Corona und die angeregte FantasieCOVID 19 bringt eine außergewöhnliche Situation mit sich, in der Viele Antworten zu suchen beginnen. Die Krise stellt eine besondere Herausforderung insbesondere für Arbeitende dar, die Gefahr durch das Virus wird durch die Mehrheit gleichzeitig nicht direkt, sondern viel mehr durch Einschnitte in das private und berufliche Leben wahrgenommen. SARS-CoV-2 bleibt so für Viele abstrakt, nicht greifbar, trotz der tödlichen Auswirkungen. Immer wieder relativieren Vergleiche mit anderen Krankheiten, insbesondere mit Erkältungs- und Grippewellen, die Gefahr durch die Pandemie und lassen viele Maßnahmen als überzogen erscheinen. Mit der Angst vor dem Virus geht auch eine Angst vor wirtschaftlicher Ungewissheit, Beschränkung bürgerlicher Freiheiten und Wohlstandsverlust einher, die rationalisiert werden will. Im Zuge der Rationalisierung wird versucht die abstrakte Angst auf konkrete Ursachen zurückzuführen. So fallen konkrete, einfache, oft paradoxe Antworten auf die abstrakte Gefahr durch COVID-19 auf besonders fruchtbaren Boden. In diesem Kontext äußert Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einem Interview: „Was mir am meisten Sorgen macht […] sind Verschwörungstheorien aller Art“ [1]. Wobei „Verschwörungstheorie“ schon fast eine Würdigung für die Gedankenakrobatik einiger Verschwörungsschwurbler darstellt. Denn meist begründen sich diese „Theorien“ nicht auf Fakten oder originellen Gedanken, sondern knüpfen an bestehendes Ressentiment an, kleiden sich hier und da in einer neuen Hülle, besinnen sich aber im Kern oft wieder auf eine scheinbar sakrale Trinität von Antisemitismus, Rassismus und Maskulinität, wobei sich letztere selbstredend durch Misogynie und Homofeindlichkeit konstituiert. Verschwörungsfantasien weisen dabei drei Kerncharakteristika auf, wodurch sie sich auch von Fake News, also intendierten Falschmeldungen, unterscheiden – Heimlichkeit, Intentionalismus sowie ein Dualismus von Gut und Böse [2]. Es gibt in der Verschwörungsfantasie daher böse Verschwörende, die eine bewusste Handlung, aus der sie in irgendeiner Form profitieren, versuchen heimlich durchzuführen. Der Verschwörungsfantast nimmt dabei die Rolle des Guten ein und bemüht sich für die Aufklärung und Offenlegung der imaginierten Verschwörung. Um die Verschwörungsfantasie aufrecht zu erhalten müssen gleichzeitig logische Brüche überstrichen werden. Dies geschieht zum Beispiel durch das Ausschließen von wissenschaftlichen Standards aus dem Diskurs, das Verwenden von Fake News, oder dem zurechnen gesicherter Informationen zu der Verschwörung, wodurch ein Widerlegen des Verschwörungsfantasten unmöglich wird. Ein dubioses Video auf irgendeiner Website kann für diesen subjektiv denselben oder gar größeren Wahrheitsgehalt beanspruchen als wissenschaftliche Untersuchungen oder seriöser Journalismus. Denn das scheinbare Interesse an Wahrheit und Wahrheitsfindung ist tatsächlich bereits vollkommen aufgelöst in einem nicht reflektierten Relativismus, der schon die Voraussetzung bildet, dass wissenschaftliche Untersuchungen und unüberprüfbare oder gar bereits falsifizierte Videos oder Aussagen nicht nach gleichen Kriterien betrachtet und bewertet werden.

