Erstattungsordnung

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Ordnung zur Erstattung des SemesterTicket-Beitrags

Nichtamtliche Arbeitsfassung ab Sommersemester 2003

§ 1 Allgemeines

(1) Studentinnen und Studenten der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, die aufgrund des SemesterTicketvertrages mit dem Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen GmbH (VBN) und der Deutschen Bahn AG, Geschäftsbereich Nahverkehr, Regionalbereich Niedersachsen/Bremen (DB AG) oder aufgrund der jeweils gültigen Tarifbestimmungen von der Verpflichtung zur Abnahme eines Semestertickets ausgenommen sind, wird seitens des Allgemeinen Studentinnen- und Studentenausschusses der Beitrag für das Semesterticket gem. § 1 Absatz 2 der Beitragsordnung auf einen begründeten Antrag hin erstattet oder erlassen.

(2) Studentinnen und Studenten der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg kann aus gesundheitlichen Gründen, aus Gründen der studienbezogenen Ortsabwesenheit oder wegen fehlender finanzieller Voraussetzung seitens des Allgemeinen Studentinnen- und Studentenausschusses in Härtefällen der Beitrag für das Semesterticket gem. § 1 Absatz 2 der Beitragsordnung für jeweils ein Semester auf einen begründeten Antrag hin ganz oder teilweise erstattet werden.

(3) Eine sich auf den Wohnort beziehende, begrenzte bzw. nicht gegebene individuelle Nutzbarkeit des SemesterTickets ist kein Grund für den Erlass oder die Rückerstattung des SemesterTicketbeitrags. Auch eine mangelnde Teilnahme oder ein mangelndes Angebot an Veranstaltungen des Studienganges, für den die Antragstellerin oder der Antragsteller eingeschrieben ist, an Veranstaltungsorten innerhalb des Gebietes, in dem das SemesterTicket gültig ist, ist kein Grund für den Erlass oder die Rückerstattung des SemesterTicketbeitrags. Dies gilt auch für Erfüllung von Rahmenbedingungen eines Studiums, wie z.B. die (finanzielle) Organisation des Studiums oder berufsbedingte Ortsabwesenheit.

(4) Über die Erstattung entscheidet die vom Studentinnen- und Studentenparlament gewählte Härtefall-Sozialreferentin oder der Härtefall-Sozialreferent, die Referentin oder der Referent für SemesterTicketbeitragserstattung und die Kommission (SemesterTicket-Härtefall-Kommission) nach Maßgabe dieser Ordnung. Ihnen obliegt die sachliche Feststellung der Richtigkeit der Auszahlungen gemäß § 20 Abs. 2 der Finanzordnung der Studentinnen- und Studentenschaft der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Ein Erlass findet nur in den in der Beitragsordnung vorgesehenen Fällen statt.

§ 2 Bearbeitung

(1) Vom Studentinnen- und Studentenparlament wird eine oder ein für die Härtefallbearbeitung zuständige Härtefall-Sozialreferentin oder zuständiger Härtefall-Sozialreferent gewählt. Vom Plenum des autonomen Referates für Behinderte und chronisch Kranke wird eine Referentin oder ein Referent für SemesterTicketbeitragserstattung benannt und vom Studentinnen- und Studentenparlament gewählt.

§ 3 Zusammensetzung der SemesterTicket- Härtefall-Kommission

(1) Die Kommission besteht aus drei Studentinnen und Studenten der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg.

(2) Die Mitglieder der Kommission und die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter werden für ein Jahr durch das Studentinnen- und Studentenparlament gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl der Kommission, Abwahl, Erklärung ihres Rücktritts oder Annahme eines Amtes gem. § 2 im Amt.

§ 4 Aufgaben der Härtefall-Sozialreferentin oder des Härtefall-Sozialreferenten

(1) Die Härtefall-Sozialreferentin oder der Härtefall- Sozialreferent nimmt Anträge auf Erstattung des SemesterTicketbeitrags entgegen, prüft, bearbeitet und entscheidet sie gemäß dieser Ordnung und den Erstattungskriterien und erteilt der Antragstellerin oder dem Antragsteller im Falle der Ablehnung hierüber einen Bescheid.

