I: Hallo, stellt euch doch einmal vor und erzählt wie ihr in die Hochschulpolitik gekommen seid.
Raphael Heitmann: Ich bin Raphael Heitmann, ich gehörte zu den Neugründungsmitgliedern in der Juso-Hochschulgruppe vor drei Legislaturen. Damals gab es viele Gruppenneugründungen und da habe ich mich damals mit dran beteiligt. Aufmerksam geworden auf Hochschulpolitik bin ich durch meine Arbeit im autonomen Schwulenreferat.
Jule Miklis: Ich bin Jule Miklis. Ich studiere Sozialwissenschaften im dritten Semester und bin erst im Juni zu den Jusos gekommen. Und das durch die Teilnahme am Bundeskoordinierungstreffen von den Juso-Hochschulgruppen. Das hat mich alles so mitgerissen und animiert, dass ich danach den Jusos beigetreten bin.
I: Welche Projekte habt ihr denn so in dieser Legislaturperiode verfolgt?
Raphael Heitmann: Wir haben in Oldenburg wenig bezahlbaren Wohnraum für Studis. Eines unserer größeren Projekte ist da sicherlich „Wohnen für Hilfe“. Unsere Beauftragte Svenja ist da ganz aktiv. Das bedeutet Menschen, also Studis, ziehen irgendwo ein und arbeiten dann mit im Haushalt, und können dafür da leben. Das gilt für Leute, die irgendwie Hilfe brauchen, weil sie nicht mehr alles schaffen. Schließt aber viele Tätigkeiten irgendwo auch aus – also das ist auch so, dass da drauf geachtet wird, dass die nicht ausgenutzt oder ausgebeutet werden. Das Projekt gibt es in mehreren anderen Städten auch und das klappt soweit ganz gut.
I: Also das läuft jetzt schon und hat das auch einen regen Andrang oder Zulauf? Oder wie sind da so ungefähr die Dimensionen?
Raphael Heitmann: Das läuft schon. Natürlich braucht es immer so ein bisschen Zeit, bis sich sowas etabliert hat. Das sind auch so die Erfahrungen, die uns andere Universitäten oder andere Asten mitgeteilt haben, dass jetzt das erste Jahr, oder das erste halbe Jahr, das erst einmal anlaufen muss. Es gibt auf jeden Fall immer viele Interessenten, jetzt muss man halt noch sehen, dass man das unter den Studis publik macht.
Jule Miklis: Das ist ein Projekt, was an anderen Hochschulen super angekommen ist und die Nachfrage ist auch sehr groß. Es gab Interviews mit verschiedenen Zeitungen und dem NDR.
I: Schön. Und was habt ihr als Jusos da konkret gemacht, um das in die Wege zu leiten?
Raphael Heitmann: Der Bereich Wohnen im AStA fällt in das Referat externe Hochschulpolitik. Der Referent Shane und Svenja als Beauftragte sind beide bei den Jusos. Wir wollen daran arbeiten, weil das im Bereich Wohnen ein Projekt ist, bei dem man relativ kurzfristig agieren kann. Wohnungsbau insgesamt ist ja Kommunalsache. Studentischer Wohnraum ist Landessache, weil es halt das Studentenwerk betrifft. Das heißt, wenn man da Projekte angeht, braucht es immer sehr viel Zeit. Wenn man mit den Kommunen oder mit dem Land verhandelt, dann ist das halt nicht so schnell, und das ist jetzt so ein Projekt als Sofortmaßnahme. Außerdem gibt es noch die Aktion Sofaplätze, die auch angeboten wird. Das heißt Studis stellen dann am Anfang des Semesters, wenn viele noch auf Wohnungssuche sind, einen Sofaschlafplatz zur Verfügung. Das sind solche punktuellen Maßnahmen, die man relativ schnell umsetzen kann.
I: Ok, gibt es noch weitere Projekte, von denen ihr erzählen möchtet?
