Aktionstag: Schlechte Bildung kostet uns alle!

Am 4. September veranstaltet der AStA einen Aktionstag am Mensaplatz, um auf die grundlegenden Mängel der Bildungspolitik aufmerksam zu machen und für eine gute Bildung zu kämpfen.
Die Unterfinanzierung universitärer Lehre lässt sich an allen erdenklichen Stellen ausmachen. Auf drei ganz wesentliche Mängel wollen wir bei unserer Kundgebung aufmerksam machen:

1. BAföG Reform
Es beginnt bereits bei der Frage, ob man sich ein Studium überhaupt leisten kann. Hier spielt das BAföG eine wichtige Rolle als mögliches Instrument, auch Studierenden aus einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten ein Studium zu ermöglichen. Mit der Konzeption als Vollzuschuss, der Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Ausbildungsförderung sowie einer Förderquote bei Einführung von 45% kann die Einführung des Gesetzes als durchaus progressiver Schritt gewertet werden, einen größeren Teil der Gesellschaft die Teilnahme an universitärer Lehre zu ermöglichen. Davon ist kaum noch etwas übrig: Nur noch knapp 11% der Studierenden beziehen Bafög, und von diesen kann sich kaum jemand tatsächlich ein Studium leisten. Die Fördersätze haben mit den realen Lebensumständen von Studierenden wenig zu tun, viele fallen schnell durch das Raster, überhaupt Bafög beziehen zu können.
Wir schließen uns daher den Forderungen der Kampagne „50 Jahre BAföG – Kein Grund zu feiern“ an und wollen auf deren Petition aufmerksam machen. Wir werden an dem Tag Infomaterial dazu verbreiten und Unterschriften für die Petition sammeln, um endlich progressive Reformen im BAföG-System anzustoßen.

2. Tarifverträge für studentische Beschäftigte!
Dass sich viele Studierende kaum oder gar nicht ihr Studium leisten können, liegt nicht nur am BAföG, sondern auch den Arbeitsbedingungen an Universitäten und Hochschulen selbst. Während beinahe alle anderen Beschäftigten an den Universitäten unter tarifvertragliche Regelungen fallen, sehen die Arbeitsbedingungen für Studierende dagegen meist deutlich schlechter aus: Stundenlohn auf Mindestlohnniveau, zu wenig Urlaubstage, regelmäßiges Bangen, ob nächstes Semester der Vertrag verlängert wird, und keine Arbeitnehmer:innenvertretung durch Personalräte. Die Kampagne TV-Stud fordert daher, eine klare Verbesserung der Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigten und die Einführung von Tarifverträgen, ohne Ausnahmen!
Auch zu diesem Thema wollen wir informieren und werben. Ihr seid studentische Beschäftigte und wünscht euch höhere Löhne und mehr Arbeitnehmerrechte? Dann schließt euch dem TV-Stud Bündnis an!

3. Keine Einsparungen an Hochschulen!
Die niedersächsischen Hochschulen sind nun schon im zweiten Jahr von Einsparungen in Millionenhöhe betroffen. Sowohl die LandesHochschulKonferenz, als auch die LandesAStenKonferenz haben diese Einsparungen scharf kritisiert. Die Einsparungen aufgrund der globalen Minderausgabe treffen die Hochschulen hart – sie haben schon im letzten Jahr viele Studienplätze gekostet. Weitere Professuren und teilweise ganze Institute sollen aufgrund der Einsparungen noch gestrichen werden.
Auf diese Probleme wollen wir mit unserem Aktionstag aufmerksam machen. Das BAföG muss endlich grundlegend reformiert werden, die Landesregierung muss ihren realitätsferne Sparpolitik in der Hochschulfinanzierung aufgeben und Studierenden müssen als Beschäftigte an den Hochschulen endlich die Mindeststandards an Arbeitnehmerrechten bekommen. Darauf wollen wir am 4. September aufmerksam machen und uns für einen Wandel in der Finanzierungspolitik des Studiums und der Hochschulen einsetzen! Wir freuen uns darauf, mit einigen von euch ins Gespräch zu kommen, und nehmen auch gerne spontane Redebeiträge entgegen, in denen ihr von euren Erfahrungen mit Bafög, den Arbeitsbedingungen als studentische Beschäftigte oder euren Eindrücken zur Unterfinanzierung der Hochschulen berichtet.
Der Aktionstag findet am kommenden Samstag, den 4. September von 12 bis 14 Uhr auf dem Mensavorplatz statt und läuft im Rahmen eines landes- und bundesweiten Aktionstags zur Bildungskrise. Alle Informationen dazu findet ihr hier:
https://www.facebook.com/freierzusammenschlussvonstudentInnenschaften/photos/a.10160853349788499/10161491052533499/
https://www.facebook.com/events/372336964262729/?ref=newsfeed

Hygiene- und Schutzkonzept
Die Ansteckung mit Covid-19 stellt auch auf Kundgebungen eine mögliche Gefahr dar. Im Zuge dessen gilt für die Kundgebung das folgende Hygiene- und Schutzkonzept:
Die Versammlungsteilnehmenden haben dauerhaft eine geeignete und enganliegende Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen*. Als gültige Masken zählen dabei FFp2- oder OP-Masken, diese sind über Mund und Nase zu tragen.
Zwischen den Versammlungsteilnehmer:innen ist während der Kundgebung ein Abstand von jeweils mindestens 2 Metern durchgehend einzuhalten. Dafür werden, wo möglich, auf dem Boden vorab Kreidekreuze vorbereitet, auf die sich pro Kreuz eine Person stellen kann. Betreuungsbedürftige minderjährige Kinder dürfen direkt bei ihrer Betreuungsperson stehen. Zum Redner:innenpult ist ein Abstand von 5 Metern einzuhalten. Zu unbeteiligten Passant:innen bzw. unbeteiligten Dritten ist ein Mindestabstand von 3,00 Metern einzuhalten. Von den Veranstaltern werden pro 10 Teilnehmer:innen je ein Ordner gestellt, die neben dem Sicherstellen des allgemeinen rechmtmäßigen Ablaufs der Kundgebung auch im Besonderen für das Einhalten der oben aufgeführten Hygiene- und Schutzregeln verantwortlich sind.
*Dies gilt nicht für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sowie für Personen, denen aufgrund einer Behinderung oder von Vorerkrankungen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist. Die Unzumutbarkeit ist gegenüber vor Ort auf Verlangen glaubhaft zu machen.