(2) Die Härtefall-Sozialreferentin oder der Härtefall-Sozialreferent ist in ihren oder seinen Entscheidungen dem Studentinnen- und Studentenparlament und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig.

§ 5 Aufgaben der Referentin oder des Referenten für SemesterTicketbeitragserstattung

(1) Die Referentin oder der Referent für Semester-Ticketbeitragserstattung nimmt Anträge auf Erstattung zum SemesterTicketbeitrag entgegen, prüft, ob ein ärztliches Attest gem. § 3 Abs. 1 Erstattungskriterien der Ordnung zur Erstattung des SemesterTicketbeitrags oder ein Fall nach § 1 Abs. 2 Satz 2 des Vertrags mit der VBN und der DB AG vorliegt, bearbeitet und entscheidet über die Anträge nach Maßgabe dieser Ordnung und erteilt der Antragstellerin oder dem Antragsteller im Falle der Ablehnung hierüber einen Bescheid.

(2) Die Referentin oder der Referent für SemesterTicketbeitragserstattung darf keine Härtefälle wegen fehlender finanzieller Voraussetzungen bearbeiten.

(3) Die Referentin oder der Referent für Semester-Ticketbeitragserstattung ist in ihren oder seinen Entscheidungen dem Studentinnen- und Studentenparlament und den Mitgliedern der Kommission und dem Plenum des autonomen Referates für Behinderte und chronisch Kranke gegenüber rechenschaftspflichtig.

§ 6 Aufgaben der SemesterTicket-Härtefall-Kommission

(1) Die Kommission überprüft und entscheidet über Anträge, über die gem. § 4 Abs. 1 und gem. § 5 Abs. 1 nicht entschieden werden konnte. Sie entscheidet insbesondere über Widersprüche gem. § 12.

(2) Die Kommission ist in ihren Entscheidungen dem Studentinnen- und Studentenparlament gegenüber rechenschaftspflichtig.

§ 7 Berichtspflicht

(1) Jedes Semester ist dem Studentinnen- und Studentenparlament von den Organen gemäß § 1 Absatz 3 ein Abschlußbericht vorzulegen.

§ 8 Erstattungskriterien

(1) Das Studentinnen- und Studentenparlament beschließt mit der Mehrheit der Mitglieder über Erstattungskriterien, die die Einstufung als Härtefall festlegen.

(2) Vor einer Änderung sollen die Mitglieder der Kommission und die Härtefall-Sozialreferentin oder der Härtefall-Sozialreferent und ggf. die Referentin oder der Referent für SemesterTicketbeitragserstattung angehört werden.

§ 9 Antrag auf Erstattung

(1) Einen Antrag auf Erstattung des Beitrages für das SemesterTicket kann jede Studentin oder Stu- dent der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg stellen.

(2) Der Antrag bedarf der Schriftform.

(3) Der Antrag ist fristgerecht zu stellen. Er ist dann fristgerecht gestellt, wenn er für das Sommersemester bis zum 15.05., für das Wintersemester bis zum 15.11. und im Falle der Exmatrikulation innerhalb eines Monats nach ihrem Inkrafttreten beim AStA-Sekretariat oder einer Referentin oder einem Referenten des AStAs eingegangen ist. Es gilt das Datum des Poststempels oder die Gegenzeichnung der Personen nach Satz 2. Bei dieser Frist handelt es sich um eine Ausschlussfrist. In begründeten Fällen (bei unverschuldeter Versäumung der Antragsfrist durch z.B. eine verspätete Zulassung, Exmatrikulation, vorherigen Auslandsaufenthalt oder einem Krankenhausaufenthalt) ist eine Überschreitung möglich.