Raphael Heitmann: Shane in der externen Hochschulpolitik kümmert sich um die Vernetzung mit anderen Asten und Universitäten. Wir nehmen regelmäßig an der Landesastenkonferenz teil, arbeiten da auch mit, stimmen da Resolutionen und Anträge mit durch. Asten schließen sich dort zusammen, um ein lautes Sprachorgan gegenüber der Landesregierung zu sein. Ansonsten arbeiten wir auch im Bereich geflüchtete Studierende. Das ist sicherlich ein sehr interessanter Bereich, der zwar wenig Studis betrifft, aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt. Und da macht unser Referent auch verschiedene Projekte mit. Also es gibt da einmal das
Semesterticket für geflüchtete Studierende, was eine sehr große Erleichterung für diese Personengruppe darstellt. Jetzt wird es ein Tutorium geben oder ein Seminar in Zusammenarbeit mit dem International Student Office, wo unser Referent einen Einblick darin gibt, wie Uni funktioniert, was die machen können, wie sie sich auch Arbeit holen können und so weiter.
Jule Miklis: Und im Referat für politische Bildung haben wir auch viele Themenabende gehabt und Vorträge, diese Legislaturperiode. Das ist auch eine Referentin von uns.
I: Gibt es auch Misserfolge, oder Sachen, wo ihr sagt, da sind wir selbstkritisch, das war nicht so gut?
Raphael Heitmann: (…) Naja, wo man, ich sag mal, politisch richtig hart was verkackt hat, das würd ich jetzt nicht sehen. Allerdings gibt es natürlich schon Dinge, wie dass es zum Beispiel mal bei Veranstaltungen Termindopplung gab oder dass man nicht ganz gesehen hat, wer kümmert sich jetzt eigentlich um die Werbung? Und sowas gerät dann manchmal ins Hintertreffen.
Jule Miklis: Das sind Fehler, die halt passieren können.
I: Alles klar, wie bewertet ihr denn die Arbeit des StuPa insgesamt in dieser Legislatur?
Raphael Heitmann: Besser als die Jahre davor. Meiner Einschätzung nach ist es sachlicher geworden. Obwohl auch schon ganz klar zu erkennen ist, wo zwischen den einzelnen Gruppen bestimmte Bruchlinien inhaltlicher Art sind. Und ich glaube, das Parlament ist besser darin geworden, auch Widersprüche inhaltlicher Natur auszuhalten. Also die Jahre davor war das häufig auch so, dass man immer um des lieben Friedens willen gesagt hat, man will irgendwie einen Kompromiss finden. Das ist jetzt nicht mehr so. Das heißt nicht, dass man nicht kompromissbereit ist, auch gegenüber Oppositionslisten. Man hat aber gemerkt, es ist in Ordnung, wenn wir uns auch nicht einig sind und wir könnenuns trotzdem weiter in die Augen schauen, auch gut zusammenarbeiten und einen netten Kaffee trinken, oder abends in der Pinte ein Bier.
Jule Miklis: Ich bin selbst nicht im StuPa bisher, aber ich finde auch: Wir haben nun einmal unsere eigenen inhaltlichen Aspekte und natürlich sind da welche, die überschneiden sich. Da ist es dann auch leichter, einen gemeinsamen Nenner zu finden, aber ich finde, die letzten Male, die ich mir als Gast angeschaut habe, waren doch schon sehr harmonisch miteinander. Es wurde natürlich diskutiert. Es gibt Themen, über die muss man diskutieren. Die kann man nicht einfach so absegnen. Aber das wurde getan, und das ist dann auch friedlich verlaufen.
I: Der RCDS stellte auf der letzten Sitzung einen sogenannten Extremismus-Antrag, da wollte ich einfach nochmal fragen, warum habt ihr den abgelehnt? Könnt ihr dazu nochmal was sagen?