Die Verschwörungsindustrie scheint Hochkonjunktur zu haben, der hauptberufliche Verschwörungsunternehmer Alex Jones nutzte beispielsweise die Gelegenheit um, bis zur Unterlassungsanordnung, Kapital aus der Krise zu schlagen mit dem Verkauf von silberhaltiger Zahnpasta, die angeblich SARS-CoV-2 Viren töten würde [3]. In der amerikanischen Rechten sind die Demokraten oder auch Bill Gates an dem Virus schuld. Letzterer würde ein Patent auf das Virus besitzen und würde mit dem Verkauf eines Impfstoffes seinen Haushalt aufbessern wollen. Auch international erfreute sich diese These zunehmender Beliebtheit, trotz der Tatsache, dass sie sich auf einer Falschmeldung gründet. Zwar besitzt das Pirbright Institut, das von der Bill und Melinda Gates Stiftung Geld erhalten hat, ein Patent zur Impfstoffentwicklung gegen ein Corona-Virus, allerdings geht es dabei um die Herstellung eines Coronavirus mit geringerer Pathogenität zur Impfstoffentwicklung gegen ein Geflügelvirus, welches ebenfalls Teil der Corona-Familie ist [4][5]. Die deutsche Rechte scheint derweil auch direkt auf politisches Kapital abzuzielen und wartet mit klassisch antisemitischen Bildern auf: Corona als Mittel von „geheimen Kräften“, die „jetzt Chaos […] schaffen, um dann ihre Ordnung zu installieren“, wie die Szenegröße Heiko Schrang auf seinem Youtube-Kanal behauptet [6]. Der Neonazi David Köckert wird noch etwas deutlicher: „Wir kennen diesen Virus schon seit Jahrzehnten, wir, diese bösen Nazis, so schimpft man uns ja. Wir kennen den Virus schon seit Jahrzehnten und seit Jahrhunderten sprechen wir ihn an. Und dieser Virus ist der, der die Welt schon immer vergiftet hat.“ [7]. Die Sehnsucht nach einer harmonischen, ‚guten‘ Welt fordert hier ihren Tribut. Das verdrängte Disharmonische wird auf jene projiziert, die Klaus Holz als die ‚Figur des Dritten in der nationalen Ordnung der Welt‘ spezifizierte, die ‚Gegenrasse‘ schlechthin, die Juden. Auch zahlreiche Esoteriker wittern hinter Corona wahlweise eine Verschwörung, wie der ‚Geistheiler‘ Ali Erhan, oder gar eine Botschaft. Erhan ist der Überzeugung, dass es kein Zufall sei, dass das Virus in Wuhan, China, ausgebrochen ist. Er hält dieses für einen Vertuschungsversuch der 5G-Industrie, da es in Wirklichkeit dort wohl zu den ersten Todesopfern der neuen 5G-Technologie gekommen sei [8]. Geistliche aus Tunesien und Ägypten behaupteten, China würde mit der Epidemie bestraft für den Umgang mit ihren Glaubensbrüdern [9]. Führer der schiitischen Sadristenbewegung im Irak, Muqtada Al-Sadr, frönte antiamerikanischem Ressentiment indem er dem US-Präsidenten Donald Trump vorwarf, er sei für die Ausbreitung des Coronavirus verantwortlich, schließlich seien die meisten Betroffenen Gegner der USA, und ihn als „Feind Allahs“ sowie „Feind des Volkes“ bezeichnete. Trump sei ein „Virus, das den Frieden tötet und Kriege und Krankheiten verbreitet“ [10]. Gleichzeitig machte Al-Sadr die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe für den Ausbruch des Coronavirus verantwortlich und forderte die irakische Regierung auf, das Gesetzt „sofort und ohne zu zögern aufzuheben“ [11]. Auch die cui bono Frage [‚Wem zum Vorteil?‘] wird aufgeworfen, so z.B. von Ali Abadi, der für die Website des libanesischen Al-Manar-Kanals der Hisbollah schreibt, und der diese auch selbst beantwortet: die USA würden profitieren [10]. Das Coronavirus wird nicht als internationales Problem, sondern als Biowaffe der Schurkenstaaten schlechthin wahrgenommen, die ausschließlich destruktiv, zersetzend und machthungrig agieren würden: den USA und Israel. Dieses antisemitische Bild ist eine Grundlage für Verschwörungsfantasien rund um den Globus, dem sich auch das deutsche Schmutzblatt „Spiegel“ anschließt, das als erstes Opfer der Coronakrise in Israel die parlamentarische Demokratie identifiziert, wohlgemerkt nachdem ein 88-jähriger Holocaustüberlebender an dem Virus verstorben ist [12][13]. Ganz im Bilde des machthungrigen Juden stilisiert der Spiegel Netanyahu zum ersten ‚Coronavirus-Diktator‘, ungeachtet der Tatsache, dass die Stringenz der Maßnahmen in Israel eher im internationalen Mittelfeld liegt. Fast gleichzeitig wird im Spiegel Ungarns Regierungschef Orbán, der die Krise nutzte, um sich die Möglichkeit zu geben per Dekret zu regieren und damit Ungarn praktisch zum autokratischen Staat umfunktionierte, als „der Corona-Gewinnler“ beschrieben. Die Welt sei „im Krisenmodus, nur Viktor Orbán nicht“ [14]. Orbán nutzt die Krise um Ungarn noch schneller auf einem autokratischen, antiwestlichen Weg voranzutreiben. Die antisemitische Verschwörungsfantasie des „großen Austausch[s]“, in welcher dem Investor Goerge Soros unterstellt wird „die Nationen Europas durch Vermischung mit Millionen Einwanderern aushöhlen zu wollen“ [15], welche bereits zur Rechtfertigung von Ungarns Abschottungspolitik herangezogen wurde, wird aktuell von Regierungsseite reaktiviert um die Corona Pandemie zu erklären. „In der Tageszeitung Magyar Nemzet […], eine Art inoffizielles Amtsblatt der ungarischen Regierung [war zu lesen,] "Soros´ Leute untergraben die Seuchenmaßnahmen der Regierung"“[16]. Orbán betreibt so Blut und Boden Politik nach deutschem Vorbild, welche ihm den nötigen Rückhalt in der Bevölkerung beschert, und verwischt gleichzeitig die Schuld der eigenen Regierung an der Eskalation der Epidemie, denn die medizinische Infrastruktur war das größte Opfer der restriktiven Fiskalpolitik der letzten Jahre [16].

Die Coronamärchen rund um die Welt präsentieren sich putativ plural, gleichzeitig paradox und paternalistisch. Also nur scheinbar vielfältig, denn gleichzeitig zeigen sie sich gleichförmig widersprüchlich sowie bevormundend gegenüber den durch den Verschwörungsfantasten aufzuklärenden Subjekten, die oft als ‚Schlafschafe‘ wahrgenommen werden, die ‚aufzuwecken‘ seien. In der Feindbestimmung sind sie sich dennoch einig und auch treffsicher. Der völkische Konsens der Fantasien, bestehend aus der eingangs erwähnten Trinität von Ressentiment (Rassismus, Antisemitismus, Maskulinität), bildet einen scheinbaren, weil widersprüchlichen, Universalismus. Das Ressentiment übertüncht den zugrundeliegenden, nicht reflektierten, Relativismus. Dieser löst gleichzeitig die Sehnsucht nach begreifbaren Verhältnissen ideologisch ein – der Verschwörungsfantast passt die Welt (unreflektiert in seiner Vorstellung) seiner Vorstellung an. Unter dem Konsens des Ressentiments bildet sich eine internationale ‚Volksfront‘ von Fantasten aller Couleur (soll heißen, aus allen Bevölkerungsschichten, politischen Spektren, Religionen, etc.) in der zwar meist ‚Volk‘ gegen ‚Volk‘ steht, aber dennoch alle gemeinsam gegen als Jud_innen imaginierte, Frauen und vom männlichen Geschlecht exkommunizierte. Hierin liegt auch die Problematik von Verschwörungsfantasien. Das Massenbedürfnis, das Virus irgendwie politisch einordnen oder einen Sinn darin erkennen zu wollen, bildet die Grundlage für Millionen willige Repetierende, so dass bald jeder Verschwörungsgedanke tausende virtuell Zuhörende findet. Der kongruente Kern der Gedanken, Antisemitismus, Rassismus und Maskulinität, verschärft dabei die Situation in dem auf multiplen Wegen seriöse Wissenschaft und die kritische Rezeption dieser erschwert wird. Dass all die Verschwörungsschwurbelei allerdings lediglich dazu in der Lage ist ein frühes Ende der Pandemie zu verzögern, ist die traurige Ironie die wohl zahlreiche besonders Gefährdete das Leben kosten könnte und in einer kapitalistischen Gesellschaft gleichzeitig die Kasse bei Krisengewinnern klingeln lässt – ganz ohne Verschwörung. Dies offenbart auch nochmals die Absurdität des ‚cui bono‘ in gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen. Dennoch ist die vermeintlich kritische Nachfrage nach den Profiteuren einer Krise allzeit beliebt bei vulgären, besonders ‚kritischen‘ Kritiker_innen und solchen die es gerne wären. Als Anhaltspunkte, ob es sich bei einer Meldung um eine seriöse Nachricht handelt, bieten die drei zentralen Merkmale, Heimlichkeit, Intentionalismus und Dualismus von Gut und Böse, einen guten Anhaltspunkt. Darüber hinaus sollte der Meldung eine Logik zugrunde liegen sowie belegbare Fakten angeführt sein. Es finden sich im Netz zahlreiche Faktenfinder und ‚Myth-Buster‘ (z.B. von der Weltgesundheitsorganisation [17] oder Correctiv.org [17]) die ebenso behilflich sein können.

