Allgemeine rechtliche Situation

Studierende, die zum zwischen SoSe 2020 und SoSe 2021 erstmalig Langzeitstudiengebühren zahlen mussten


Die momentane Regelung zum Erlass von Langzeitstudiengebühren aufgrund der Pandemie-Situation schließt alle Kommiliton:innen aus, die bereits vor den angegebenen Semestern ihr sog. Studienguthaben überschritten haben. Die Universität beschreibt die momentane Vorgehensweise folgendermaßen:

„Die Regelstudienzeit wird für alle Studierende, die im SoSe 2020, WiSe 2020/21 und SoSe 2021 regulär immatrikuliert waren (nicht beurlaubt) um insgesamt ein Semester erhöht.

Für Studierende, die im SoSe 2020 oder WiSe 2020/21 langzeitstudiengebührenpflichtig geworden sind oder zum SoSe 2021 regulär würden, wird die Zahlung der Langzeitgebühren einmalig für das kommende SoSe 2021 ausgesetzt. 

 Alle Studierenden, die bereits eine Langzeitstudiengebührenbescheid für das WiSe 2019/20 oder früher erhalten hatten, zahlen regulär und fristgerecht ihren Semesterbeitrag inkl. der Langzeitstudiengebühr. (vgl. https://uol.de/studium/gebuehren/semesterbeitraege)

 Allerdings bleibt es diesen Studierenden unbenommen, einen Härtefallantrag auf Erlass der Langzeitstudiengebühren zu stellen.“

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Der AStA sieht dieses Vorgehen nicht im Einklang mit den tatsächlich im niedersächsischen Hochschulgesetz (NHG) festgehaltenen rechtlichen Bestimmungen (NHG §72 Absatz 16):

„(16) 2)1Für im Sommersemester 2020, Wintersemester 2020/2021 oder Sommersemester 2021 immatrikulierte und nicht beurlaubte Studierende gilt eine um ein Semester verlängerte individuelle Regelstudienzeit. 2Bei einer Einteilung des Studienjahres in Trimester ist Satz 1 entsprechend anzuwenden. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Studierende, auf die nach dem Recht eines anderen Landes bereits eine vergleichbare Regelung angewendet worden ist, durch die die individuelle Regelstudienzeit im genannten Zeitraum entsprechend verlängert wurde. 4§ 14 Abs. 2 bleibt unberührt.“  

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Deshalb haben wir eine rechtliche Prüfung der vom Land vorgegebenen Umsetzung dieser neuen Bestimmungen in Auftrag gegeben. Wir sehen weder die Vorgehensweise durch den Rechtstext gedeckt, noch erscheint sie uns sinnvoll. Es ist klar, dass die Qualität des Studiums für alle Kommiliton:innen unter dem Sonderbetrieb der letzten Semester erheblich gelitten hat und nicht nur für eine ausgewählte Gruppe.

Studierende, die bereits vor SoSe 2020 gebührenpflichtig geworden sind

 

Das NHG sieht in §14 Absatz 2 die Möglichkeit des Erlass von Gebühren vor:

„(2) 1Die Gebühren und Entgelte nach § 13 können auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Entrichtung zu einer unbilligen Härte führen würde. 2Eine unbillige Härte liegt hinsichtlich der Langzeitstudiengebühr in der Regel vor

        1. bei studienzeitverlängernden Auswirkungen einer Behinderung oder schweren Erkrankung oder
        2. bei studienzeitverlängernden Folgen als Opfer einer Straftat.“


Darüber hinaus gibt es aber auch in §14 Absatz 2 Bestimmungen, die unter Zustimmung des Fachministeriums gesonderte Fälle des Erlass von Gebühren ermöglichen:

5Über die Sätze 1 bis 4 hinaus kann die Hochschule mit Zustimmung des Fachministeriums die Gebühren und Entgelte nach § 13 für alle Studierenden oder bestimmte Gruppen von Studierenden ganz oder teilweise erlassen, soweit dies wegen der Auswirkungen

        1. einer festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite,
        2. einer festgestellten epidemischen Lage von landesweiter Tragweite,
        3. eines festgestellten Katastrophenfalls oder
        4. einer sonstigen besonderen Lage, aufgrund derer Studium und Lehre an der Hochschule mindestens für einen überwiegenden Teil des Semesters oder Trimesters nur eingeschränkt oder nicht möglich sind,

der Billigkeit entspricht.“

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Hinweise zum Härtefallantrag auf Erlass der Langzeitstudiengebühren

 

Jeder Studierende, der vor dem Sommersemester 2020 bereits Langzeitstudiengebühren gezahlt hat und damit nicht unter die Regelungen des unter §72 gefassten Bestimmungen fällt, muss sich auf den hier zitierten NHG §14 Absatz 2 Satz 5 berufen. Die Universität hat mittlerweile eine Möglichkeit eingerichtet, Anträge solcher Art digital einzureichen. In der Antragsoberfläche findet ihr auch eine Möglichkeit eine Datei hochzuladen. Ihr solltet dort einen Text mit einer formlosen individuellen Begründung hochladen, weswegen ihr in den vergangenen Semestern in der besodneren Lage gewesen seit, „aufgrund derer Studium und Lehre an der Hochschule mindestens für einen überwiegenden Teil des Semesters oder Tirmesters nur eingeschränkt oder nicht möglich“ war. Wie viele Semester ihr beantragt sei euch überlassen. So wie wir hören, soll zunächst aber nur ein Semester erstattet werden. Jedenfalls solltet ihr ruhig eure Begründung auf alle Semester beziehen, in der ihr Nachteile erlebt habt. Solche Nachteile können zum Beispiel sein: 

  1. fehlender Arbeitsplatz
  2. fehlende technische Gerätschaften für Internetrecherche
  3. fehlende ausreichende Internetverbindung
  4. technische Probleme bei der Arbeit mit BBB
  5. Ausfall von Praxismodulen
  6. ausgefallene Seminare oder/und Vorlesungen
  7. Ausfall von Prüfungen
  8. geschlossene Bibliothek (Achtung: Die BIB war nur zeitweise geschlossen!) / selbstständige Recherche vor Ort unmöglich
  9. fehlende Kontaktmöglichkeit zu Dozent:innen / Dozent:innen nicht zu erreichen


Generell gilt: Gründe, die für die Universität nicht überprüfbar sind, werden vermutlich nicht akzeptiert (etwa: psychische/physische Verfassung aufgrund der Pandemie ohne Attest. Mit Attest fiele dies unter „studienzeitverlängernden Auswirkungen einer Behinderung oder schweren Erkrankung“, also Satz 2).

Den digitalen Antrag könnt ihr über folgenden Weg über stud.ip finden:


 

Schritt 1

Schritt 2

Schritt 3

Schritt 4
Schritt 5
Schritt 6