Was wurde im Landtag beschlossen?

  • Der Landtag und das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) haben für die Semester SoSe 2020, WiSe 20/21 und SoSe 2021 eine Nicht-Anrechnung des Semesters beschlossen. Wer in einem oder mehreren dieser Semester immatrikuliert und nicht beurlaubt war, dessen Regelstudienzeit wird um ein oder mehrere Semester verlängert. Entsprechend müssen später Langzeitstudiengebühren bezahlt werden und es kann länger Bafög bezogen werden.

„(16) 1 Für Studierende, die im Zeitraum vom Sommersemester 2020 bis Sommersemester 2021 für ein Semester immatrikuliert waren, gilt eine um ein Semester verlängerte individuelle Regelstudienzeit.2 Für Studierende, die im Zeitraum nach Satz 1 für mindestens zwei Semester immatrikuliert waren, gilt eine um zwei Semester verlängerte individuelle Regelstudienzeit.3 Semester, in denen die Studierenden beurlaubt waren, sind bei der Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit nach den Sätzen 1 und 2 nicht zu berücksichtigen.4 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Studierende, soweit auf sie nach dem Recht eines anderen Landes bereits eine vergleichbare Regelung angewendet worden ist, durch die die individuelle Regelstudienzeit im Zeitraum nach Satz 1 entsprechend verlängert wurde.5 § 14 Abs. 2 bleibt unberührt.6 Die Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit wirkt sich auf das Studienguthaben nach § 12 erhöhend nur aus, wenn dieses nicht bereits vor oder mit Ablauf des Sommersemesters 2019 erschöpft war.“

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  • Leider gilt diese Verlängerung also nur für Studierende, die für das WiSe 2019/2020 noch nicht gebührenpflichtig waren.
  • Wer im WiSe 19/20, SoSe 2020 und/oder WiSe 20/21 erstmalig Langzeitstudiengebühren zahlen musste und nicht mehr lange genug studiert, um diese automatisch über die kommenden Semester verrechnet zu bekommen, kann deren Rückerstattung über StudIP unter „Studiendaten“ beantragen.
  • Darüber hinaus wurde die bestehende Härtefallregelung nach § 14 (2) NHG um „Corona“ als sachlichen Grund ergänzt:

3Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 2 Nr. 1 ist durch eine amtsärztliche Bescheinigung nachzuweisen. 4Ein Antrag nach Satz 1 kann längstens bis einen Monat nach Vorlesungsende des Semesters gestellt werden. 5Über die Sätze 1 bis 4 hinaus kann die Hochschule mit Zustimmung des Fachministeriums die Gebühren und Entgelte nach § 13 für alle Studierenden oder bestimmte Gruppen von Studierenden ganz oder teilweise erlassen, soweit dies wegen der Auswirkungen

    1. einer festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite,
    2. einer festgestellten epidemischen Lage von landesweiter Tragweite,
    3. eines festgestellten Katastrophenfalls oder
    4. einer sonstigen besonderen Lage, aufgrund derer Studium und Lehre an der Hochschule mindestens für einen überwiegenden Teil des Semesters oder Trimesters nur eingeschränkt oder nicht möglich sind,

der Billigkeit entspricht.“

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Wie kann ein Härtefall beantragt werden?

  • Wer bereits vor dem WiSe 19/20 in seinem aktuellen Studiengang Langzeitstudiengebühren zahlen musste, für den bleibt leider nur, einen Härtefallantrag nach § 14, Abs. 2, Satz 5 zu stellen. Die Gründe für einen solchen Härtefallantrag müssen nicht sonderlich individuell sein, denn das Gesetz geht davon aus, dass alle Studierenden betroffen sind, sofern an ihrer Hochschule die Einschränkungen des Studienalltags entsprechend drastisch waren, so wie in Oldenburg.
  • Härtefallanträge stellt ihr am besten bereits vor dem jeweiligen Rückmeldezeitraum, spätestens aber einen Monat nach Vorlesungsende. Also für das SoSe 2021 z. B. spätestens bis einschließlich 16. August 2021. Zwar glauben wir, dass die Fristen hier rechtlich keine Relevanz haben sollten, empfehlen aber dennoch, um keine einfache Konstruktion von Ablehnungsgründen zu ermöglichen, die Fristen zu wahren und möglichst zügig die Anträge einzureichen.


Hier könnt ihr einen Musterhärtefallantrag downloaden und für euch individualisieren:
Erlass Studiengebühren Muster Begründung

Die Universität hat mittlerweile eine Möglichkeit eingerichtet, Anträge solcher Art digital einzureichen. In der Antragsoberfläche findet ihr auch eine Möglichkeit euren Antrag hochzuladen. Ihr solltet dort neben der obigen Musterbegründung noch individuelle Gründe nennen. Solche Nachteile können zum Beispiel sein: 

  1. fehlender Arbeitsplatz
  2. fehlende technische Gerätschaften für Internetrecherche
  3. fehlende ausreichende Internetverbindung
  4. technische Probleme bei der Arbeit mit BBB
  5. Ausfall von Praxismodulen
  6. ausgefallene Seminare oder/und Vorlesungen
  7. Ausfall von Prüfungen
  8. geschlossene Bibliothek (Achtung: Die BIB war nur zeitweise geschlossen!) / selbstständige Recherche vor Ort unmöglich
  9. fehlende Kontaktmöglichkeit zu Dozent:innen / Dozent:innen nicht zu erreichen

Das Portal, wo ihr euren Antrag hochladen könnt, findet ihr über folgenden Weg


Was passiert bei Ablehnung des Härtefallantrags?

Es gibt die Möglichkeit, eine Klage gegen die Universität zu erheben. Wir stellen euch ein Muster für eine Klage zur Verfügung. Kommt gerne auf uns zu und wir informieren euch über das weitere Vorgehen.