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Infostand zur Aufklärung über das neue niedersächsische Polizeigesetz

Von Falk Lützelberger (im Auftrag des Arbeitskreises zur Wahrung demokratischer Grundrechte)

Zur Durchführung des Projekts, einen Infostand in der Oldenburger Innenstadt aufzubauen und Interessierte über das noch nicht beschlossene neue niedersächsische Polizeigesetz aufzuklären, wurden Fördergelder vom ASTA der Uni Oldenburg Fördergelder in Höhe von ca. 300 Euro für den Druck von Info-Flyern beantragt. Diesem wurde stattgegeben.

Ablauf des Projekts:

Am 30.11. und 01.12.2018, jeweils von 10 – 20 Uhr, wurde uns, als Arbeitskreis, das Aufstellen eines Infostandes von der Stadt Oldenburg am Lefferseck in der Innenstadt bewilligt.

An diesen Tagen waren wir, als AK, mit einem Infostand dort vertreten und informierten Passant*innen über das neue niedersächsische Polizeigesetz. Des Weiteren sammelten wir Unterschriften für die Online-Petition auf „weACT! Die Petitionsplattform von Campact“ gegen das neue Polizeigesetz. Hierbei sind in etwa 200 Unterschriften zustande gekommen, welches wir als vollen Erfolg betrachten – schon allein deswegen, weil dies ja nicht unser primäres Ziel war.
Die Reaktionen der Passant*innen waren sehr durchwachsen; von totaler Ablehnung und großer Zustimmung für das neue Gesetz bis hin zu Menschen, die sich selbst noch an den Infostand stellten und uns bei unser Aufklärungsaktion halfen und ebenfalls darüber aufklärten.

Viele Flyer sind übriggeblieben, jedoch wurde noch ein großer Teil bei der Demo gegen das neue Polizeigesetz in Hannover verteilt. Dies wurde von den umstehenden Passant*innen überaus positiv aufgenommen.

Die restlichen Flyer wurden und werden nach und nach an Kiosken, Ibis eV, der Uni usw. ausgelegt.

Vielen Dank für die Unterstützung seitens des ASTA.

Wir, als Arbeitskreis, werden uns breiter aufstellen und weiter politisch aktionistisch tätig sein.

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