(4) Für unvollständige und/oder fehlerhafte Anträge gibt es eine Nachbesserungsfrist zur Vervollständigung und/oder Nachbesserung innerhalb eines Monats nach dem Antragsschluss. Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist hierüber zu benachrichtigen. Der Erstattungsanspruch verfällt, wenn der Antrag nicht bis zum Fristablauf vervollständigt und/oder nachgebessert wird. Die Antragstellerin oder der Antragssteller ist auf diesen Sachverhalt schriftlich hinzuweisen. In begründeten Fällen kann mit der Antragstellerin oder dem Antragsteller eine individuelle Nachbesse- rungsfrist vereinbart werden.

(5) Der vollständige Antrag umfasst folgende Bestandteile: 1. Einen Antrag, mit (a) dem begründeten Antragsbegehren, (b) Vorname, Name, © Adresse, 2. Immatrikulationsbescheinigung des Semesters, für das die Rückerstattung beantragt wird, 3. den Nachweisen zur Antragsberechtigung gemäß den Erstattungskriterien, 4. Datum und Unterschrift.

§ 10 Bearbeitung der Anträge

(1) Die Anträge werden von der Härtefall-Sozialreferentin oder dem Härtefall-Sozialreferenten oder der Referentin oder dem Referenten für SemesterTicketbeitragserstattung nach Eingang auf ihre Vollständigkeit überprüft, ggf. ist eine Nachbesserungsfrist gem. § 9 Abs. 4 zu setzen.

(2) Sobald der Antrag vollständig vorliegt, wird er gem. § 4 Abs. 1 bzw. gem. § 5 Abs. 1 bearbeitet und entschieden.

(3) In Fällen der Ablehnung wird der Antragstellerin oder dem Antragsteller über die Entscheidung zu ihrem oder seinem Antrag ein schriftlicher Bescheid erteilt. Sie sind mit einer Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Die Rechtsbehelfsbelehrung muss den Hinweis enthalten, dass ein Widerspruch, der begründet werden sollte, beim AStA-Sekretariat oder der Härtefallsozialreferentin oder dem Härtefallsozialreferenten oder der Referentin oder dem Referenten für SemesterTicketbeitragserstattung oder den Mitgliedern der Kommission innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden kann.

(4) Der Bescheid ist der Antragstellerin oder dem Antragsteller unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Ausfertigung, zuzuleiten. Ein Doppel des Bescheides ist mit Datum der Absendung zu versehen und den Antragsunterlagen beizufügen.

(5) In Fällen der Genehmigung ist innerhalb eines Monats eine Auszahlungsanweisung zu erstellen, frühestens jedoch im Antragssemester. Auszahlungen sollen dabei in Form von Sammelüberweisungen getätigt werden. Auszahlungen sollen (abweichend von Satz 1) in dem Semester vorgenommen werden, für das die Erstattung beantragt wurde.

§ 11 Anhörungsrecht

(1) In begründeten Härtefällen können nach Anhörung der Antragstellerin oder des Antragsteller bei der Kommission Ausnahmen zugelassen werden.

§ 12 Widerspruch

(1) Gegen die Entscheidung der Härtefall-Sozialreferentin oder des Härtefall-Sozialreferenten oder der Referentin oder des Referenten für SemesterTicketbeitragserstattung ist der Rechtsbehelf des Widerspruchs zulässig. Dieser ist bei der Kommission oder beim AStA-Sekretariat oder der Härtefallsozialreferentin oder dem Härtefallsozialreferenten oder der Referentin oder dem Referenten für Semester-Ticketbeitragserstattung innerhalb eines Monats nach Zustellung des ablehnenden Bescheides einzulegen und soll begründet werden.

(2) Die Kommission prüft die eingehenden Widersprüche daraufhin, ob sie fristgerecht eingelegt wurden. Wenn dies nicht erfüllt ist, teilt sie dies derjenigen oder demjenigen mit, die oder der den Rechtsbehelf in Anspruch genommen hat. Ist der Widerspruch nicht fristgerecht eingelegt worden, verfällt der Anspruch auf Rückerstattung des Semester Ticketbeitrags. Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), insbesondere § 32, findet Anwendung.

