Stellungnahmen und Pressemitteilungen

Zu spät und zu wenig: Das neue Entlastungspaket der Bundesregierung hilft nicht

Auch das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung[1] ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. An der bloßen Tatsache, dass die Studierenden hier zum ersten Mal als eigene, finanziell prekäre Gruppe in den Blick genommen wurden, werden sich wohl wenige der Betroffenen wärmen können: Angesichts der Preissteigerungen und Mieterhöhungen ist die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro eine bloße Brotkrume, die etwa gegenüber der Pauschale von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner aus unerfindlichen Gründen deutlich kleiner ausfällt. Der Zuschuss wird einen Teil der gestiegenen Lebenshaltungskosten der letzten Monate, nicht aber die kommenden Energiezahlungen, geschweige denn die in die Höhe schnellenden Mietpreise auffangen können.

In dem „wuchtigen“ Paket (Christian Lindner) verbergen sich also vor allem wolkige Worte: In einem solchen hätte für Studierende unter anderem eine drastische Reform des BAföGs, wie sie etwa der fzs (freier zusammenschluss von student*innenschaften) fordert[2], inklusive einer sofortigen Anpassung der Fördersätze an die tatsächlichen Lebensrealitäten von Studierenden und einer massiven Ausweitung des Kreises der Förderungsberechtigten, zumindest aber eine Einmalzahlung, die die tatsächlichen gestiegenen Lebenshaltungskosten abfedert, enthalten sein müssen. Die Einmalzahlung hingegen stellt angesichts der zu erwartenden Härten der kommenden Monate eine schlichte Abspeisung dar, die Studierende weiter in die Prekarität fallen lässt, statt diese zu bekämpfen.

Auch die beschlossene Nachfolge des 9-Euro-Tickets wird insbesondere für Studierende zu keiner merklichen Entlastung führen. Selbst bei einer niedersachsenweiten Variante von 49 Euro wäre Studierenden vor allem über die nächsten Monate kaum geholfen: Dass damit das Semesterticket über sechs Monate nur noch knapp günstiger wäre, bedeutet zwar, dass sich die Ausgangsposition der Studierendenschaften im Hinblick darauf, günstigere Konditionen des Semestertickets mit den Verkehrsunternehmen auszuhandeln, verbessert hat – bis diese in Kraft treten, wird aber einige Zeit ins Land ziehen. Das Kabinett hätte eine unmittelbare Fortsetzung des 9-Euro-Tickets beschließen sollen, die breiten Teilen der Bevölkerung weiterhin Mobilität ermöglichen würde.

Dass vielen ein Winter in Armut bevorsteht, liegt nicht hauptursächlich an außenpolitischen Entscheidungen wie den zu begrüßenden Sanktionen gegen das mörderische Regime in Russland, sondern am mangelnden Willen der Bundesregierung, die Folgen sozial aufzufangen. Dies verkauft Wirtschaftsminister Robert Habeck in seinem charakteristischen kumpelhaften Ton als alternativlos. Diese angebliche Alternativlosigkeit stellt sich mit Blick auf den in den wirtschaftspolitischen Entscheidungen enthaltenen Verzicht darauf, Vermögenswerte von Unternehmen oder reichen Privathaushalten anzutasten, als falsch heraus.

So etwa bei der erst von Lobbyverbänden ins Spiel gebrachten Gasumlage[3], mit der durch die Abwälzung der gestiegenen Energiepreise auf den einzelnen Verbraucher große Gasimporteure gestützt werden sollen. Davon werden auch Unternehmen profitieren, die bislang prächtig durch die Krise gekommen sind. Kurzum: Eine der sozialpolitisch verheerendsten Entscheidungen der letzten Jahre beschreibt Habeck euphemistisch als „bittere Medizin“. Deutlicher wird hier die Pressesprecherin seines Ministeriums: In der Erklärung zur Gasumlage stellt sie ihren Standpunkt dar, „dass ein Unternehmen auch Gewinne machen muss“, und bekräftigt dies auf die Frage hin, ob es politisch klug sei, dass mit der Umlage Verbraucher und Verbraucherinnen auch die Profite von Unternehmen übernehmen, die sich jetzt für die Umlage registrieren: „Ein Unternehmen braucht eine gewisse Gewinnspanne, um weiter agieren zu können“[4].

Dass eine sozialpolitische Abfederung der Folgen des russischen Angriffskriegs in Zeiten des Fortwirkens neoliberaler gesellschaftlicher Umwälzungen, von denen Lindner und dessen Hausideologe Lars Feld bloß die schrillsten Exponate sind, politisch gar nicht gewollt ist, liegt auf der Hand. Für Studierende hat das dramatische Konsequenzen: Schon in den letzten Jahren sahen sich viele dazu gezwungen, ihr Studium aufgrund finanzieller Notlagen abzubrechen. Dass vor dieser Entscheidung in den kommenden Monaten viele weitere Studierende stehen werden, die sich bislang gerade so über Wasser halten konnten, ist zu befürchten.