Quellen:

[1] www.rtl.de/cms/gesundheitsminister-jens-spahn-cdu-zum-coronavirus-anlass-fuer-uebertriebene-sorge...

[2] vgl. Butter, Michael, „Nichts ist, wie es scheint“, 2018, Suhrkamp Verlag, Berlin,

[3] www.nytimes.com/2020/03/13/nyregion/alex-jones-coronavirus-cure.html

[4] data.epo.org/publication-server/pdf-document?pn=3172319&ki=B1&cc=EP&pd=20191120

[5] www.stern.de/gesundheit/coronavirus--diese-absurden-verschwoerungstheorien-kursieren-9114612.html

[6] mobit.org/neonazis-in-thueringen-und-corona/

[7] www.neues-deutschland.de/artikel/1135008.corona-krise-verschwoerungstheorien-und-verzweiflung.html

[8] www.sonntagsblatt.de/artikel/kirche/verschwoerungstheorien-zu-corona-vom-komplott-bis-zur-rettend...

[9] www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-strafe-gottes-101.html

[10] www.mena-watch.com/angesichts-des-corona-virus-breiten-sich-auch-die-verschwoerungstheorien-aus/

[11] www.mena-watch.com/irakischer-kleriker-gleichgeschlechtliche-ehe-fuehrte-zu-corona/

[12] www.mena-watch.com/auch-in-der-corona-krise-kann-es-israel-dem-spiegel-niemals-rechtmachen/

[13] www.spiegel.de/politik/ausland/corona-krise-in-israel-benjamin-netanyahu-der-corona-diktator-a-ec...

[14] www.spiegel.de/politik/deutschland/brief-von-viktor-orban-annegret-kramp-karrenbauer-soll-donald-...

[15] www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ehrung-eines-antisemiten-viktor-orban-erntet-kritik-16087127....

[16] www.dw.com/de/coronavirus-in-orb%C3%A1ns-ungarn-soros-die-migranten-und-die-seuche/a-52804365

[17] www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/advice-for-public/myth-busters#

[17] correctiv.org/faktencheck/ ... MehrWeniger

2 Wochen vergangen

+++Online-Antragstellung zur Erstattung des Semesterticketbeitrages und zum Kinderbetreuungszuschusses+++
(See below for the English translation)

Aufgrund des Notbetriebs der Universität und des Ausfallens persönlicher Beratung vor Ort sind Anträge zur Erstattung des Semesterticketbeitrages sowie zum Kinderbetreuungszuschussper E-Mail zu stellen (semesterticket-erstattung@asta-oldenburg.de; kinderbetreuungszuschuss@asta-oldenburg.de).

Jegliche Fragen können derzeit ebenfalls per E-Mail bzw. telefonisch (0441 / 798 3104) während der entsprechenden Sprechzeiten (Erstattung des Semesterticketbeitrages: (Do. 10:00 – 11:30 Uhr) Kinderbetreuungszuschuss: Fr. 9:30-12:00) gestellt werden.

Ausführliche Information zur Erstattung des Semesterticketbeitrages und zum Kinderbetreuungszuschuss sind ebenfalls auf unserer Homepage unter dem Reiter „Beratung“ zu finden.

Bitte beachte die Abgabefrist für das Sommersemester: 15.05.2020

+++Online application for the Semesterticket-Reimbursement (Erstattung des Semesterticketbeitrages) and for the Child-Care-Subsidy (Kinderbetreuungszuschuss)+++

Due to the emergency mode of operation of the university and to the cancellation of the personal counseling service, applications for the Semesterticket-Reimbursement (Erstattung des Semesterticketbeitrages) and for the Child-Care-Subsidy (Kinderbetreuungszuschuss) are to be submitted via e-mail (semesterticket-erstattung@asta-oldenburg.de; kinderbetreuungszuschuss@asta-oldenburg.de).

For further information please contact us either via e-mail or telephone (0441 / 798 3104) during our consulting hours (Semesterticket-Reimbursement: (Do. 10:00 – 11:30 Uhr) Child-Care-Subsidy: Fri. 9:30 a.m. -12:00 p.m.). All necessary information can also be found on our homepage in the “Beratung” tab.

Please note the application deadline for summer term: 15.05.2020 ... MehrWeniger

3 Wochen vergangen

Grenzenlose Solidarität – auch in Zeiten von CoronaDie EU-Mitgliedsstaaten schließen ihre Grenzen, die Folgen sind kilometerlange Staus, in denen Menschen teilweise bis zu 30 Stunden festsitzen - besorgt meldet sich die Präsidentin der Europäischen Kommission zu Wort und fürchtet dass die Warenfreizügigkeit gefährdet ist - damit offenbart sich auch für die letzte Person das Wesen der Europäischen Union.

Zuletzt hat die Bundesregierung in der Zeit der akuten Sars-CoV-2-Bekämpfung jegliche humanitäre Hilfe für geflüchtete Personen ausgesetzt - nun wurde die Aufnahme von 50 kranken Kindern und unbegleiteten Minderjährigen bis zum 14. Lebensjahr gewährt [1]. Das lange Hadern und Verzögern, ganz zu schweigen von der geringen Zahl an Menschen beschreibt PRO ASYL als „Alibi-Handeln der Bundesregierung und [ist] absolut unzureichend“ [2]. Geflüchtete Menschen, die in Gefahr sind, werden durch die Bundesregierung selbst zur Gefahr stilisiert. Dies trifft besonders die Menschen, die gerade in der Türkei oder den griechischen Inseln in überfüllten, teilweise improvisierten Lagern, in menschenunwürdigen Verhältnissen ausharren müssen [3]. Diese Maßnahmen sind absurd, angesichts der Tatsache, dass Sars-CoV-2 eine Pandemie, also ein globales Problem ist, welches sich nicht einfach durch Grenzschließungen und das Einstellen von humanitärer Hilfe für Geflüchtete, eindämmen lässt.

Unsere Kritik und Forderungen als AStA der Universität Oldenburg: Unsere Solidarität ist grenzenlos - auch in Zeiten von Corona.