(3) Ist der Widerspruch fristgerecht und begründet eingelegt worden, kann die Kommission gemäß dieser Ordnung und den Erstattungskriterien neu über den Antrag entscheiden. Der Antragstellerin oder dem Antragsteller ist das Ergebnis und im Falle der vollständigen oder teilweisen Ablehnung die Begründung mitzuteilen und mit folgender Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen: „Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift der Urkundenbeamtin oder des Urkundenbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg, Klage erheben. Die Klage ist zu richten gegen den AStA der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, vertreten durch die Sprecherin oder den Sprecher. Die Klage soll einen bestimmten Antrag enthalten und begründet werden. Die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid sollen in Ur- und Abschrift beigefügt werden.“

§ 13 Verstoß gegen die Wahrheitspflicht

(1) Stellt sich im Nachhinein heraus, dass ein Erstattungsbescheid aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben ergangen ist und bei richtigen und vollständigen Angaben nicht ergangen wäre, kann er zurückgenommen und der gezahlte Erstattungsbeitrag unverzüglich zurückverlangt werden.

§ 14 Datenschutz

(1) Die von den Antragstellerinnen und Antragsteller eingereichten Informationen unterliegen dem Datenschutz. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Kommission sowie alle weiteren mit den Daten dienstlich befassten Personen sind zur Verschwiegenheit über die ihnen während ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen persönlichen Daten gegenüber jedermann verpflichtet. Dies gilt auch nach Ausscheiden aus ihrem Amt.

(2) Die Akten und Unterlagen der Antragstellerinnen und Antragsteller sind vor dem Zugriff Unbefugter gesichert aufzubewahren. Nach Ablauf von drei Jahren sind die Akten und Unterlagen zu vernichten, soweit die Bescheide rechtskräftig sind.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Mitglieder der Kommission dürfen an der Bearbeitung und Entscheidung ihrer eigenen Anträge nicht mitwirken. In solchen Fällen muss eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zur Bearbeitung und Entscheidung des Antrages mitwirken.

(2) Mitglieder der Kommission dürfen an der Bearbeitung und Entscheidung aus Befangenheitsgründen ihrerseits und aus Befangenheitsgründen auf Antrag der Antragstellerin oder des Antragsteller hin nicht an Bearbeitungen und Entscheidungen über Anträge mitwirken. In solchen Fällen muss eine Stellvertreterin oder Stellvertreter zur Bearbeitung und Entscheidung des Antrages mitwirken.

(3) Die Härtefall-Sozialreferentin oder der Härtefall- Sozialreferent bzw. die Referentin oder der Referent für SemesterTicketbeitragserstattung darf an der Bearbeitung ihres oder seines eigenen Antrages nicht mitwirken. In solchen Fällen muss ein Mitglied der Kommission den Antrag bearbeiten und ent- scheiden. Im Falle eines Widerspruchverfahrens darf dann dieses Mitglied an den Beratungen nicht teil- nehmen. In solchen Fällen muss eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zur Bearbeitung und Entschei- dung des Widerspruches mitwirken.

(4) Die Härtefall-Sozialreferentin oder der Härtefall-Sozialreferent bzw. die Referentin oder der Referent für SemesterTicketbeitragserstattung darf aus Befangenheitsgründen ihrerseits oder seinerseits und auf Antrag der Antragstellerin oder des Antragsteller hin den entsprechenden Antrag nicht bearbeiten. In solchen Fällen muss ein Mitglied der Kommission den Antrag bearbeiten und entscheiden. Im Falle eines Widerspruchverfahrens darf dann dieses Mitglied an den Beratungen nicht teilnehmen. In solchen Fällen muss eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zur Bearbeitung und Entscheidung des Widerspruches mitwirken.

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