Erstattungskriterien

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Erstattungskriterien der Ordnung zur Erstattung des SemesterTicket-Beitrags

Nichtamtliche Arbeitsfassung ab Sommersemester 2011

§ 1 Allgemeines

(1) Studentinnen und Studenten, die

nach dem Schwerbehindertengesetz Anspruch auf Beförderung haben und den Besitz des Beiblattes mit der dazugehörigen Wertmarke nachweisen oder aufgrund ihrer Behinderung Verkehrsmittel des VBN und der DB AG nicht oder frei (G bzw. aG) nutzen können,
an einer weiteren Hochschule, die mit dem VBN und der DB AG einen entsprechenden Vertrag über das Semesterticket abgeschlossen hat, immatrikuliert sind,
sich aufgrund ihres Studiums nachweislich für ein Semester im Ausland aufhalten,
beurlaubt sind oder
exmatrikuliert werden,
können sich ganz oder teilweise den Semesterticketbeitrag gem. § 1 Satz 1 und 2 der Beitragsordnung (BO) auf Antrag hin erstatten lassen.

(2) Studentinnen und Studenten, die

aus gesundheitlichen Gründen oder
aus Gründen der studienbezogenen Ortsabwesenheit öffentliche Verkehrsmittel nicht oder nur teilweise nutzen, können sich ganz oder teilweise den Semes- terticketbeitrag gem. § 1 Absatz 2 der BO auf Antrag hin erstatten lassen.
(3) Studentinnen und Studenten, die wegen unzureichender finanzieller Voraussetzungen den Semesterticketbeitrag gem. § 1 Absatz 2 der BO nicht bezahlen können, wird der Semesterticketbeitrag auf Antrag hin ganz oder teilweise erstattet.

§ 2 Anerkannte Schwerbehinderte, Studentinnen und Studenten im Auslands- oder Beurlaubungssemester, Studentinnen und Studenten, die sich im Antragssemester exmatrikulieren

(1) Laut § 1 Abs. 2 Satz 2 des Vertrages zwischen der VBN und der DB AG und dem AStA der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg sind Schwerbehinderte, die nach dem Schwerbehindertengesetz Anspruch auf Beförderung haben und den Besitz des Beiblattes mit der dazugehörigen Wertmarke nachweisen oder aufgrund ihrer Behinderung Verkehrsmittel der VBN und der DB AG nicht oder frei (aG) nutzen können, von dem Semesterticket ausgenommen.

(2) Studentinnen und Studenten, die sich im Antragssemester aufgrund ihres Studiums nachweislich ein Semester im Ausland aufhalten, sind gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 des Vertrages zwischen VBN, DB AG und AStA rückerstattungsberechtigt.

(3) Studentinnen und Studenten in Urlaubssemestern wird die Teilnahme am Semesterticket gem. § 1 Abs. 2 Satz 3 des Vertrages zwischen VBN, DB AG und AStA freigestellt.

(4) Studentinnen und Studenten, die sich im oder vor dem Antragssemester exmatrikulieren, sind gem. § 3 Abs. 1 des Vertrages zwischen VBN, DB AG und AStA ganz oder teilweise rückerstattungsberechtigt.

§ 3 Gesundheitliche Gründe und studienbezogene Ortsabwesenheit

3.1 Gesundheitliche Gründe

(1) Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist den Studentinnen und Studenten aufgrund einer Erkrankung von mehr als drei Monaten Dauer nicht möglich.

(2) Das Vorliegen gesundheitlicher Gründe wird nachgewiesen durch:

Bestätigung eines Krankenhausaufenthaltes, Sanatorium o.ä. oder
ärztliches Attest
(3) Studentinnen und Studenten, die aus gesundheitlichen Gründen das Semesterticket weiter benutzen können, wird der Semesterbeitrag nur teilweise erstattet.

3.2 Ortsabwesenheit

(1) Das Nutzen des Semestertickets ist Studentinnen und Studenten nicht möglich, weil sie sich im Antragssemester aus studienbezogenen Gründen (z.B. Praktikum, Diplom-, Examens-, Dissertationsarbeit, Auslandsaufenthalte von weniger als sechsmonatiger Dauer) mehr als drei Monate außerhalb des Geltungsbereiches des Semestertickets aufhalten.

(2) Das Vorliegen der Ortsabwesenheit wird nachgewiesen durch:

Gutachten der betreuenden Lehrperson aus dem Grund, Ort und Zeitraum der Ortsabwesenheit hervorgehen oder
Bestätigung der ausländischen Hochschule über die Dauer des Auslandsaufenthaltes
(3) Studentinnen und Studenten, die aus Gründen der Ortsabwesenheit das Semesterticket weiter benutzen können, wird der Semesterbeitrag nur teilweise erstattet.

§ 4 Fehlende finanzielle Voraussetzungen

(1) Ein Erstattungsanspruch aufgrund fehlender finanzieller Voraussetzungen ist anzuerkennen, wenn die Studierenden ihren finanziellen Bedarf durch Einkommen und Vermögen im Antragssemester nicht decken können.

(2) Stehen den Studierenden Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach zu, gilt ihr Bedarf als gedeckt. Bei Studierenden, die sich innerhalb der Regelstudienzeit ihres Studienganges zuzüglich drei Semester befinden, wird davon ausgegangen, dass ihnen dem Grunde nach Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zustehen. Teilen die Studierenden diese Auffassung nicht, können sie eine Bescheinigung des Amtes für Ausbildungsförderung vorlegen.