Raphael Heitmann: Das wäre so ein Beispiel, wo wir inhaltlich nicht übereinander kommen. Das hat was mit dem Grundverständnis zu tun, wie wir unsere Demokratie und Gesellschaft empfinden und erleben. Also einmal ist die Grundlage dieses Antrags die Extremismus-Theorie und da muss man sagen das ist etwas aus den Sozialwissenschaften, was eigentlich schon als Theoriegrundlage lange ad acta gelegt wurde. Wer meint, das immer noch bemühen zu müssen, viel Spaß. Dann ist es halt etwas, was CDU, RCDS, Junge Union auf allen Ebenen versuchen, gerade durchzudrücken. Beistand und Beifall bekommt man da von der AfD. Das halte ich für grundlegend falsch, auf diesen Zug aufzuspringen, verschiedene Extremismusformen gleichzusetzen. Zweitens beinhaltete der Antrag eine Einschränkung in die Freiheit der verfassten Studierendenschaft. Der RCDS hat in dem Antrag ganz klar auf das Alhambra als autonomes Zentrum, oder als Aktions- und Kommunikationszentrum in Oldenburg angespielt. Das wurde deutlich so benannt. Da machen aber Fachschaften ihre Partys, autonome Referate machen da zum Teil Veranstaltungen, der AStA macht da Veranstaltungen und wenn der RCDS meint, Leitlinien würden vom Verfassungsschutz festgeschrieben werden, dann ist es eine sehr unreflektierte Wahrnehmung der Arbeit des Verfassungsschutzes. Im übrigen steht das Alhambra nicht als Haus oder die Menschen dort unter Beobachtung, sondern eine Zeitung der Einrichtung. Und wer meint, dann deswegen so einen Antrag einbringen zu müssen, ja weiß ich nicht…
Jule Miklis: Aber auch bei diesem Antrag wurde danach diskutiert, es sind Gegenreden von allen Hochschulgruppen gekommen, die anwesend waren im StuPa. Es wurde darüber diskutiert mit dem RCDS und auch von Seiten des RCDS wurde am Ende klar, dass diese Diskussion im Rahmen war, also im Rahmen der noch ok ist, und in dem man einfach konstruktiv diskutiert über ein Thema, was allen Seiten wichtig ist.
Raphael Heitmann: Aber es war eine sehr deutliche Diskussion und war für mich ein Punkt, wo ich auch wieder gemerkt habe, warum wir gerade die Koalition haben, die wir haben. Und zwar mit Uni Divers und Campus Grün Oldenburg, weil das doch eine fundamentale Gemeinsamkeit ist, die diese Listen haben, dass wir die Gleichsetzung von Formen von Extremismus ablehnen.
I: Seht ihr in Linksextremismus jetzt speziell ein Problem?
Raphael Heitmann: In Oldenburg nicht dass ich wüsste. Also das kommt ja auch ein bisschen darauf an, was man als Linksextremismus definiert. Ich finde es gut, wenn Menschen Zivilcourage zeigen und, sage ich mal, auch bei AfD-Wahlkampfständen Flagge zeigen und sagen, hey – ihr repräsentiert hier nicht die Mehrheit und das was ihr macht, ist ausgrenzend und teilweise menschenverachtend. Wer das als Linksextremismus betitelt, weiss nicht, finde ich schwierig. Ich bin kein Fan von Gewalt. Aber die Gewalt sehe ich hier in Oldenburg halt auch nicht. Da müsste ich Beispiele finden erstmal.
I: Das führt mich nochmal dazu zu fragen, wie nah steht ihr eigentlich der SPD?
Raphael Heitmann: (…) Die Jusos an sich sind eine Arbeitsgruppe der SPD, und dann die Juso- Hochschulgruppen, das sind nochmal die Jusos, die sich speziell nur mit hochschulpolitischen Themen auseinandersetzen. Bei unseren Mitgliedern ist es so, dass viele eine Parteizugehörigkeit haben, es ist aber kein Muss, und auch nicht alle. Grundsätzlich begleiten wir die Arbeit der Mutterpartei durchaus kritisch. Also der jetzige Koalitionsvertrag in Niedersachsen ist halt Bullshit. Da hat auch die SPD ihren Anteil zu tragen und auf Bundesebene: dass man sich bei der Bafög- Reform nicht konsequent durchgesetzt hat, das sind halt durchaus zu kritisierende Punkte. Also wir gehen nicht unreflektiert mit der SPD um.