Aber auch das Studium derjenigen, die sich mehr schlecht als recht durchschlagen können, wird unter den prekären finanziellen Verhältnissen in Mitleidenschaft gezogen werden: Wer sich täglich Sorgen darüber machen muss, wie er oder sie über die Runden kommen soll, ohne von einem ohnehin rudimentären Lebensstandard, der eine beheizte Wohnung, abwechslungsreiche Ernährung und vielleicht gar ein Feierabendbier umfasst, auch noch Abstriche machen zu müssen, und sich deshalb mehrere Nebenjobs auflädt, wird sich schwerlich auf teils sehr komplexe, herausfordernde Inhalte des Studiums einlassen können.

Es wird deutlich, dass die Krisenbewältigung wie schon zur Hochzeit der Corona-Krise auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird, anstatt die ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums anzutasten. Dass dies durchaus möglich ist, lässt sich allein mit Blick auf andere Länder der EU feststellen, wie zum Beispiel Spanien, wo jüngst die sogenannte Übergewinnsteuer eingeführt wurde, um Haushalte zu entlasten und einen kostenlosen ÖPNV zu finanzieren, oder Frankreich, wo ein Preisdeckel auf Strom und Gas beschlossen wurde. Doch umfassende Miet-, Strom- oder Gasdeckel, steuerliche Instrumente, die auf Unternehmensgewinne oder große private Reichtümer abzielen, oder eine Abkehr von der Schuldenbremse bleiben trotz der Realität des Ukraine-Kriegs und der um sich greifenden Inflation für die aktuelle Regierung ein rotes Tuch.

Es zeigt sich somit, dass gegenüber der alten Bundesregierung unter der neuen für Studierende keine sozial- und hochschulpolitischen Verbesserungen in Sicht sind. Die groß angekündigte BAföG-Reform hat dessen grundlegende Probleme unberührt gelassen, die Studentenwerke verbleiben aufgrund der harten Bindung der Bundesländer an die Schuldenbremse in einem desolaten Zustand und den Universitäten und Fachhochschulen droht aufgrund nicht zu stemmender Energiepreise die Schließung[5].

Für uns ist es offensichtlich, dass sich an diesen Umständen ohne Weiteres nichts ändern wird: Wir vernetzen uns daher auf Landes- und Bundesebene mit anderen ASten, etwa im Rahmen der Kampagne „#stopthecuts“, um uns gemeinsam für erhebliche sozial- und hochschulpolitische Verbesserungen einzusetzen und damit den deutschen Zuständen den Kampf anzusagen. Und daher fordern wir auch euch auf: Organisiert euch in progressiven Bündnissen, die sich gegen die aktuelle Einkassierung des Sozialstaats einsetzen, und meldet euch bei uns, wenn ihr über unsere Arbeit an diesen politischen Kämpfen teilnehmen wollt.

Dass wir uns weder an Projekten der politischen Rechten noch an solchen der Querfront-Linken beteiligen, die ein Ende der Sanktionen gegen Russland und eine Wiederaufnahme von Nord Stream 2 fordern und damit sowohl die Konsequenzen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Bevölkerung relativieren als auch jedem Gedanken einer universellen gesellschaftlichen Emanzipation eine Absage erteilen, steht für uns außer Zweifel. Auch in dieser Frage möchten wir an euch appellieren: Durch die aktuellen Proteste dürfen nicht reaktionäre Akteure gestärkt werden, informiert euch also über dasjenige Bündnis oder denjenigen Protest, dem ihr euch anschließen wollt.

[1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/drittes-entlastungspaket-2082584

[2] bafoeg50.de

[3]  https://www.welt.de/wirtschaft/plus240836767/Gasumlage-So-viel-Einfluss-hatten-Lobbyisten-auf-Habecks-Verordnung.html

[4] https://www.youtube.com/watch?v=hBLcE0tx1DI

[5] So hat beispielsweise die Universität Gießen verkündet, Präsenzveranstaltungen nur von Montag bis Donnerstag durchzuführen und die Öffnungszeiten der Bibliothek massiv zu beschränken. https://www.gew-hessen.de/bildung/hochschule-und-forschung/details/das-land-muss-jetzt-handeln-gaspreissteigerung-gefaehrdet-forschung-lehre-und-studium

Stellungnahme zur ökonomischen und sozialen Lage der Studierenden

Studierende sehen nunmehr dem fünften Semester in der Pandemie entgegen. Trotz der weiterhin ungewissen Lage plant die Leitung der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg das Sommersemester 2022 nach eigener Auskunft „als normales Präsenzsemester, d.h. mit voller Präsenz, voller Belegung der Räumlichkeiten und einem möglichst vollständigen Angebot an Lehr- und Freizeitaktivitäten“[1]. Diese Ankündigung von Normalität sei zum Anlass genommen, einmal mehr die bisherigen Auswirkungen der Pandemie, der politischen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung und des universitären Sonderbetriebs auf Leben und Lernen der Studierenden zu reflektieren. Es lassen sich drei zentrale – miteinander zusammenhängende – Aspekte der Not unterscheiden: erstens die ökonomische Not; zweitens die soziale und psychische Not; drittens die Not, die Anforderungen des Studiums zu erfüllen.

Ökonomische Not

Ungefähr zwei Drittel aller Studierenden in Deutschland gehen neben ihrem Studium einer Lohnarbeit nach,[2] um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Bekanntermaßen handelt es sich häufig um mäßig bis schlecht bezahlte, körperlich geprägte Arbeit etwa in der Gastronomie, der Hotellerie oder dem Einzelhandel. Jedenfalls galt dies vor der Pandemie. Im Zuge derselben sind infolge der zahlreichen politisch beschlossenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens viele dieser Arbeitsstellen weggefallen, was viele Entlassene in existenzielle Not gebracht hat. 