(3) Erhalten Studierende als Studierende für eine Bewilligungszeit im Antragssemester eine bedarfsorientierte und bedürftigkeitsgeprüfte Sozialleistung zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes oder eine Sozialleistung zur Vermeidung einer Hilfebedürftigkeit oder werden sie oder ihr Einkommen oder Vermögen bei der Gewährung einer solchen Leistung an Personen ihres Haushaltes berücksichtigt, gilt ihr Bedarf als nicht gedeckt. Dies gilt auch dann, wenn ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach besteht.

(4) Als bedarfsorientierte und bedürftigkeitsgeprüfte Sozialleistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes gelten

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches,
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches und
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches.
(5) Als Sozialleistungen zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit gelten

Wohngeld als Mietzuschuss nach dem Wohngeldgesetz,
Wohngeld als Lastenzuschuss nach dem Wohngeldgesetz und
Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz.
(6) Das Vorliegen fehlender finanzieller Voraussetzungen wird nachgewiesen durch einen Sozialleistungsbescheid, nach dem der Bedarf der Studierenden als nicht gedeckt gilt. Die Studierenden haben den Nachweis zu führen, dass sie oder ihr Einkommen oder Vermögen bei der Gewährung einer solchen Leistung an Personen ihres Haushaltes berücksichtigt werden.

(7) Kann den Studierenden in besonderen Härtefällen nicht zugemutet werden, eine entsprechende Sozialleistung zu beantragen oder einen entsprechenden Sozialleistungsbescheid vorzuweisen, wird eine hilfsweise Berechnung in Anlehnung an eine entsprechenden Sozialleistung durchgeführt, um zu beurteilen, ob danach ihr Bedarf als gedeckt gilt. Teilen die Studierenden diese Auffassung nicht, können die Studierenden den Nachweis führen, dass ihr finanzieller Bedarf durch Einkommen und Vermögen im Antragssemester als nicht gedeckt gilt. Die Studierenden haben alle notwendigen Unterlagen, die zur Feststellung einer besonderen Härte und zu einer Berechnung einer entsprechenden Sozialleistung notwendig sind, vorzulegen.

(8) Das Vorliegen eines besonderen Härtefalles ist insbesondere anzunehmen bei

Gefährdung eines Aufenthaltsstatus oder Aufenthaltstitels von ausländischen Studierenden oder
Ablehnung eines Antrages auf Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz aufgrund von Zweifeln an der Glaubhaftigkeit.
(9) In besonderen und begründeten Einzelfällen kann das Vorliegen fehlender finanzieller Voraussetzungen auch durch den Nachweis der Gewährung anderer bedarfsorientierter und bedürftigkeitsgeprüfter Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes oder zur Vermeidung einer Hilfebedürftigkeit insbesondere der Freien Wohlfahrtspflege oder gemeinnütziger Organisationen geführt werden, auch wenn auf diese kein Rechtsanspruch besteht.

(10) Studierenden, denen ein Erstattungsanspruch aufgrund fehlender finanzieller Voraussetzungen zuerkannt ist, wird der SemesterTicket-Beitrag erstattet.

(11) Studierenden, denen ein Erstattungsanspruch aufgrund fehlender finanzieller Voraussetzungen zuerkannt ist, dürfen ihr SemesterTicket behalten.

§ 5 Doppeltimmatrikulation

(1) Studentinnen und Studenten die im Antragssemester an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und einer weiteren Hochschule, die mit dem VBN und der DB AG einen entsprechenden Vertrag über das Semesterticket abgeschlossen hat, immatrikuliert sind, wird auf Antrag hin der Beitrag für das Semesterticket erlassen oder erstattet, sofern es sich bei der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg nicht um ihre Heimatuniversität handelt.

(2) Das Vorliegen einer Doppeltimmatrikulation wird nachgewiesen durch:

Aktuelle Immatrikulationsbescheinigungen der entsprechenden Hochschulen und
Nachweis, welche der Hochschulen die Heimatuniversität ist.
§ 6 Auszahlungsbedingungen im Besonderen

(1) Alle Antragstellerinnen und Antragsteller mit Ausnahme von Antragstellerinnen und Antragstellern gemäß § 4 (Fehlende finanzielle Voraussetzungen) müssen ihr Semesterticket für den Zeitraum, für den eine Erstattung beantragt wird, bei den entsprechenden Stellen abgeben. Erst danach kann eine Auszahlungs- oder Überweisungsanweisung erfolgen. Eine Rückgabe des SemesterTickets erfolgt nicht, wenn der Zeitraum am Ende des Semesters liegt bzw. das ganze Semester umfasst.

§ 7 Generelle Auszahlungsbedingungen

(1) Auszahlungs- oder Überweisungsanweisungen können grundsätzlich erst nach Inkrafttreten eines Haushaltsplanes für das jeweilige Haushaltsjahr der Studentinnen- und Studentenschaft der Carl von Ossietzky Universität getätigt werden.

(2) Ausgenommen hiervon sind Zahlungen an Studentinnen und Studenten, die aufgrund des Semesterticketvertrages mit dem VBN und der DB AG oder aufgrund der jeweils gültigen Tarifbestimmungen von der Verpflichtung zur Abnahme eines Semestertickets ausgenommen sind und daher einen Anspruch auf Rückerstattung haben. Diese werden auch ohne gültigen Haushaltsplan getätigt.

(3) Die Studentinnen- und Studentenschaft der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg behält sich das Recht vor eine Höchstgrenze von 4 % ihres gemäß Beitragsordnung nicht zweckgebundenen Haushaltvolumens pro Semester festzusetzen, die für Rückerstattungen gemäß § 3 oder § 4 verwendet werden können. Hierbei werden die Studentinnen und Studenten, die eine Rückerstattung wegen fehlender finanzieller Vorraussetzungen beantragen, zuerst berücksichtigt. Der Restbetrag wird danach gleichmäßig auf alle weiteren AntragstellerInnen, höchstens jedoch der Beitrag des Semestertickets, verteilt.

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