Wir bewegen uns, mehr gedanklich als physisch, in einer Krisenzeit. COVID-19 schränkt das Leben ein und lässt uns sorgenvoll nachdenken über Menschen, die besonders betroffen sind – wir denken an unsere Eltern und Großeltern, an unsere Freundin mit Asthma, an Herz-Kreislauf-Erkrankte, an den Cousin mit Diabetes. Wir denken an alle, die gerade das Gesundheitssystem aufrechterhalten und sich großen Erkrankungsrisiken aussetzen müssen, wir denken an die Menschen, die uns Lebensmittel verkaufen, die den Bus fahren, die Desinfektionsmittel und Schutzkleidung herstellen, die an Medikamenten forschen. Wir denken an Kulturbetriebe und kleine Läden, an den fancy Vintagestore von nebenan, die kleine inhabergeführte Holzwerkstatt mit eigener Verkaufsfläche, auf der gerade nichts mehr verkauft wird. Als AStA denken wir aber auch an Studierende, denen aufgrund der Beschränkungen der Nebenjob in der Gastronomie oder in Kulturbetrieben weggebrochen ist. Nicht wenige Studierende finanzieren ihren Lebensunterhalt nur über ihren Job/ihre Jobs, nicht etwa über Bafög oder Unterstützung der Eltern, die in der aktuellen Zeit ebenfalls infrage steht, und werden in diesem Fall in der Besprechung von Finanzhilfen nur unzureichend bis gar nicht berücksichtigt, weder von Frau Karliczek (BMBF) noch von Herrn Thümler (Niedersächsisches MWK). Wir sehen hier auch fehlende technische oder soziale Voraussetzungen für eine reibungslose Teilnahme an der ‚digitalen Universität‘ als höchst problematisch und unsolidarisch an.

Am 21. März war der Internationale Tag gegen Rassismus - zu einer Zeit, in der Deutschland stärker auf deutsche Lösungen einer globalen Pandemie setzt und soziale Dienste im Regen stehen lässt. Gleichzeitig werden milliardenschwere Rettungsschirme für die Wirtschaft bereitgestellt. Man meint, wir müssten uns freuen, ist doch jetzt der Ruf nach Solidarität lauter denn je. Wir schauen besorgt auf die jüngsten Entwicklungen und müssen feststellen, dass die Belange und Sorgen von marginalisierten Menschen, Personen, die Diskriminierung entlang verschiedenster Intersektionen erfahren, und weiterhin patriarchaler Gewalt ausgesetzt sind, zunehmend unsichtbar gemacht werden.

Dabei ist uns bewusst, dass man in der Betrachtung der intersektionalen Diskriminierungserfahrungen die Komplexität der aktuellen Ausgangs- und Lebenslagen der einzelnen Menschen berücksichtigen muss. Geflüchtete Menschen, die ohne angemessene Lebensmittel- und Wasserversorgung, ohne eine menschenwürdige und wetterbeständige Unterkunft und ohne ausreichende hygienische Vorkehrungen leben, bekommen die strukturell rassistische Praxis der Europäischen Union über die systematisierten Verwehrung menschlicher Grundbedürfnisse direkt zu spüren.

Es heißt: „Jetzt müssen hier alle zusammenhalten“, die Benennung der rassistischen Dimension der Pandemie passe in Diskussionen um die Migrationspolitik oder die hiesigen Kontaktbeschränkungen nicht rein, sie würde nur spalten. Wovon wir uns hier abspalten wollen, ist die zunehmende Kriminalisierung und Entsolidarisierung von armen Menschen, Menschen ohne Papiere und all jenen, die sich nicht im aktuell beschworene ‚Wir' wiederfinden.

Was ist mit den Menschen, die strukturell ausgegrenzt werden? Unsere Solidarität darf auch in der aktuellen Zeit nicht an den faktischen und gedanklichen Grenzen aufhören. In unseren Solidaritätsbekundungen müssen wir diejenigen mitdenken, die unter häuslicher Gewalt leiden, für sie ist das Kontaktverbot eher eine weitere Prekarisierung als tatsächlicher Schutz [4]. Diejenigen, die wohnungslos sind, geflüchtete Personen, die von der restriktiven Asylgesetzgebung betroffen sind und/oder illegalisiert leben, diejenigen, die nun keine Jobs mehr haben, die keinen regulären Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Auch unter diesen Menschen gibt es Risikopatient_innen, ältere Menschen, schwangere Menschen, Menschen, die als Pflegepersonal in Krankenhäusern arbeiten.

Das Einfordern der Solidarität kommt sowohl von der Zivilgesellschaft als auch von Politiker_innen der Bundesregierung. Kannten wir den Begriff zuvor aus Kämpfen marginalisierter Menschen - feministischen, antirassistischen und antifaschistischen Kämpfen, Kämpfen von Menschen mit Behinderungen und all jenen die nicht nach kapitalistischer Verwertungslogik ebenbürtig Teil der Gesellschaft sind, fliegt er uns nun inflationär um die Ohren. Wir müssen feststellen, dass der nun hochgehaltene Solidaritätsbegriff hohl ist. Vor Allem illegalisierten Menschen, Geflüchteten in überfüllten Lagern in Deutschland und Griechenland, Obdachlosen, Alleinerziehenden, aber auch prekarisierten Studierenden: Ihnen gilt diese Solidarität nicht. Solidarische Hilfsangebote werden für sie stetig abgebaut, ausgesetzt und Forderungen nach angemessener Vergütung ihrer Arbeitskraft werden ignoriert.

Wie sollen sich Geflüchtete in Mehrbettzimmern und überfüllten Speisesälen an Social Distancing halten? Wo sollen Wohnungslose bleiben, wenn gemahnt wird, weitestgehend Zuhause zu bleiben? [5] Wie und wann sollen die Alleinerziehenden neben Lohnarbeit ihre Kinder bei Schulaufgaben unterstützen? Solidarität ist mehr als Phrasenschwingen und verabredete Klatschaktionen.

Wenn also Bund und Länder Milliarden Beträge für Unternehmen zur Verfügung stellen und gleichzeitig Tafeln, angesichts fehlender Lebensmittelspenden und Personalknappheit ins Straucheln geraten, fragen wir uns, was das für eine Solidarität sein soll. Unsere Solidarität gilt auch den Arbeitnehmer_innen, die eine Schicht an die nächste klotzen müssen, dazu genötigt werden, krank zur Arbeit zu erscheinen oder 'einvernehmliche' Kündigungen zu unterschreiben. Wir fordern mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen für die Berufe, die auf einmal als 'systemrelevant' bezeichnet werden. Die Hierarchisierung von Berufen aufgrund der zugeschriebenen Systemrelevanz halten wir dabei trotzdem für eindimensional und problematisch. Mit der Zuschreibung von Relevanz geht auch die Zuschreibung von Irrelevanz einher – und zieht Konsequenzen nach sich, da zum Beispiel nur Kinder von Menschen in den sogenannten ‚systemrelevanten‘ Berufen die Notbetreuung der Kindergärten wahrnehmen dürfen. Dies stellt beispielsweise alleinerziehende Elternteile, die ihren Jobs nebst Kinderbetreuung im Homeoffice nachgehen sollen, vor enorme Herausforderungen.