Die sogenannte Überbrückungshilfe der Bundesregierung war mit einer maximalen Höhe von 500 Euro zu knapp bemessen, als dass sie eine erhebliche Linderung gewesen wäre, zudem waren die Hürden der Beantragung bei Weitem zu hoch.[3] Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhaltende Darlehen kommen für viele generell nicht in Betracht, weil diese bald nebst Zinsen zurückgezahlt werden sollen. Eine Förderung nach dem BAföG kommt derweil lediglich rund elf Prozent der Studierenden zugute.[4] Zum Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) ist ihnen der Zugang in der Regel versperrt.[5] Die Realität der Vereinbarkeit von Studium und Lohnarbeit beurteilen übrigens 35 Prozent von 2 225 im vergangenen Wintersemester befragten Oldenburger Studierenden als „eher schlecht“ und neun Prozent als „sehr schlecht“.[6]

So bleiben schließlich nicht selten kaum noch andere Optionen als der Rückzug ins Elternhaus, so dieser je nach der familiären Situation gangbar ist. An der Oldenburger Universität schlagen obendrein weit überdurchschnittlich hohe grundständige Semesterbeiträge[7] zu Buche, nebst zusätzlichen Langzeitstudiengebühren bei denjenigen, die sich beim Nachdenken mehr Zeit lassen, als es etwa den Landesoberen genehm ist. Zwar haben der Niedersächsische Landtag und das Ministerium für Wissenschaft und Kultur die generell viel zu knappe sogenannte Regelstudienzeit bekanntlich um die bisherigen Pandemie-Semester verlängert und den von der Krise gebeutelten Studierenden ein etwaiges faktisches Überschreiten der normalen „Langzeit“-Schwelle innerhalb ebendieser Semester somit de jure verziehen. Für die Immatrikulierten, die die Langzeitstudiengebühr jedoch schon für das Wintersemester 2019/2020 zu entrichten hatten, hat das genannte Ministerium die Zahlungspflicht angesichts der pandemischen Härte nicht etwa ausgesetzt,[8] vielmehr lässt es jene flegelhaften Guthaben-Überziehenden durchgehend weiterzahlen – gerade so, als ob sie kraft längeren Studiums gegen das Virus und seine gesellschaftlichen Niederschläge sich immunisiert oder aber eingedenk ihres sträflichen Trödelns als jedweder Rücksichtnahme unwürdig sich erwiesen hätten. Das Risiko des Studienabbruchs wächst, umso mehr, je prekärer die eigene Lage zuvor bereits war. 

Wäre Bundes- und Landesregierung daran gelegen, der ökonomischen Not abzuhelfen, müssten sie dem Umfang und den Bewilligungsvoraussetzungen nach angemessene Nothilfen zur Verfügung stellen. Nicht erst seit dem Beginn der Pandemie haben studentische Interessenvertretungen die Forderung an verschiedene Bundesregierungen gerichtet, das BAföG in einer Weise – anders als von der gegenwärtigen Regierung bislang entwurfsweise vorgeführt[9] – zu reformieren, dass es allen ein Studium ermöglichen würde, die studieren wollen, ohne ihnen dafür Schulden aufzubürden, also als von Einkommen und Vermögen der Eltern unabhängigen Vollzuschuss.[10] Das ALG II ließe sich für Studierende öffnen. Die hohen grundständigen Semesterbeiträge sollte die Oldenburger Universität zu senken bestrebt sein; die keinem sinnvollen Studium förderlichen Langzeitgebühren sollte der hiesige Landtag aus dem Niedersächsischen Hochschulgesetz gänzlich zu streichen beschließen. 

Soziale und psychische Not

Die schiere Geldnot kann freilich Existenzangst zeitigen. Was Studierende abgesehen von der Schwierigkeit des ökonomischen Überlebens und deren psychischen Folgen am häufigsten beklagten, sind Varianten sozialer und psychischer Not:[11] vor allem Einsamkeit, ein Mangel an Motivation zum Studieren, eine Zunahme depressiver Verstimmungen, auch eine Zunahme von Stress oder wachsende Angst vor der Zukunft. Der Umstieg auf die Online-Lehre im Gefolge der verordneten Kontaktbeschränkungen hatte die in der gegenseitigen Konkurrenz geistig ohnehin sich vereinzelnden Einzelnen überdies körperlich dauerhaft voneinander entfernt; das persönliche Gespräch unter Studierenden, auch der Austausch über die Studieninhalte, wurde dadurch in ungekannter Weise erschwert, das Gespräch zwischen Lehrenden und Studierenden erst recht. Studienanfängerinnen und -anfänger hatten es als weitgehend auf sich allein Gestellte insofern besonders schwer, als der Anfang ohnehin Schwieriges verlangt, nämlich das Sich-vertraut-Machen mit zumeist gänzlich Unbekanntem, Studiendingen wie anderen Menschen[12]. Der sonst übliche Trubel am Campus samt zahlreichen Begegnungen war abgelöst worden von der Monotonie des „Homeoffice“ mit Unterrichtseinheiten per Videokonferenz-Software, in welcher die Kommilitoninnen und Kommilitonen in der Regel als Namensauflistung erscheinen. 