Jule Miklis: Im Gegenteil, wir haben wirklich viele Punkte, wo wir sagen, das unterstützen wir so nicht. Das machen wir dann auch deutlich.
Raphael Heitmann: Ein Vorteil ist aber auch, das muss man auch erwähnen, dass man natürlich direkt zu EntscheidungsträgerInnen Kontakt hat. Dass man auch mal Sachen nachfragen kann, sich mal Informationen geben lassen kann, dass die auch mal direkt beim Ministerium nachfragen können, wo man halt so sonst nicht so einfach rankommt. Eben weil man halt die entsprechenden Leute über die Partei kennt.
I: Würdet ihr euch als antikapitalistisch verstehen?
Raphael Heitmann: (…) Also als durchaus kapitalismuskritisch, also wir sehen den Kapitalismus nicht als das höchste Gut und nicht als – wie nennt man das? – unumstößlich oder als…
Jule Miklis: Nicht verzichtbar?
Raphael Heitmann: Also der Kapitalismus ist nicht gottgegeben, es gibt auch noch andere Formen, die man durchaus diskutieren kann.
I: Und ihr seid die Jungsozialisten. Was heißt es für euch denn, sozialistisch zu sein?
Raphael Heitmann: (…) Auf Hochschulebene runtergebrochen, heißt es, eine Durchlässigkeit des Bildungssystems zu haben und auch Chancengleichheit zu schaffen. Und das heißt Bildungsbarrieren abbauen und zwar konsequent. Also dass alle möglichst Zugang zur Bildung haben und ihr Studium frei gestalten können. Dazu gehört die Ablehnung von Studiengebühren, von Langzeitstudiengebühren, aber auch die Frage nach Anwesenheitspflicht. Also dass es halt auch Gerechtigkeit gibt. Und was ist mit den Menschen, die Einschränkungen haben, bestimmte Handicaps, oder die sich noch um Angehörige kümmern müssen, die selber Kinder haben? Wie kann man es ermöglichen, dass auch diese Menschen ein Studium absolvieren können und das nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt?
Jule Miklis: Ja, gerade das ist eben ein wichtiger Punkt, dass jeder ein Recht auf Studium haben sollte.
I: Wie bewertet ihr die Koalitionsarbeit mit Uni Divers und Campus Grün in dieser Legislatur?
Raphael Heitmann: (…) Also grundlegend ist es eine Koalition, und es ist keine Einheitsliste. Das heißt, wir haben schon Meinungsunterschiede. Die Koalition macht sehr viel. Die Projekte und der Output vom AStA ist enorm. Vielleicht schon ein bisschen zu viel. Aber die Dinge werden auch von allen mitgetragen und wir haben inhaltliche Überschneidungen, die es uns ermöglichen, das zu machen, bei allen Unterschieden. Ich persönlich würde so eine Koalition immer wieder eingehen, auch wenn es an der ein oder anderen Stelle mal Meinungsunterschiede gibt. Weil ein grundlegendes Verständnis für bestimmte politische Werte und Inhalte da ist.
Jule Miklis: Ich bin zwar nicht im AStA, aber ich würde auch sagen, natürlich ist es normal, dass man irgendwie Unterschiede hat, was politische Arbeit oder AStA-Arbeit angeht. Dennoch finde ich, dass die Koalition mit den Grünen und Uni Divers in sehr, sehr, sehr vielen Bereichen gut funktioniert. Also durch die Gemeinsamkeiten, wie Raphael schon gesagt hat, die wir mit den anderen Hochschulgruppen haben, sind eben Projekte, die uns allen wichtig sind, sehr leicht umzusetzen und durchzuführen.
I: Was sind denn eure Forderungen für die anstehende Wahl?