Unsere Solidarität gilt den Betroffenen von Racial Profiling und rassistischer und klassistischer Polizeigewalt, die jetzt noch weniger auf die Zivilgesellschaft hoffen können.

Die Art und Weise, wie mit der Krise umgegangen wird; das Einschränken von touristischen oder arbeitsbedingten Grenzübertritten, sind sicherlich erforderlich, um die Ausbreitung des Virus weiterhin zu unterbinden. Dies wollen wir nicht infrage stellen. Und trotzdem stimmen uns all diese Maßnahmen zumindest nachdenklich. Deutsche Urlauber_innen, die damit sicherlich auch zurecht finanziell und organisatorisch entlastet werden, können mit von der Bundesregierung gecharterten Flugzeugen zurück nach Deutschland fliegen. Menschen, die ein Recht auf einen Asylantrag in Deutschland haben, können sich im Flüchtlingslager in Moria nicht mal die Hände waschen und ihnen wird nur in spöttischem Ausmaß humanitäre Hilfe zugesagt. Warum ist nicht auch hier schnelle und unbürokratische Hilfe möglich? Die Orientierung nach Innen verschließt die eh schon vielfach zugedrückten Augen im Hinblick auf Migrationsbewegungen und die Gewalt, die Menschen hier erlebt haben und erleben müssen, gänzlich.

Wir müssen auf neue Wege von Unterstützung und Protest setzten, überlegen welche Mittel wir nutzen können, so wie es die „Seebrücke“ [6] oder lokale Organisationen wie „Together We Are Bremen“ [7] schon eindrücklich zeigen, um den Verletzlichsten der Verletzlichen, in dieser schwierigen und außergewöhnlichen Situation beizustehen. Wir müssen sicherstellen, dass jede Person die Möglichkeit hat, sich und sein Umfeld zu schützen.

Unsere Solidarität darf keine Grenzen haben.

Letztlich befinden wir uns in einer Phase eines verstärkten und verordneten Quarantäne-Nationalismus. Diese Wochen dauern für viele Personen, die nicht zur Mehrheitsgesellschaft gehören, schon sehr viel länger an und wurden nun noch sichtbarer. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass Deutschlands und Europas Solidarität an den Grenzen stoppt.

#leavenoonebehind

[1] Tagesschau.de (07.04.2020), Minderjährige Flüchtlinge können kommen. Siehe: www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-deutschland-171.html

[2] PRO ASYL (08.04.2020). PRO ASYL zur heutigen Bundeskabinettsentscheidung. Siehe: www.proasyl.de/pressemitteilung/pro-asyl-zur-heutigen-bundeskabinettsentscheidung/

[3] PRO ASYL (24.01.2020). Albtraum Moria. Siehe: www.proasyl.de/news/albtraum-moria/

[4] Taz – die tageszeitung (28.03.2020). Erhöhtes Risiko für Frauen und Kinder. Siehe: taz.de/Haeusliche-Gewalt-in-der-Corona-Quarantaene/!5675012/

[5] Taz – die tageszeitung (27.03.2020). „Die da drinnen, wir da draußen“. Siehe: taz.de/Obdachlosigkeit-in-Corona-Zeiten/!5670956/

[6] Seebrücke (30.03.2020). #leavenoonebehind. Siehe: seebruecke.org/leavenoonebehind/aktionen/

[7] Together We Are Bremen (23.03.2020). Updates from Shut down Lindenstraße // Aktuelle Entwicklungen während der Corona-Krise. Siehe: togetherwearebremen.org/updates-from-shut-down-lindenstrase-aktuelle-entwicklungen-wahrend-der-co... | + ‘Together We Are Bremen’ auf Social Media ... MehrWeniger

4 Wochen vergangen

Studierende werden in Zeiten von Corona im Stich gelassenStudieren in Zeiten der Corona-Krise ist geprägt von vielen Unsicherheiten. Nicht nur die Frage nach dem nächsten Prüfungszeitraum und der Präsenzlehre, gerade die soziale Frage brennt den Studierenden unter den Nägeln, wie die Miete oder die nächste Mahlzeit gezahlt werden soll. Viele Studierende in Niedersachsen werden in Folge der Corona-Krise entlassen oder können nicht arbeiten. Besonders der Minijob-Sektor ist stark betroffen, hier fehlt jegliche soziale Absicherung. Nicht nur die Hochschulen entlassen studentische Hilfskräfte (z.B. Uni Vechta), auch viele Studierende arbeiteten bisher in der Gastronomie und Hotellerie. Hinzu kommt die seit Jahren vernachlässigte Bafög Reform, noch nicht einmal erhalten 18 % der Studierenden BaföG. MiniJobber sind derzeit nicht in den Plänen für das Kurzarbeitergeld vorgesehen, Studierende von den Sozialleistungen ausgeschlossen, daher ist nun die Politik gefordert: Denn die Politik spannt momentan einen Rettungsschirm für die Wirtschaft – für die Studierenden gibt es noch keinen Plan.

Die Studierendenwerke haben die Problematik erkannt und versuchen nun, die Studierenden zu unterstützen, die es geschafft haben, einen Platz im Wohnheim zu bekommen. Die Kabinette im Bund und im Land hingegen haben sich noch nicht um eine Lösung der problematischen Situation bemüht. Die Studierenden können bisher nicht absehen, wie es für sie finanziell weitergeht. Laut Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes arbeiten 68% der knapp 2,9 Millionen Studierenden während der Vorlesungszeit (2016). Diese 68% sind auf das Geld aus ihrem Nebenverdienst zum bestreiten ihres Lebensunterhalts angewiesen. Im Minijob Sektor werden Studierende durch die Corona-Krise kurzerhand entlassen. Zum Beispiel werden im Gastronomiebereich bereits Arbeitsverträge ab April ausgesetzt oder nicht verlängert. Die finanzielle Not der Studierenden wird dadurch verstärkt, dass auch ihre Eltern sie in der aktuellen Situation nicht unterstützen können, da sie selbst von ähnlichen finanziellen Problemen (Kurzarbeitergeld) betroffen sind. Aus diesem Grund muss jetzt vom Bund und vom Land eine schnelle und unbürokratische Hilfe her, da die wenigsten Studierenden Überbrückungskredite von den Banken bekommen. Das gilt besonders für ausländische Studierende, da diese keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben und darüber hinaus noch weitere Schwierigkeiten bei der Finanzierung ihres Lebensunterhalts haben, ganz zu schweigen von aufenthaltsrechtlichen Schwierigkeiten.

Deshalb fordern wir einen Rettungsschirm für Studierende, welche sich aufgrund wegfallenden Einkommens in einer finanziellen Notlage befinden.