Vielfach wurde auch von gestiegener Arbeitsbelastung durch Studienaufgaben als Grund vermehrten Stresses berichtet, was den Anschein erweckt, hier und da sollte der Zeitgewinn aus der obsolet gewordenen Anfahrt mindestens kompensiert werden, auf dass die Studierenden sich bloß nicht anschicken würden, sich vor dem heimischen Bildschirm allzu sehr zurückzulehnen. Solcher Umgang mit den neuen Gegebenheiten vermag den seit der Bologna-Reform ohnedies signifikant gestiegenen Leistungsdruck noch weiter zu erhöhen, ebenso wie die oben geschilderte Existenzangst und auch die Konkurrenz auf Distanz hierzu beitragen mögen. Eingedenk all dessen verwundert es nicht, dass die Studierenden im Laufe der Pandemie vermehrt die psychologische Beratung der Studierendenwerke in Anspruch genommen haben.[13]

Soweit es solchen Beratungsstellen an personellen Kapazitäten mangelt, sollten Hochschulen und Studierendenwerke darauf hinwirken, diese Mängel zu beheben. Soll indes schon die Entstehung der pandemiebedingten psychischen Beeinträchtigungen tendenziell vermieden werden, so dürfte kein Weg an der Rückkehr zum Präsenzbetrieb vorbeiführen, weil sich der unmittelbare soziale Kontakt schlicht nicht adäquat ersetzen lässt; eine dauerhafte Rückkehr dürfte ein dauerhaftes Abflauen der Pandemie voraussetzen, denn anderenfalls wäre vermutlich eher früher als später wiederum mit politischen Maßnahmen stärkerer Beschränkung zu rechnen, zumal die Hochschulen nunmehr in der Durchführung des Online-Betrieb geübt sind und die Studierenden sich bei allem gelegentlichen Murren doch letztlich en gros auch auf Distanz ohne überbordende Reibungsverluste zu dem Humankapital erziehen lassen werden, dessen der Arbeitsmarkt bedarf. 

Die Universitätsleitung möge mit ihrer Hoffnung auf ein „Normalsemester“ Recht behalten. Sollte es anders kommen, möge sie sich dann bemühen, das Stattfinden so vieler Präsenzveranstaltungen wie gemäß der jeweiligen pandemischen Lage vernünftig zu gewährleisten. In diesem Fall möge sie außerdem die Bedingungen der Online- sowie der hybriden Lehre so gut als möglich gestalten, also etwa die nötige technische Ausstattung denjenigen zur Verfügung stellen, deren Kaufkraft ihr Preis übersteigt, sowie etwa unrechtmäßige Eingriffe von Dozierenden in die Privatsphäre von Studierenden, zum Beispiel durch technisch gestützte Überwachung bei Online-Klausuren oder schlicht die Aufforderung, die Kamera einzuschalten, unterbinden. Die hybride Lehre bietet nicht zuletzt den Vorteil, dass Studierende, die sich auch einem eher geringen Infektionsrisiko – bei Einhaltung der gängigen Schutzmaßnahmen – aus guten Gründen nicht aussetzen wollen – etwa, weil Angehörige, Mitbewohnerinnen oder Mitbewohner oder sie selbst zu einer Risikogruppe zählen –, trotzdem teilnehmen können. Ferner möge die Universitätsleitung auf beiden Campus eine ausreichende Anzahl an Räumen bereitstellen, die Studierende auch im Sonderbetrieb, in der Woche wie am Wochenende, zum Lernen nutzen können, sowie überhaupt den Zugang zur universitären Infrastruktur einschließlich insbesondere der Bibliothek so lange gestatten, wie das Infektionsrisiko mit den herkömmlichen Mitteln gering gehalten werden kann.            

Not, die Anforderungen des Studiums zu erfüllen

Die dritte Not ergibt sich wohl im Wesentlichen aus den beiden vorgenannten: Wer sich ökonomisch und psychisch in Bedrängnis befindet, wird bei dem Versuch, ein akademisches Studium zu bewältigen, größere Schwierigkeiten haben, als wenn diese Bedrängnis nicht wäre; auch das eingeschränkte soziale Moment, der Mangel an Kommunikation mit anderen, verleidet vielen das Lernen; zu Diskussionen von schwierigem Stoff, die das Verständnis oftmals erleichtern, besteht selten Gelegenheit. In der erwähnten Oldenburger Umfrage hat beinahe die Hälfte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Sorge geäußert, Prüfungen womöglich nicht zu bestehen; etwas mehr als die Hälfte fürchtet zumindest, dabei schlechter abzuschneiden.[14] Im Übrigen sind häufig Klagen über Konzentrationsprobleme bei der Teilnahme an Online-Lehrveranstaltungen sowie über einen Verlust an Tagesstruktur zu vernehmen.[15]

Insofern die im engeren Sinne studienbezogene Not auf den zuvor skizzierten beruht, kann ihr abhelfen, was ihnen abhilft. Weitere praktische Maßnahmen in Bezug auf Prüfungen können sein: die Gewährung zusätzlicher Freiversuche, die Zulassung alternativer Prüfungsformen und die Verlängerung von Prüfungsfristen.

