassten Studierendenschaften wurden in den meisten Fällen von nationalsozialistischen und völkischen Gruppen dominiert, die zumeist in Corps und Burschenschaften organisiert waren. Diese Ausrichtung machte die Mehrheit der Studierenden besonders empfänglich für den aufkommenden Nationalsozialismus, dessen Hochschulgruppe, der „Nationalsozialistische Deutsche Studentenbund“, bis 1932 (also vor der Allgenmeinen Machtergreifung) vollkommen die Macht in der Studierendenschaft übernommen hatte. Antisemitische Ausschreitungen, Rassismus und die Verfolgung Andersdenkender waren so schon vor 1933 an der Tagesordnung.

In der Nachkriegszeit wurden von den West-Alliierten die Verfassten Studierendenschaften formal wieder hergestellt, verhielten sich aber überwiegend unpolitisch. Erst in den 1960er Jahren im Zuge der politischen Aktivität der Studierenden – und dem damit einhergehenden Hinterfragen von universitären Autoritäten und Traditionen – gewannen die Studierendenschaften wieder politisch an Bedeutung. Gleichzeitig wurde für ein gleichberechtigtes Mitspracherecht in den universitären Gremien gekämpft.

In den 1970er Jahren verschärfte sich die staatliche Repression gegen die gesetzlich verankerte Verfasste Studierendenschaft. Bayern (1973) und Baden-Württemberg (1977) schafften in diesem Zuge die Verfassten Studierendenschaft kurzerhand ab, in Marburg (1975) und Göttingen (1977) wurden die ASten kriminalisiert, indem Amtsenthebungsverfahren gegen deren gewählte Vertreter_innen angestrengt wurden.

Auch heute noch wird in konservativ regierten Bundesländern die Legitimität der Verfassten Studierendenschaft immer wieder in Frage gestellt. Das hessische Hochschulgesetz sieht für das studentische Mandat Einschränkungen vor, wenn bei den Wahlen zum Studierendenparlament weniger als 25% sich beteiligen. Die gute Nachricht, in Baden-Württemberg beschloss der Landtag 2012 die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft.

Ein immer wiederkehrender Streitpunkt ist auch die Frage nach dem allgemeinpolitischen Mandat. Vertreter_innen von Verfassten Studierendenschaften mit allgemeinpolitischem Mandat dürfen sich öffentlich zu allgemeinpolitischen Fragen äußern. Dies ergibt auch Sinn, da Hochschulpolitik ohne Bezug auf allgemeinpolitische Fragen viel zu kurz greift. Hochschulpolitik ist immer nur mit Bezug auf allgemeinpolitische Fragen möglich. Erst 1976 wurden von der damaligen Bundesregierung Verfasste Studierendenschaften mit allgemeinpolitischem Mandat im Hochschulrahmengesetz verankert – allerdings nur als „kann-Bestimmung“. Daher haben bis heute einige Bundesländer das allgemeinpolitische Mandat aus ihren Hochschulgesetzen gestrichen oder nie aufgenommen, wie z.B. Bremen – auch eine Möglichkeit mit politisch unbequemen Gruppen fertig zu werden. In Niedersachsen haben die Verfassten Studierendenschaften ein allgemeinpolitisches Mandat.

Und wie läuft das hier in Oldenburg?

Die Verfasste Studierendenschaft ist der größte und wichtigste Teil der studentischen Selbstverwaltung  unserer Universität. Sie ist im Niedersächsischen Hochschulgesetz (NHG) fest verankert und mit einem allgemeinpolitischen Mandat ausgestattet. Alle Student_innen (auch Du) sind automatisch Mitglied und entrichten einen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 23,30 € pro Semester (plus 2,60 € zweckgebunden für die Unterhaltung der Fahrradselbsthilfewerkstatt).

Die Verfasste Studierendenschaft ist nach dem Modell der parlamentarischen Demokratie organisiert. Sie hat ein eigenes Parlament, welches aus 50 Abgeordneten besteht und Studierendenparlament (StuPa) genannt wird. Jedes Jahr im Januar werden die Mitglieder des Parlaments neu gewählt. Dazu werden im Mensafoyer am Uhlhornsweg und in Wechloy Wahlstände aufgebaut, wo alle Student_innen der Universität ihre Stimme abgeben können. Zur Wahl stehen hochschulpolitische Listen,  aber auch Einzelkandidat_innen.

Anhand der Wahlbeteiligung und der Anzahl der zu wählenden Abgeordneten (50) wird ausgerechnet, wie viele Stimmen jemand bekommen haben muss, um einen Sitz zu erhalten. (Also z.B. bei 14.000 Studierenden und 10% Wahlbeteiligung: 1400 gültige Stimmen : 50 Sitze = 28 benötigte Stimmen pro Sitz). Hat ein_e Einzelkandidat_in diese Stimmzahl erreicht, so wird sie Mitglied. Die jeweiligen Listen erhalten so viele Plätze im StuPa, wie die Mindeststimmenzahl für einen Sitz in die Anzahl der Gesamtstimmen für die Liste passt.

Das Studierendenparlament (StuPa)

ist nach der VV das höchste beschlussfassende Gremium der Verfassten Studierendenschaft.

Das StuPa wählt den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA). Es ist das exekutiv Organ der Verfassten Studierendenschaft. Die Ausrichtung des AStA wird von den Abgeordneten bestimmt.

Die Sitzungen sind hochschulöffentlich und alle Interessierten können der Sitzung beiwohnen. In der Regel tagt das StuPa drei mal im Semester.

Des Weiteren kann das StuPa Ausschüsse gründen. Besetzt werden müssen die bestehenden, der Haushaltsausschuss, der Wahlausschuss und die Semesterticket Härtefallkommission.

Nähere Informationen und aktuelle Termine findet ihr unter: stupa-oldenburg.de

www.stupa-oldenburg.de 

Der Ältestenrat

Der Ältestenrat ist das Kontrollorgan der Verfassten Studierendenschaft.

Er entscheidet über die (Un-)Gültigkeit von Wahlen und Urabstimmungen und schreitet bei Problemen mit der Satzung ein.

Er besteht normalerweise aus 3 Mitgliedern und wird im Regelfall in der vorletzten Sitzung der Legislaturperiode des StuPas gewählt.

Die Vollversammlung (VV)

Die VV ist das höchste Organ der Verfassten Studierendenschaft.

Sie findet auf Antrag statt, den entweder 10 % der Studierenden, das StuPa oder der AStA stellen können.

Die VV kann z.B. einen Streik oder eine Urabstimmung beschließen.

Jegliche Beschlüsse der VV sind für den AStA und das StuPa bindend.