Jule Miklis: Also unsere Hauptthemenpunkte, die wir haben werden sind Feminismus, Solidarität und Antifaschismus. Das sind die Kernthemen, die uns als Juso-Hochschulgruppe sehr wichtig sind. Dazu gehört eben auch Gleichsetzung in mehr Bereichen von allen Menschen. Einfach Chancengleichheit. Und Anwesenheitspflicht weiter in den Boden zu drängen. Das hat ja dieses Jahr schon ganz gut geklappt bis jetzt, und das wollen wir natürlich weiterführen, dass das ausgebreitet wird.
I: Was bedeutet das denn hochschulpolitisch? Feminismus, Antifaschismus, Solidarität, das sind ja erstmal nur große Worte.
Raphael Heitmann: Man kann längst nicht mehr so tun, als wäre rechtes Gedankengut nur an den Rändern der Gesellschaft zu finden, sondern gerade die letzten Wahlen haben gezeigt, dass wir das auch in der Mitte der Gesellschaft haben. Und dass es alle Bevölkerungsschichten betrifft, also auch Menschen, die hier an der Uni sind. Hier ist klar zu sagen, dass wir eine Hochschule wollen, die offen ist und tolerant ist, und nicht nur toleriert, sondern auch verschiedene Lebensentwürfe akzeptiert und verschiedene Menschen, die hier sind. Und wenn ich teilweise Kritzeleien auf Toilette lese, die in eine ganz bestimmte rechtsextreme Richtung gehen, da muss man sagen: immer mit Aufklärung dagegenhalten, mit Sichtbarkeit dagegenhalten, dass die Mehrheit der Menschen halt anders denkt. Das hat etwas mit der Universität zu tun, dass man Universität als Bildungseinrichtung, aber auch als Einrichtung sieht, in der man viel Zeit verbringt, auch mit anderen Menschen zusammen. Universität sollte auch charakterbildend sein, man sollte auch für das Leben was mitnehmen, und ich denke, da ist es schon relevant, dass man immer wieder solche Diskussionen über solche Themen hochschulöffentlich führt.
Jule Miklis: Wofür wir uns auch einsetzen wollen, ist die Aufklärung im Bereich Alltagssexismus. Also was erfahren Studierende tagtäglich am Campus? Mit was für Ausdrücken müssen sich alle Menschen am Campus manchmal ansprechen oder gar beleidigen lassen oder ähnliches? Dass da einfach eine Aufklärung betrieben wird, wie man mit Menschen oder mit Studis umgehen sollte.
I: Warum sollte man euch wählen?
Raphael Heitmann: (…) Ich würde sagen, weil wir uns konsequent für die Studis einsetzen. Auch für die Belange der Einzelnen und Benachteiligten und nicht weghören oder eine Mehrheitspolitik machen, um irgendwelche Stimmen zu fangen. Sondern in den richtigen Gremien und an den richtigen Stellen auch die richtigen und konsequenten Fragen stellen. Was positiv und negativ ist, ist unser Name „Jusos“. Jusos wird immer mit der SPD in Verbindung gebracht. Allerdings muss man an dieser Stelle auch mal klar sagen, dass wir die Solidarität unserer Oldenburger SPD- Landtagsabgeordnete haben, die im Wissenschaftsausschuss des Landtages sitzt. Das heißt, da gibt es direkte Kontakte, wir können da direkt die Themen einbringen. Sie kann Anfragen stellen und die bekommt vom Ministerium oder so schneller eine Antwort als es andere bekommen.Und das ist sicherlich ein Vorteil, den andere Gruppen so nicht haben.
Jule Miklis: Ich schließe mich da an. (lacht)
I: An dieser Stelle ist nochmal Platz für ein Statement von euch.
Raphael Heitmann: Wir wünschen uns auch für die kommende Legislatur eine linke Alternative. Sodass es eine Koalition in dieser oder ähnlicher Form weiterhin geben kann, um progressive, linke und grüne Politik zu machen, um für die Studis das Bestmögliche rauszuschlagen. Und da scheuen wir uns auch nicht davor, uns mit den „Großen“, das heißt mit dem Präsidium, anzulegen und uns unbeliebt zu machen. Und das zwar immer konstruktiv, aber sehr klar in der Sache.
I: Alles klar, danke für das Interview
Raphael Heitmann: Danke dir.