Was die verbreiteten Konzentrationsprobleme vor dem Bildschirm und den Verlust an Tagesstruktur betrifft, so kommt es vor, dass beides in erster Linie auf die Eigentümlichkeit der Online-Lehre zurückgeführt wird: als wäre es mangels Gewohnheit nicht bloß schwieriger – dies mag sein –, sondern nachgerade unmöglich, einem über den Computer übertragenen Vortrag länger als eine Viertelstunde konzentriert zu folgen, oder einen Tag noch irgend zu „strukturieren“, wenn die Möglichkeit, die Hochschule zu betreten, entfällt. Womöglich ist die Klage über Konzentrationsprobleme in Wahrheit vielmehr Ausdruck dessen, dass viele die in ihren Studiengängen dargebotenen Inhalte schlicht nicht hinreichend interessant finden – vielleicht ja auch deshalb, weil sie es in der Tat nicht sind? – und ihre Motivation zum Weiterstudieren eigentlich wesentlich in der sozialen Interaktion liegt. Die Klage über den Wegfall von Struktur könnte ebenso verstanden werden als eigentlich auf unmittelbare soziale Interaktion bezogen, denn gerade diese macht den hauptsächlichen Unterschied zwischen Online- und Präsenzstudium aus, während Tagesstruktur doch offensichtlich beide bieten, weil sie beide aus Lehrveranstaltungen bestehen, die eben regelmäßig an bestimmten Tagen stattfinden. 

Triste Normalität, normale Tristesse

Als Teil des gesamtgesellschaftlichen war auch der akademische Status quo vor der Pandemie bei Lichte betrachtet nicht etwa ein allgemein wünschenswerter, sondern ein beklagenswerter. Zweck der akademischen Beschulung war es, ist es und wird es weiterhin sein, genügend systemkonforme Kandidatinnen und Kandidaten für den Arbeitsmarkt zu produzieren, die keine Schwierigkeiten damit haben, einigermaßen beliebige Vorgaben unhinterfragt zu übernehmen und umzusetzen. Dass es an den Hochschulen heute nicht darum geht, junge Menschen unter günstigen Umständen zu autonomen Subjekten sich entfalten zu lassen, weiß eine jede wenigstens insgeheim, die ein paar Semester dieses oder jenes Fachstudiums absolviert hat, aus eigener Erfahrung. Vielmehr erzieht die Gesellschaft ihre jungen Hoffnungsträgerinnen und -träger solchermaßen systematisch zur Abhängigkeit von austauschbaren außerhalb ihrer selbst liegenden Bestimmungsgründen. So war es Zweck des „Bologna-Prozesses“, „das Europa der Europäischen Union bis zum Jahre 2010 in den größten, ‚wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt‘(Lissabon-Strategie, März 2000) zu verwandeln. Dieser Prozeß, durch den die Bildung des Menschen zum Menschen durch ökonomische Verwertungs-Imperative liquidiert wird, ist eben deshalb nicht reformierbar – er ist abzuschaffen. Diese allgemeine Forderung ist freilich eben so leicht formuliert wie in ihrer Realisierbarkeit unwahrscheinlich: denn es geht um den logos der Wettbewerbs-Ökonomie selbst. Gleichwohl muß die Forderung erhoben werden, soll noch an der humanistischen Idee der Universität festgehalten werden.“[16]

Ist es demzufolge eher ausnahmsweise ein Erkenntnisinteresse an den Gegenständen des Studiums, das zum fortgesetzten Besuch der Hochschule motiviert, so werden es umso häufiger dessen positiv aufs studentische Gemüt sich auswirkende Begleitumstände sein, die den Reiz ausmachen: Teil einer Campus-Clique zu sein, zu sehen und gesehen zu werden, sich in der Konkurrenz um gute Noten und die Bewunderung der anderen öffentlich hervorzutun, vor anderen zur Geltung zu kommen, zu einer vermeintlichen geistigen Elite zu gehören. 

Ihre eigene Erinnerung an all dies und Ähnliches nehmen die Akademikerinnen und Akademiker der Elterngenerationen nicht selten zum Anlass, den jungen Aspirantinnen und Aspiranten die Studienzeit als die beste des Lebens anzukündigen, worin so offenkundig wie bedrohlich der Hinweis sich versteckt, dass danach alles nur noch schlechter werden könne, dass man dann vom süßen Spaß des Vor-sich-hin-Studierens unwiderruflich zum bitteren Ernst des Arbeitslebens überzugehen habe. Solche Auskunft nimmt denn als defätistische Reaktion auf die unerkannte Wahrheit sich aus, die sie enthält: dass die Universität als ganze vernünftige Zwecke nicht verfolgt; denn anderenfalls müsste sie regelmäßig Absolventinnen und Absolventen hervorbringen, die zumindest gewillt wären, ihr Leben wie jenes der Menschen überhaupt auf die Zukunft hin zum Besten einzurichten. Sobald das gesellschaftliche Beisammensein auf dem Campus, und sei es eines in objektiver Konkurrenz, einmal verhindert ist, so hat die Pandemie offengelegt, bleibt vielen augenscheinlich kaum noch etwas übrig, wozu so ein Studium gut wäre.


[1] Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, Informationen der Universität im Rahmen der Corona-Pandemie.

Aktuelle Mitteilungen des Präsidiums, 24.02.2022, online abrufbar unter: https://uol.de/info-coronavirus [letzter Zugriff: 30.03.2022].