Es muss vom Bund an die Studierenden eine Soforthilfe im Umfang von bis zu 2500 Euro vergeben werden. Die Auszahlung muss ohne Bedürftigkeitsprüfung stattfinden.

Bei der nachträglichen Feststellung der Bedürftigkeit übernimmt der Bund die Kosten der Überbrückungszahlung. Im Nicht Bedarfsfall wandelt sich die Überbrückungszahlung in einen zinslosen Kredit um, der mit Ablauf von 10 Jahren fällig wird. Die Finanzierung erfolgt über die Umwidmung von nicht ausgeschöpften BAföG bzw. Deutschlandstipendium Mitteln. Für die nachträgliche Bedürftigkeitsprüfung, welche sich am BAföG Höchstsatz orientiert, müssen beigebracht werden:

· Immatrikulationsbescheinigung

· Nachweis der eigenen Einkommenseinbußen oder der Einkommenseinbußen des*der Unterhaltspflichtigen / Unterhaltsfreiwilligen

Wir schlagen vor, dass eine Ausschüttung des Geldes unkompliziert per Online- Verfahren über die KfW abgewickelt wird. Das System muss spätestens bis zum 30.3. voll funktionsfähig sein, damit betroffene Studierende Anfang April ihre laufenden Kosten bezahlen können. ... MehrWeniger

2 Monate vergangen

+++Servicepost+++
Die PC-Werkstatt fällt heute leider krankheitsbedingt aus. Kommt gerne nächste Woche wieder vorbei! ... MehrWeniger

4 Monate vergangen

Gegen die Verschlechterung der LehrePressemitteilung des AStA der Carl von Ossietzky Universität

Jedes Jahr der gleiche Schreck und keine Besserung in Sicht. Die prekären Rahmenbedingungen sind bekannt und spitzen sich Jahr für Jahr weiter zu. Es fehlt an staatlichen Mitteln, die Bildungsqualität leidet. Studierende sitzen auf dem Boden des Hörsaals, finden keine Wohnung. Mangel an Lehrpersonal, marode Gebäude, veraltete Technik, kommissarische Besetzung von Professurstellen und Unterfinanzierung der Studierendenwerke an der Uni erschweren das Studium, parallel explodieren die Lebenshaltungskosten insbesondere aufgrund der steigenden Mieten.

Die Konsequenz ist mangelnde Beteiligung der Studierenden, die sich, statt zu lernen mit Nebenjobs, Raum- und Personalmangel herumschlagen müssen. Statt die Probleme anzugehen bekämpft die Universität das Symptom mittels kruder und nicht nachvollziehbarer Methoden wie Anwesenheitspflicht, die eigentlich gesetzlich verboten ist, speziell gekennzeichneter Übungszettel sowie Sitzzettel. An einigen Instituten folgt eine Beschäftigungstherapie durch Aufgaben wie dem Zusammenfassen von Texten und der Vergabe von Kurzreferaten. In der Didaktik der Mathematik führte ein alternativloses Modul, das nur von einer einzigen Lehrenden gegeben wird, bereits zum Abwandern von 50 Studierenden. Unklare Anforderungen, inkonsistentes Bewertungsschema und überfüllte Sprechstunden machten die Vorbereitung auf die Modulprüfung kaum möglich. Besserung ist leider nicht in Sicht. An der Universität sollen vermehrt auch in der grundständigen Lehre sogenannte LfbA-Stellen (Lehrkraft für besondere Aufgaben) geschaffen werden. Diese sehen vor, dass die Stelleninhaber_innen nur noch Lehre, aber keine Forschung mehr leisten. Das bedeutet bei einer vollen Stelle eine Erhöhung des Lehrdeputats von bisher maximal 5 Seminaren auf bis zu 9 Seminare pro Woche. Das ist Teil eines Trends, Lehre und Forschung zu trennen, was zu Lasten der Lehre passiert. Die ganze Struktur würde sich verändern: schematisierte Lehre statt innovativer Lernkonzepte; weniger inhaltliche Auswahlmöglichkeiten für Studierende; weniger Dozierende für die gleiche Studierendenzahl und damit einhergehend eine Verschlechterung der Betreuungs- und Prüfungssituation. Statt besserer Finanzierung des Mittelbaus und dem Ausbau von Forschung und Lehre folgt eine Verschulung der Universität und noch weniger Pluralität an Lehrpersonal. Die benötigte Lehre und die damit verbundene Prüfungsbetreuung sollen in Zukunft mit weniger Stellen gewährleistet werden, gleichzeitig sollen mehr Stellen für Forschungsprojekte eingerichtet werden.

Als AStA fordern wir all das. Schluss mit #LernenAmLimit ! Es braucht dringend bezahlbaren Wohnraum, BAföG als Vollzuschuss für alle, deutlich mehr Geld für Bildung. Wir sind gegen die vermehrte, unsachgemäße Einführung von LfbA-Stellen. Wir fordern stattdessen entfristete wissenschaftliche Mitarbeiter*innenstellen, bei denen die Einheit von Forschung und Lehre auch in personeller Einheit realisiert ist. ... MehrWeniger

4 Monate vergangen

Rückblick auf die Legislatur 2019/20 des AStA der Carl von Ossietzky Universität OldenburgRückblick auf die Legislatur 2019/20 des AStA der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg

Gestellt von den Listen Campus Grün Oldenburg, Die Linke.SDS Oldenburg und Liste Informatik

Seit dem Amtsantritt des CGO-SDS-LI-AStA hat sich einiges getan. Über 50 Veranstaltungen hat der AStA für euch organisiert. Zahlreiche Vorträge, Diskussionen, Workshops, Aktionstage und ein Festival am Campus bilden dabei nur die Spitze unserer Aktivitäten. Alle sechs Studierendenparlamentssitzung der Legislatur und 30 AStA-Sitzungen liegen hinter uns, die Wahlen für die kommende Legislatur stehen vor der Tür. Zeit für uns, auf die Arbeit zurückzublicken.

