Zu den Umstrukturierungen der Vertragssituation im Mittelbau

LfbA: Was ist das?

Eine „LfbA“ ist eine Lehrkraft für besondere Aufgaben. Eine solche Lehrkraft ist ein/e akademische/r Mitarbeiter/in im sogenannten „Mittelbau“. Sie unterscheidet sich von einer/m „normalen“ wissenschaftlichen Mitarbeiter/in vor allem durch das Lehrdeputat, d. h. die rechtlich und vertraglich festgelegten Lehrveranstaltungsstunden (LVS). Bei einer/m wissenschaftlichen Mitarbeiter/in mit voller Stelle an der Universität beträgt die Anzahl zehn LVS, d. h. fünf Seminare pro Semester. Bei einer LfbA beträgt die Anzahl 18 LVS, d. h. neun Seminare pro Semester. Der Unterschied im Aufwand in der Lehre ist offensichtlich. Früher waren diese Lehrkräfte vor allem für eben besondere Aufgaben gedacht, d. h. solche Veranstaltungen, die nicht die forschungsbasierte, grundständige Lehre der Studiengänge betreffen, so z. B. die Begleitung von Praktika, Labortätigkeiten, Musikunterricht, Sprachunterricht, etc. 

LfbA – Was ist das Problem?

Die Universität will vermehrt Stellen schaffen oder auf LfbA-Verhältnisse umstellen, die für die grundständige Lehre vorgesehen sind. Mal davon abgesehen, dass diese Stellen schon für die früher vorgesehenen Tätigkeiten einen ungeheuren und kaum in der angedachten 39,5 Stundenwoche zu bewältigenden Aufwand darstellten, potenziert sich dieses Problem noch durch die Anwendung dieser Lehrkraftform in der „normalen“ grundständigen Lehre. Wenn bereits pro Woche 18 Stunden nur für die reine Lehre verbraucht sind, reduziert sich Vor- und Nachbereitung der Veranstaltungen, die Beratung und Betreuung der Studierenden, die Aufgaben in der sogenannten Selbstverwaltung etc. auf ein Mindestmaß, bzw. zu einer niemals adäquat zu bewältigenden Arbeitsbelastung. Es findet damit eine gewollte Trennung von Forschung und Lehre statt und dies obwohl die Universitäten im Allgemeinen, die Universität Oldenburg gerade erst wieder im Besonderen, sich die Einheit von beidem immer als Behauptung auf die Fahnen schreiben. So im neu beschlossenem „Leitbild der Lehre“ der Universität Oldenburg. Mit der Schaffung von LfbA-Stellen wird jedoch genau die Trennung und nicht die Einheit bewusst fokussiert. Damit schreitet die ohnehin schon forcierte Verschulung des Studiums voran. Forschungsergebnisse wissenschaftlicher Mitarbeiter/innen können auf „normalen“ Stellen in die Lehre miteingebracht, die Lehre etwa am aktuellen Stand der Forschung orientiert und das inhaltliche Angebot verbreitert werden. So muss die Qualität mit den neuen, dies verhindernden Stellen notwendig leiden und die unmittelbar Betroffenen sind die Studierenden und Mitarbeiter/innen. Eine Folge davon wird sein, dass die Lehre schematisiert werden muss, während Fähigkeiten wie selbständiges wissenschaftliches Arbeiten aufgrund der Strukturen kaum noch vermittelbar sind. Das liegt nicht am fehlenden Engagement, sondern daran, dass die Strukturen dieses Engagement sanktionieren, nämlich durch unbezahlten Mehraufwand der Mitarbeiter/innen. Das oftmals sowieso schon völlig katastrophale Verhältnis von Lehrenden zu Studierenden wird so weiter verschlechtert. Grundständige Lehre sollte keine „besondere Aufgabe“ an der Universität sein!

LfbA – Was soll das?

Die Universität bzw. das Präsidium verfolgt mit dieser Umstellung den Plan, mehr Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses zu ermöglichen. Da die Zahl der Studierenden über Jahre hinweg stetig gestiegen ist und die Finanzierung der Hochschulen aber nicht adäquat dazu erhöht wurde, gibt es vermehrt Engpässe in der Lehre. Sogenannte FwN Stellen (Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses) haben aber nur ein Lehrdeputat von vier LVS bei einer ganzen Stelle. Mit der Behauptung des Präsidiums sind solche Stellen, wenn nicht an anderer Stelle das Lehrdeputat erhöht wird, nun nicht mehr finanzierbar. Durch eine Trennung von Forschung und Lehre will man also das angebliche Nachwuchsproblem und die Forschung sichern. Dadurch zieht sich eine objektive Trennung durch das Kollegium des Mittelbaus selbst: Bei gleichem Lohn und völlig unterschiedenen Vertragsverhältnissen entsteht noch innerhalb der wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen an der sowieso schon extrem hierarchisch organisierten Universität eine Zwei-Klassen-Struktur. Unter den forschenden Professor/innen und Nachwuchswissenschaftler/innen steht die Menge an LfbAs, die als Arbeitstiere die ungeliebte Lehre und Betreuung der Studierenden ableisten sollen.

Jedoch lässt sich eher feststellen, dass das Verhältnis zwischen FWN-Stelle und entfristeter, erfahrener klassischer WiMi-Stelle extrem in die Richtung des Nachwuchses neigt. Darüber hinaus wäre von Universitätsseite nicht einfach das Problem an die Lehrenden und Studierenden weiterzureichen, sondern umgekehrt politischer Druck auf die Landes- und Bundesregierung auszuüben, die fortdauernden Einsparungen bei der angeblich priorisierten Ausbildung der Bevölkerung zu beenden und umgekehrt endlich zu investieren, um das Ausspielen von Nachwuchs und vernünftigem, klassischem Mittelbau zu verhindern. 