[2] S. z. B.: Müller, Ulrich et al., CHECK – Studienfinanzierung in Deutschland 2021, 2021, S. 5, online abrufbar unter: https://www.che.de/download/check-studienfinanzierung-2021/ [letzter Zugriff: 30.03.2022].

[3] Vgl. überblicksweise z. B.: Studis Online, Zuschuss für Studierende im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe, 08.10.2021, online abrufbar unter: https://www.studis-online.de/studienfinanzierung/corona-zuschuss.php [letzter Zugriff: 30.03.2022]. 

[4] S. z. B.: Müller et al., CHECK – Studienfinanzierung in Deutschland 2021, S. 7.

[5] S. z. B.: Deutsches Studentenwerk, Arbeitslosengeld II, online abrufbar unter: https://www.studentenwerke.de/de/arbeitslosengeld2 [letzter Zugriff: 30.03.2022].

[6] Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, Referat Studium und Lehre, Gesamtauswertung der 

Studierendenbefragung WiSe 2021/22, 2022, S. 7, online abrufbar unter: https://uol.de/lehre/evaluation/interne-evaluation/studierendenbefragung/aktuelle-ergebnisse-1 [letzter Zugriff: 30.03.2022].

[7] Vgl. z. B.: Nachhilfe-Team.net, Studiengebühren 2021 – eine Übersicht über Semesterbeiträge in allen Bundesländern, 15.04.2021, online abrufbar unter: https://www.nachhilfe-team.net/studitipps/studiengebuehren/ [letzter Zugriff: 30.03.2022]. 

[8] S. auch: AStA der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, Antrag auf Erlass der Langzeitstudiengebühren aufgrund der Pandemie, 2021/2022, online abrufbar unter: https://asta-oldenburg.de/antrag-auf-erlass-der-langzeitstudiengebuehren/[letzter Zugriff: 30.03.2022].

[9] Vgl. z. B.: Studis Online, BAföG-Verbesserungen ab Wintersemester 22/23, 25.03.2022, online abrufbar unter: https://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/bafoeg-2022.php [letzter Zugriff: 30.03.2022].

[10] Vgl. z. B.: FZS, Stellungnahme des fzs zur Änderung des BAföG, 12.01.2007, online abrufbar unter: https://www.fzs.de/2007/01/12/stellungnahme-des-fzs-zur-aenderung-des-bafoeg/#12 [letzter Zugriff: 30.03.2022].

[11] Vgl. allg. z. B.: Besa, Kris-Stephen et al., Stu.diCo II – Die Corona-Pandemie aus der Perspektive von Studierenden, 05.10.2021, online abrufbar unter: https://hildok.bsz-bw.de/frontdoor/index/index/docId/1256 [letzter Zugriff: 30.03.2022]; DGPM, Auswirkungen der Pandemie: Studierende leiden stark unter Einsamkeit und Depression, 03.05.2021, online abrufbar unter: https://www.dgpm.de/de/presse/presse-informationen/presse-information/auswirkungen-der-pandemie-studierende-leiden-stark-unter-einsamkeit-und-depression/ [letzter Zugriff: 30.03.2022].

[12] So hatten z. B. 17 Prozent der befragten Oldenburger Immatrikulierten im ersten Studienjahr nach eigener Aussage Probleme, Kontakte zu knüpfen (Studierendenbefragung WiSe 2021/22, S. 4).

[13] Vgl. z. B.: Deutsches Studentenwerk, Studierende: gestiegener Beratungsbedarf in der Pandemie, 08.02.2022, online abrufbar unter: https://www.studentenwerke.de/de/content/studierende-gestiegener-beratungsbedarf [letzter Zugriff: 30.03.2022].

[14] Studierendenbefragung WiSe 2021/22, S. 19.

[15] S. z. B.: Zimmermann, Samira et al., Studieren in der Pandemie. Eine Befragung zur Situation der Studierenden während der COVID-19-Pandemie an der Universität Trier. Kurzbericht, 30.11.2021, S. 6, online abrufbar unter: https://www.psycharchives.org/en/item/9b0aa5ee-2ae5-4e2f-80ce-25e938910f85 [letzter Zugriff: 30.03.2022].

[16] Stapelfeldt, Gerhard, Kritik der neoliberalen Zerstörung der Universität!, in: kritiknetz.de, 29.11.2009, online abrufbar unter: https://www.kritiknetz.de/images/stories/texte/Kritik_der_neoliberalen_Zerstoerung_der_Universitaet.pdf [letzter Zugriff: 30.03.2022].

Unterzeichnung von Briefen und Stellungnahmen unserer Bündnispartner

Offener Brief zur Finanzierung der Studentenwerke und zur ökonomischen Lage der Studierenden

Hannover, 15.08.2022

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Stephan Weil,

sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung Niedersachsen,

allein in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es keine drei aufeinander folgenden Jahre, die der Politik und insbesondere der Bevölkerung so viel abverlangt hat, wie die letzten Jahre zwischen 2020 bis 2022.

Die pandemisch bedingten Notlagen, Naturkatastrophen, die Auswirkungen eines benachbarten Krieges, wie auch die spürbaren Richtungswechsel sowohl im Bereich der Tierhaltung von Nutzvieh und der Strukturwandel in der Landwirtschaft als auch im Bereich der Energiewende, der Abwendung von fossilen Brennstoffen, hin zu erneuerbaren Energien haben fundamentale Veränderungen und Herausforderungen für unser Land und unsere Gesellschaft hervorgerufen.

