Mahsa Amini, eine 22 Jahre junge Frau, wurde während eines Familienbesuchs in Teheran von der Sitten- und Religionspolizei festgenommen. Grund für die Verhaftung ist ihr „unislamisches“ Outfit gewesen, ein verrutschtes Kopftuch, wodurch man ihre Haare sehen konnte. Laut Pressesprechern des Ayatollah-Regimes ist Amini auf der Polizeiwache angeblich wegen Herzversagens in Ohnmacht und anschließend ins Koma gefallen. Drei Tage später wurde ihr Tod bestätigt. Laut der Familie ist Mahsa Amini eine gesunde junge Frau gewesen, ohne jegliche Herzerkrankungen. Es lässt sich stark vermuten, dass die Sittenpolizei Mahsa auf brutale Art und Weise auf den Kopf geschlagen hat und so Hirnblutungen ausgelöst wurden. Seit dem Femizid an Amini vereinigen sich tausende Menschen und protestieren gegen das iranische Regime. Auf Social-Media schneiden sich Frauen ihre Haare ab, verbrennen ihren Hijab und zeigen so ihre Solidarität. Die Regierung des Iran versucht durch Abschottung des Internets jegliche Information ins Ausland und Kommunikation im Inland zu unterdrücken. Dennoch zirkulieren Videos, die zeigen, wie die Frauen vor Ort ihre Kopftücher ablegen und „Tod dem Diktator“ riefen. Ausgehend davon verbreiten sich die Proteste im ganzen Land. Zentrale Parole der Proteste lautet zan, zendegi, azadi – „Frau, Leben, Freiheit“.
Bei den Demonstrationen geht es nicht bloß um die Abweichung von der Kleiderordnung der Tugendwächter, welches als Staatsverbrechen deklariert wird. Es geht um eine grundlegende Menschenrechtskrise, die aus den realen Folgen von Islamismus und Patriarchat entsteht. Die „unsittlich“ gekleidete Frau, Kurd*innen, queere Personen und jene Menschen, die sich gegen das misogynistische, faschistische, rassistische, antisemitische, queerfeindliche und islamistische Regime stellen, müssen mit der Todesstrafe rechnen. Der/Die Gegner*in wird so zum inneren Feind, dem Komplement der Feinderklärung gegen Israel und die USA. Ayatollah Ali Khamenei, der autoritäre Führer des Iran, äußert sich mit Bezugnahme auf bewährte Feindbilder: „Ich sage ganz klar, dass diese Unruhen von den USA und dem falschen zionistischen Regime geplant wurden. Und einige iranische Verräter haben sich bezahlen lassen – dafür, dass sie ihnen helfen.“ Nach fehlender Organisation der Repression gegen die Demonstrationen durch das Ayatollah-Regime, breiten sich die Proteste weiterhin aus. Mit ihnen auch der Straßenterror durch Basij-Milizen, sowie die präventive Verhaftungen von Aktivist*innen. Hengaw, eine kurdische Menschenrechtsorganisation, berichtet von unzähligen Menschen, die bereits festgenommen wurden und deren Verbleib unbekannt ist.
Gleichberechtigte Freiheiten und Rechte der Frau erscheinen selbstverständlich. Unserem progressiven Verständnis nach gelten diese unbedingt. Solidarität gilt also allen, denen aufgrund welcher Wahnvorstellung auch immer diese Freiheiten verwehrt bleiben. Diese Solidarität schert sich nicht um Anmaßung durch Religion, Kultur oder sonstigen Partikularismen. Im Gegenteil, sie muss, nimmt sie ihren Anspruch ernst, genau diese Partikularismen bekämpfen und richtet sich damit gegen die von diesen verübte Unterdrückung als Ganzes. Tod dem islamischen Gottesstaat.
Mit dieser Stellungnahme möchten wir auch auf eine Demonstration von ‚unitedagainstracism‘ am 06. Oktober um 17 Uhr auf dem Rathausmarkt Oldenburg aufmerksam machen. Ganz unter der Parole Jin, Jiyan, Azadi lasst uns gemeinsam aufstehen, laut sein, unseren Unmut zeigen und die Politik zum Handeln auffordern. Wir fordern außerdem das Präsidium der Universität dazu auf, sich mit den Protesten im Iran und den iranischen Student*innen hier vor Ort zu solidarisieren.Nieder mit dem Ayatollah-Regime! Nieder mit dem Patriachat! Stoppt Femizide! Islamismus tötet!Euer AStA der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg.