In den letzten neun Monaten beschäftigten uns viele Themen. Ob nun Gleichstellung, die Qualität von Studium und Lehre, Antidiskriminierung, das Semesterticket oder das Fördern von Kultur an unserer Universität, zu zahlreichen Themen arbeitete der AStA für die Studierendenschaft. Viele Themen lassen sich dabei Uni-intern nicht lösen, die Kommunikation mit anderen Universitäten und der Politik ist unabdingbar. So waren wir auf zahlreichen Vernetzungstreffen, in landesweiten Arbeitskreisen und haben uns engagiert, damit die Uni Oldenburg teil der bundesweiten Studierendenvereinigung FZS wird. Wir hoffen dadurch Probleme auf dem Wohnungsmarkt, das landesweite Semesterticket, die Unterfinanzierung der Studierendenwerke und dringend notwendige BAföG Reformen effizienter angehen zu können. Denn leider sind all diese Probleme nicht nur in Oldenburg anzutreffen. In zahlreichen Universitätsstädten leiden die Studierenden unter mangelhafter Finanzierung von Bildungsinstitutionen und öffentlichen Einrichtungen. Steigende Preise für Wohnraum und ÖPNV, Säulen des Studierendenlebens unter der Armutsgrenze, bedrohen weiterhin die Existenz vieler Studierender. Abhilfe könnten nur umfangreiche Finanzierungspakete des Bundes und der Länder schaffen, noch stellen die sich aber quer. Darum wird auch in den kommenden Legislaturen den Asten diese Sisyphusarbeit nicht erspart bleiben. Doch bis diese Kämpfe gewonnen sind gilt es zusätzlich kurzfristige Lösungen für die Studierenden zu finden. So helfen Kredite, Sozialberatung, Wohnungsvermittlung und Projekte wie „Wohnen für Hilfe“ schon jetzt zahlreichen Studierenden an unserer Universität, mit den Herausforderungen des Studierendenalltags zurechtzukommen. Spezielle Beratungsangebote und rechtlicher Beistand durch den AStA gewährleisten, dass Studierende fair von Seiten der Universität behandelt werden. Dabei kümmern sich die autonomen Referate um die jeweiligen Statusgruppen, wer nicht zu diesen dazu gehört kann sich aber dennoch sicher sein, im AStA haben wir ein offenes Ohr und geben unser Bestes.

Besorgniserregend ist, dass einige politische Kräfte das allgemeinpolitische Mandat der Asten in Niedersachsen angreifen. Dies würde die Handlungsspielräume des AStA als gesellschaftlicher Akteur stark beschränken und Studierende im gesamtgesellschaftlichen Kontext unsichtbar machen. Desselben Geistes Kind sind auch Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU Ausland sowie die Forderung nach der Öffnung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten für Männer. Statt die Finanzierungslöcher der Universitäten mit Geld zu stopfen folgen rassistisch konnotierte Forderungen nach Belastung von Studierenden aus dem Ausland und anstatt reale Diskriminierung durch patriarchale Strukturen und damit durch Männer anzuerkennen, wird die Stellung von Männern im Hochschulbetrieb weiter ausgebaut. Dies zementiert bestehende diskriminierende Strukturen in der Universität. Als AStA widersetzen wir uns diesen regressiven Vorstößen und versuchen, gemeinsam mit anderen Asten und hochschulpolitischen Akteuren Druck auf Parteien im Landtag auszuüben.

Rassistischer und antisemitischer Hetze haben wir den Kampf angesagt. Denn trotz der Behauptung der Universität, keinen Raum für solche Hetze zu bieten finden sich immer wieder Beweise, dass es auch an der Universität diese Probleme gibt. Meldungen über Rassismus und Relativierung des Nationalsozialismus, regressive Kapitalismuskritik in Vorträgen und die leider immer wieder auftauchenden Flyer der antisemitischen „Nachdenkseiten“ unterstreichen, dass hier auch weiterhin Aufklärung dringend notwendig sein wird.

Der knappe Geldbeutel von vielen Studierenden hat uns dazu veranlasst, eine kostenlose Computerselbsthilfewerkstatt einzurichten. Zusätzlich haben wir die Angebote der letzten Jahre erhalten: die Fahrradwerkstatt, das AStA-Land oder auch den AStA-Shop, um einige Beispiele zu nennen. Nicht mehr angeboten wird der Service rund um den Car-Sharing Anbieter Cambio. Denn aufgrund von Vertragsänderungen seitens Cambio würde dies keine Vorteile mehr für Studierende ergeben, allerdings weiter Kosten für diese Verursachen. Die Nightline ist mittlerweile in vollem Gange und hat ein offenes Ohr für eure Probleme an zwei Terminen in der Woche, vollkommen anonym. Auch die kleine Weltbühne ist mehrmals erschienen, ebenso wie eine neue Auflage des AStA-Kalenders in einem neuen Design.

Nachhaltigkeit war und ist, insbesondere im Kontext des menschengemachten Klimawandels, ein wichtiges Thema. Wir freuen uns, dass so viele Studierende sich zum Beispiel bei Students for Future oder Fridays for Future engagieren und waren natürlich auch selbst tätig. So gab es wieder eine Nachhaltigkeitswoche, gleich zwei Referate griffen das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln auf. Außerdem kämpfen wir dafür, das Thema insgesamt stärker in der Universität einzubinden. Dafür sind Änderungen an zahlreichen bürokratischen Prozessen notwendig, was die Arbeit schwierig und mühselig gestaltet. Für notwendige bauliche Maßnahmen fehlt es an Geld. Dennoch sind wir zuversichtlich, dass die Universität dem Thema in Zukunft die angemessene Aufmerksamkeit schenken wird, denn in zahlreichen Studiengängen in den Natur- und Geisteswissenschaften rückt die Klimaproblematik und Beiträge zu möglichen Lösungen dieser zunehmend in den Fokus, während der öffentliche Druck weiter steigt. Dem Ernst der Lage angemessen bekämpfen wir gleichzeitig regressive Tendenzen in der Klimabewegung und setzen uns für wissenschaftlich verifizierbare Ansätze ein. Antisemitische Tiefenökologie, esoterische Heilsversprechen oder Klimapopulismus durch Gruppen wie Extinktion Rebellion sollten weiterhin keinen Platz an der Universität finden.

Im Senat arbeiteten wir für Antidiskriminierung und Frauengleichstellung, gegen die Streichung von Professionalisierungsmodulen, für eine barrierefreie Universität und stellten einige Anträge und Anfragen. So erhielten wir die beispielsweise die Information, dass zukünftig der Beschluss der Hochschulrektorenkonferenz zu Antisemitismus an der Universität umgesetzt werden soll. Außerdem erwirkten wir, dass der Senat die Aktion SOS-StudiWerk unterstützt, die sich für eine bessere Finanzierung der Studierendenwerke einsetzt. Wir nehmen die Universität beim Wort und bleiben unbequem. Auch in der nächsten Legislatur werden die Listen Campus Grün Oldenburg, Die Linke.SDS Oldenburg, Liste Informatik und die Juso Hochschulgruppe gemeinsam eine Senatsliste auf den Weg bringen. Wir hoffen, die Interessen der Studierendenschaft wieder mit zwei Sitzen im Senat unterstützen zu können. Die Wahl zum Senat findet am 21.01.2020 am Campus Wechloy und am 22. Und 23.01.2020 am Campus Haarentor statt.