Diese Veränderungen machen auch vor unseren niedersächsischen Universitäten und Hochschulen nicht halt. Die damit verbundenen aktuellen Probleme bringen sowohl die Studierenden als auch die für sie einstehenden Studentenwerke weit über ihre Belastungsgrenzen hinaus.

Die Preise steigen in allen Bereichen, denen die Studentenwerke verpflichtet sind,

nachzugehen, um den Studierenden ein erfolgreiches Studium zu ermöglichen, an. Sei es die Verpflegung (steigende Einkaufspreise der Lebensmittel und Energie), das Bereitstellen und Vermietung von Wohnfläche (Bewirtschaftung, Sanierung und Neubauten von Wohnheimen und Wirtschaftsgebäuden) und die bloße Bereitstellung von Energie, in Form von Strom und Wärme (Nebenkosten). Diese Kosten sind -wie überall und für jeden ersichtlich- drastisch, teilweise explosionsartig gestiegen und können nur bedingt aufgefangen werden.

Die Auswirkungen sind jedoch fatal!

Ohne langfristige und umfassende Preisanpassungen in diesen Bereichen, kann keines der Studentenwerke den Betrieb aufrechthalten, soweit nicht bei der Qualität der Leistungen signifikante Abstriche gemacht werden sollen. Die Studentenwerke haben durch die pandemische Situation der letzten Jahre einen rigorosen Optimierungsprozess durchlaufen. Wir können Ihnen gewissenhaft mitteilen, dass dieser Prozess abgeschlossen ist und weitere Optimierungsprozesse regelrecht erschöpft sind.

Der niedersächsische Wissenschaftsminister, Herr Björn Thümler, sagte vor ein paar Jahren in einem Fernsehinterview sinngemäß, dass, wenn jemand (Studentenwerke) bauen wolle (Wohnheime), dann müsse mehr Umsatz (Verkauf von Essen in Mensen, etc.) generiert werden, sodass auch solche Vorhaben (Neubauten und Sanierung von Wohnheimen) durchgeführt werden können.

Stand heute müssen wir Herrn Thümler leider berichtigen:

Jede Mahlzeit, die an Studierende verkauft wird, ist subventioniert. Von Haus aus ist die gesamte Produktion der Verpflegung schon sehr knapp kalkuliert, so dass diese auch für alle Studierenden bezahlbar bleibt.

Gewinne lassen sich bei den Studentenwerken u.a. nur dann erzielen, wenn bspw. gar keine Verpflegung an Studierenden verkauft wird. Dies gilt auch für alle anderen Leistungen, die die Studentenwerke gemäß dem Niedersächsischen Hochschulgesetz (§68 Abs.2, NHG) verpflichtet sind, anzubieten. Aus gutem Grund wird jedes Studentenwerk als Anstalt des öffentlichen Rechts geführt und nicht als ein Privatunternehmen mit klarer Gewinnabsicht.

Den Studentenwerken würde nur der Weg bleiben, erneute Anpassungen von Beiträgen der Studierenden in Form von Erhöhungen der Beiträge, der Wohnheimmieten, der Nebenkosten und der Essenspreise, zu Lasten der Studierenden, vorzunehmen.

Zu Lasten der Studierenden u.a. deshalb, da die finanziellen Mittel, die das Land den Studentenwerken als Landesmittel zukommen lässt, seit Jahren nicht oder nur marginal angepasst worden sind. Diese Landesmittel sind so aufgestellt, dass diese, allein am Beispiel Hannover, einen Wert von nur knapp über einem Drittel im Vergleich zu den Studentenwerksbeiträgen der Studierenden ausmacht (Studentenwerkeinnahmen in 2020: 13,3% Landeshilfen zu 32,7% Studentenwerksbeiträge, in 2021: 12,8% zu 35,6%, Stand: 06/2022).

Wir freuen uns darüber, dass im neuen Haushalt diese Landesmittel um insgesamt €1.000.000,00 erhöht wurden. Es muss dabei jedoch berücksichtigt werden, dass diese Summe auf die einzelnen Studentenwerke gleichmäßig verteilt wir, sodass alle fünf Studentenwerke Niedersachsens jeweils €200.000,00 bekommen werden. Diese Gelder stellen objektiv eine Tropfen auf dem heißem Stein dar und sind aus unserer Sicht nicht mehr als ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Dies wird mehr als ersichtlich, wenn den Studentenwerken die einzelnen Verträge mit den hiesigen Anbietern zur Belieferung von Gas und Strom auslaufen und unter den momentanen Situationen nicht verlängert werden. Somit sind diese verpflichtet Strom und Gas auf dem freien Markt zu sehr viel schlechteren Konditionen einzukaufen.

Die Dramatik der Situation wird am Beispiel Hannover deutlich. Hier mussten Studierende in den letzten acht Jahren Beitragserhöhungen im Bereich um €35,00 für das eigene Studentenwerk (sowie auf die gesamten Semesterbeiträge Erhöhungen von €71,28) erfahren, da das Land seiner eigentlichen Aufgabe in diesem Bereich nicht mehr nachkommt, bzw. nicht mehr nachkommen will! Dies wird sehr leicht an der Tatsache ersichtlich, dass in diesem Zeitraum die Landesmittel nicht nur langfristig stagnierten, sondern nicht weiter adäquat angepasst worden sind, während in Kauf genommen wird, dass die Studierenden weiter und weiter zu Mehrzahlungen regelrecht gezwungen werden.