Die Antwort des Niedersächsischen Ministers für Wissenschaft und Kultur Björn Thümler auf den offenen Brief der FS Philosophie und des AStA spricht da Bände: Die Zukunft der Qualität der Lehre ist durch den Vertrag gesichert, zudem habe man gesehen, es gibt nicht genug entfristete Stellen, deswegen setze man auf LfbA. Es gehört schon einiges an intellektueller Selbstmordbereitschaft dazu, den Widerspruch in diesen Aussagen nicht erkennen zu wollen.

Die Einführung von LfbA-Stellen ist eine Maßnahme zur Kapazitätssteigerung auf Kosten der Lebenssituation von im Mittelbau beschäftigten Menschen. Auch in Zukunft sollen jetzige Stellen mit fünf LVS auf neun LVS umgestellt werden. 

LfbA Rechtliches

Diese Stellen werden aus den Mitteln des „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“ finanziert. Dort heißt es jedoch, dass der Vertrag der Qualität der Lehre dienen solle. Das Gegenteil wird aber nun bewirkt. Weiterhin verstößt der Versuch, auf diese Weise FwN-Stellen zu finanzieren ebenso gegen den Vertrag, da die Förderung von Promotionen darin explizit ausgeschlossen ist (ZV SuLs §1 Absatz 4). Diese werden über andere Gelder gefördert. Mit den Zielvorgaben des Zukunftsvertrages ist das Vorhaben des Präsidiums nicht zu vereinbaren. Diese Gelder sind zweckgebunden, das Präsidium setzt sich von oben herab auch gegen den erklärten Willen der Fakultäten (wie zuletzt der Beschluss der Fakultät IV zeigt) über diese rechtlichen Bestimmungen hinweg. 

Weiterhin legt der Vertrag fest, dass die Länder eine Selbstverpflichtung formulieren, wie sie gedenken im Rahmen der festgelegten Paragraphen die Mittel zu nutzen. Die Veröffentlichung dieser Verpflichtung steht erst noch aus! Deswegen steht die hiesige Uni auch allein auf weiter Flur: Es ist noch überhaupt nicht geklärt, mal von den jetzt schon bestehenden rechtlichen Problemen abgesehen, die gegen die Vertragsbestimmungen verstoßen, wie das Land Niedersachsen sich verpflichten will, die Gelder zu nutzen.

Zudem ist es absurd, dass die grundständige Lehre nun durch Lehrkräfte für besondere (!) Aufgaben erledigt werden soll. An den Fachhochschulen gilt noch die alte Einschränkung: NHG $32 Absatz 1 Satz 4: 

„Lehrkräfte für besondere Aufgaben an Fachhochschulen vermitteln überwiegend praktische Fertigkeiten und Kenntnisse, deren Vermittlung nicht Fähigkeiten erfordert, die für eine Einstellung als Professorin oder Professor vorausgesetzt werden.“

Diese schon lange bestehende Absurdität, dass an der regulären Universität die schlechteren Lehrbedingungen gelten, sollen jetzt dank des hiesigen Präsidiums noch ausgebaut werden. Die selbst von staatlichen Stellen abgegebenen Einschätzungen widersprechen aber grade der Adäquanz dieser Form der Lehrkraft für Studiengänge (siehe Evaluation auf Empfehlung der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen). 

LfbA – Verhindern!

LfbA-Stellen verunmöglichen die Einheit von Forschung und Lehre. Sie verschlechtern die Lehr- und Lernbedingungen. Sie treffen Studierende und Mittelbau gemeinsam. Sie widersprechen dem Zwecke einer einigermaßen emanzipativ verstandenen Universität. Der politische Unwille, die Finanzierung der Universität zu verbessern, wird auf dem Rücken der wissenschaftlichen Mitarbeiter und der Studierenden ausgetragen. LfbA-Stellen sind eine faktische Lohnkürzung und Konzentration von Arbeitsbelastung auf weniger Schultern. Die bislang fehlende Unterstützung aus der Hochschullehrergruppe sowie überhaupt die Vorstellungen aus dem Präsidium, dass dies eine adäquate Lösung sein könnte, sind unsolidarisch und ignorant. Das Präsidium legt seine Zahlen nicht offen, Entscheidungen werden nicht begründet. Die Intransparenz hat einen Höchststand erreicht.

Die Heuchelei wird im Grunde offen eingestanden: Ende 2019 wird ein neues Leitbild der Lehre verabschiedet, welches klar die Einheit von Forschung und Lehre für die Universität als zu Zustandsbeschreibung und zu verbesserndes Ziel ausgibt und im neuen Jahr werden zugleich flächendeckend LfbA-Stellen eingeführt, mit freundlicher Unterstützung von Herrn Thümler.

Doch es handelt sich dabei auch um ein rechtliches Problem: Der Plan zur Verausgabung der Mittel des Zukunftsvertrages widerspricht der im Vertrag ausgegebenen Zweckbindung. Entsprechend wagt die Universität Oldenburg bzw. das Präsidium den politischen Alleingang: Keine andere Universität in Niedersachsen verfolgt momentan solche Pläne. Das Präsidium wählt dabei den Weg der politischen Erpressung: Die Maßnahmen gelten als „alternativlos“. Demokratische Willensbildung wird so verhindert. Das politische Mittbestimmungsrecht ist so nur noch Makulatur, da gar keine Alternative ermöglicht werden soll. 

Die Universität will offenbar ein leuchtendes Beispiel für die Zerstörung der Einheit von Forschung und Lehre, die Zweitrangigkeit der Qualität der Ausbildung der Studierenden und die Einführung (noch) schlechterer Arbeitsbedingungen ihrer Mitarbeiter/innen sein. 

von Jarolim Pooth