Differenzierte Gesellschaftskritik war und ist uns wichtig. In eigenen und durch den AStA geförderte Veranstaltungen waren wir bemüht, ein breites Spektrum abzubilden und grundsätzliche gesellschaftliche Probleme und Fragen ebenso wie spezifisch universitäre Probleme zu bearbeiten. So haben wir es geschafft, ein buntes Programm neben den zunehmend versteinerten Studienstrukturen zu schnüren. Die Arbeit des AStA ermöglichte Zugang zu Beratung, Bildung, Kultur und Sport für alle Studierenden, unabhängig vom Geldbeutel, ebenso wie die Förderung der freien Entfaltung von Studierenden.

Der Kampf geht selbstverständlich weiter. Gebäude- und Wohnungsmangel, Mangel an Arbeitsplätzen, Unterfinanzierung der Studierendenwerke sowie der Universität und der Ausbau der Infrastruktur an der Universität sind dringende Themen, ebenso wie zahlreiche Probleme in diversen Studiengängen mit den Studien- und Prüfungsordnungen. Zusätzlich bleiben zahlreiche gesellschaftliche Probleme, die oft auch Studierende direkt betreffen, bestehen. Probleme, die auch der kommende AStA der Legislatur 2020/21 wird bearbeiten müssen. Welchen Fokus dieser setzt und über welche Kompetenzen dieser verfügt, entscheidet ihr! Mit der Wahl zum Studierendenparlament am 20. und 21.01.2020 am Campus Wechloy und vom 22.-24.01.2020 am Campus Haarentor beeinflusst ihr direkt, welche Listen in das Studierendenparlament einziehen und welche Möglichkeiten für eine Koalitionsbildung bestehen. Wir bedanken uns für euer Vertrauen im letzten Jahr und hoffen, dass ihr zufrieden mit der Arbeit des AStA in der Legislatur 2019/20 wart und weiterhin seid.

Euer AStA der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg

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4 Monate vergangen

Wie ihr bestimmt schon mitbekommen habt, sind die Server der Uni down. Das betrifft sowohl sämtliche WLAN Modems als auch alle Internetseiten der Uni wie Elearning, die Cloud oder die Homepage. Die Ursache für die Störung ist uns nicht bekannt. Wir gehen dem Problem weiterhin nach und informieren euch, wenn uns neue Informationen vorliegen. ... MehrWeniger

5 Monate vergangen

Die Nightline des AStA ist ab dem 5. Januar wieder für euch da. Bis dahin wünscht der AStA noch schöne Ferientage und natürlich einen guten Rutsch! ... MehrWeniger

5 Monate vergangen

SOS – Ein Notruf aus der Uni!Pressemitteilung des AStA der Universität Oldenburg

Jedes Jahr der gleiche Schreck und keine Besserung in Sicht. Studierende sitzen auf dem Boden des Hörsaals, finden keine Wohnung. Mangel an Lehrpersonal, marode Gebäude, veraltete Technik, kommissarische Besetzung von Professurstellen und Unterfinanzierung der Studierendenwerke an der Uni erschweren das Studium, parallel explodieren die Lebenshaltungskosten insbesondere aufgrund der steigenden Mieten.

Die prekären Rahmenbedingungen sind bekannt und spitzen sich Jahr für Jahr weiter zu. Es fehlt an staatlichen Mitteln, die Bildungsqualität leidet. Die Konsequenz ist mangelnde Beteiligung der Studierenden, die sich, statt zu lernen mit Nebenjobs, Raum- und Personalmangel herumschlagen müssen. Statt die Probleme anzugehen bekämpft die Universität das Symptom mittels kruder und nicht nachvollziehbarer Methoden wie Anwesenheitspflicht, die eigentlich gesetzlich verboten ist, speziell gekennzeichneter Übungszettel sowie Sitzzettel. An einigen Instituten folgt eine Beschäftigungstherapie durch Aufgaben wie dem Zusammenfassen von Texten und der Vergabe von Kurzreferaten. In der Didaktik der Mathematik führte ein alternativloses Modul, dass nur von einer einzigen Lehrenden gegeben wird, bereits zum Abwandern von 50 Studierenden. Unklare Anforderungen, inkonsistentes Bewertungsschema und überfüllte Sprechstunden machten die Vorbereitung auf die Modulprüfung kaum möglich. Besserung ist leider nicht in Sicht, statt besserer Finanzierung des Mittelbaus und dem Ausbau von Forschung und Lehre werden diese durch die Schaffung reiner Lehrstellen weiter gespalten, eine Verschulung der Universität und noch weniger Pluralität an Lehrpersonal ist die Folge.

Trotzdem steigen die Kosten für Studierende. Die Studierendenwerke leiden an einem Sanierungsstau, da zugesagte Förderungen des Landes Niedersachsen für die Sanierung ausgeblieben sind. Der Landesrechnungshof bezifferte diesen bereits im Jahr 2012 mit 149 Millionen Euro bis zum Jahr 2024. Das dieser Betrag mittlerweile angestiegen ist, kann auch den Wissenschaftsminister nicht überraschen. Die Rücklagen der Studierendenwerke (2012 noch rund 83 Millionen Euro) hierzu sind nahezu verbraucht. Die Rechnung der Landesregierung lautet, dass Studierende, deren Einkünfte im Durchschnitt unter dem Hartz IV - Niveau liegen, für die Sanierung und den Neubau von Unterkünften zahlen müssen. Die Studierendenwerke in Göttingen und Hannover haben aktuell deutliche Anstiege der Beiträge auf über 115 Euro pro Semester angekündigt, in Braunschweig liegen diese schon bei 104 Euro, mit einer jährlichen Steigerung von 2 Euro, in Oldenburg ringt man schon traditionell mit einer Liquiditätslücke. Während der Anteil der Finanzhilfen des Landes an der Gesamtfinanzierung der Studierendenwerke nur noch rund 10% beträgt, erreicht der Anteil der Studierenden inzwischen mehr als 25%. Nötig wäre ein Sofortbauprogramm der Landesregierung zur Beseitigung des Sanierungsstaus und für Neubau bei den Studierendenwerken in Höhe von 150 Millionen Euro, sowie die sofortige Erhöhung des Landeszuschusses für Studierendenwerke um 25% und einer automatischen, jährlichen Erhöhung des Landeszuschusses um 3%.

Als AStA fordern wir all das. Schluss mit #LernenAmLimit ! Es braucht dringend bezahlbaren Wohnraum, BAföG als Vollzuschuss für alle, deutlich mehr Geld für Bildung. ... MehrWeniger

5 Monate vergangen