Wir als Studierende in Niedersachsen haben in den letzten drei Jahren eine recht bewegende Studienzeit gehabt. Nahezu aus dem Nichts kam die Digitalisierung mit ihren Stärken aber auch mit ihren Schwächen. Online-Prüfungen wurden auf einmal angeboten, die vorher als „nicht durchführbar“ angesehen worden sind.

Wir haben in der Einsamkeit -durch die Pandemie aufgezwungenes- unser Studium effektiv als eine Art Fernstudium weiterverfolgt und wussten teilweise nicht, woher das Geld für die Lebenserhaltungskosten kommen sollte. Viele Studierende konnten diesen Zustand nicht auffangen und haben das Studium abgebrochen. Dies spiegelte sich auch massiv an den psychosozialen Problemen von Studierenden wider. Die traurige Wahrheit wird besonders an den Zahlen der Ratsuchenden der psychotherapeutischen Beratungsstelle (ptb) ersichtlich. Hier mussten wir einen Anstieg von 13,7% im Vergleich der Jahre 2020 zu 2021 (bei einem Gesamtzuwachs in den vorangegangenen zehn Jahren um 81,2%!) verzeichnen (Jahresbericht der ptb vom 20.04.2022).

Wir möchten Ihnen nicht zu nahetreten, jedoch hat keiner von ihnen, sehr verehrte Mitglieder des niedersächsischen Landtages, solch eine Situation im eigenem Studium oder Ausbildung kennengelernt und erfahren!

Minijobs sind weggebrochen und der „Run“ auf die Fördergelder, nebst Beantragungen und dem Ausfüllen verschiedenster Formulare hat unser Studienleben weiter „bereichert“. Für uns waren die Präsenzveranstaltungen immer DAS Ziel, das wir erreichen wollten. Nachdem auch noch weitere Maßnahmen gefallen sind, waren wir froh, das Studium ansatzweise normal in Präsenz fortzusetzen.

Es folgten jedoch immer weitere Probleme, die im ersten Teil hinreichend dargestellt worden sind. Eines davon sind die drastischen Preisanstiege im Bereich Energie (Gas/Strom) und Verpflegung. Ein Entgegentreten dieser Kosten seitens des Bundes und der Landesregierung, ist die sogenannte einmalige Energiepauschale oder auch „Heizkostenpauschale“, die -vor Steuer- €300,00 betragen soll.

Jedoch ist diese wohl nicht für ALLE Studierenden zugleich gedacht.

Anfangs sollten nur Studierende diese Förderung erhalten, die einen BAföG-Anspruch haben. Andere Studierende haben die Möglichkeit, diese im Bereich der Steuererklärung, geltend zu machen, jedoch nur, insofern sie diverse Kriterien erfüllen. Ein Kriterium wäre, wenn diese eine steuerpflichtigen Arbeit nachgingen. Andere Studierende haben demnach die Möglichkeit, diese Pauschale in der Steuererklärung rückwirkend geltend zu machen.

Dies würde uns unweigerlich zu einem erneutem Problem führen: Der Energiearmut.

Am 07.07.2022 hat gemäß einem Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ,) der niedersächsische Wirtschaftsminister, Herr Bernd Althusmann, bei einem Krisentreffen mit ihnen, Herr Weil, erklärt, dass eine massive Gefahr in Niedersachsen entstünde. Diese Gefahr hat Herr Althusmann mit dem Begriff „Energiearmut“ umschrieben. Weiter hat er seine Meinung mitgeteilt, dass es keine Energiesperre geben dürfe, wenn eine Zahlungsunfähigkeit vorläge. Dieser Situation könnte sehr wohl entgegengewirkt werden, indem allen, immatrikulierten Studierenden die o.g. Hilfen zugänglich gemacht werden würde.

Aus diesen Gründen stellen wir folgende Forderungen an Sie:

  • ausnahmslos alle Studierende gelten für die Energiepauschale als empfangsberechtigt, diese mittels vereinfachter Beantragungsverfahren und einer Selbsterklärung (selbige Vorgehensweise wie bei den Corona-Hilfen) zu beantragen.
  • die Unterstützung der niedersächsischen Studentenwerke durch das Land bei Verhandlungen von Verträgen in Energiefragen mit den hiesigen Energieanbietern.
  • eine Zusicherung, dass keinen Studierenden Gas oder Strom abgestellt wird, wenn es zu Zahlungsunfähigkeiten kommen sollte.
  • einen permanenten Anstieg der Landeshilfen (Finanzhilfe für Studentenwerke) um fünf Prozentpunkte mit Inflationsbereinigung, damit das Missverhältnis der Einnahmen zwischen Land und Studierenden wieder angeglichen wird.
  • ein Wegfall des Verwaltungskostenanteils der Semestergebühren für zwei Semester.

Für die studentischen Mitglieder im Verwaltungsausschuss des Studentenwerk Hannover,

Carsten Bierbach

Stv. Vorsitzender des Verwaltungsausschusses des Studentenwerk Hannover und

Sprecher der studentischen Arbeitsgemeinschaft „SOS StudiWerk Niedersachsen“

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