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2 Tage vergangen

Stellungnahme des AStA zum Streit mit dem Campusradio zum Begriff der „Kulturschaffenden”„Wenn den rechtgläubigen Juden ein Eßgerät kultisch unrein geworden ist, dann reinigen sie es, indem sie es in der Erde vergraben. Man sollte viele Worte des nazistischen Sprachgebrauchs für lange Zeit, und einige für immer, ins Massengrab legen.“

- Victor Klemperer
(LTI – Notizbuch eines Philologen, Reclam Leipzig, 1978, S. 22)

Am 30.09.2019 beschloss der AStA, „dass jede Zusammenarbeit mit dem oder Unterstützung des Campusradio […] auf unbestimmte Zeit eingestellt wird“. Dem ging ein fünfmonatiger Streit mit dem Campusradio um die Verwendung des Begriffs der ‚Kulturschaffenden‘ voraus, in welchem dem AStA unter anderem Populismus vorgeworfen und mehrfach mit rechtlichen Schritten gedroht wurde. Die Campusradiosendung vom 03.10.2019 versucht den Konflikt aufzurollen, zeigt nach Meinung des AStA den Konflikt allerdings vollkommen einseitig und verhindert durch Falschdarstellung und Schuldzuweisung eine Lösung des Konflikts. Diese Stellungnahme versucht, die Auseinandersetzung aus der Perspektive des AStA durch Darstellung der Problematik um den Begriff der ‚Kulturschaffenden‘ und Klarstellung der Reibungsflächen zwischen den Konfliktparteien zu beleuchten.

Der Begriff ‚Kulturschaffende‘ findet im frühen zwanzigsten Jahrhundert Einzug in die deutsche Sprache, das Campusradio fand eine Verwendung aus dem Jahr 1899. Die Bundeszentrale für politische Bildung führt es als NS-Neubildung auf, laut Duden ist es eine „ursprünglich nationalsozialistische Bezeichnung“ [auch online einsehbar: www.duden.de/rechtschreibung/Kulturschaffende]. Für Hans Hinkel, SS-Gruppenführer und Ministerialbeamter im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda, war die Funktion des ‚Kulturschaffenden‘ im Nationalsozialismus nicht „unmittelbare Staatsfunktion, sondern ein freies, aber verantwortliches Dienen.“ [zitiert nach Schmitz-Bering, Cornelia, Vokabular des Nationalsozialismus, de Gruyter, 2007, S. 363]. Spätestens seit der ‚Aktion wider den undeutschen Geist‘, welche in der Bücherverbrennung am 10. Mai 1933 in Berlin ihren Höhenpunkt fand, war klar wie ein solches Dienen zu verstehen ist. Neben der persönlichen Unterwerfung unter nationalsozialistische Ideale wurde auch der Transport eben dieser in Kunst und Kultur erwartet, womit ‚Kulturschaffende‘ integraler Bestandteil der nationalsozialistischen Propaganda wurden. Das ‚Schaffen‘ von ‚deutscher‘ Kunst und Kultur muss darum im Zusammenhang insbesondere mit der parallel stattfindenden Verfolgung und oft auch Ermordung jüdischer, kommunistischer, liberaler oder anderer oppositioneller Künstler_innen, letztlich im Lichte aller Opfer des Nationalsozialismus, gedacht werden. Denn ganz im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie des ‚Schaffenden‘ und ‚Raffenden‘ soll auch der ‚Kulturschaffende‘ letztlich dazu beitragen, „die Massen an den »arischen« Wirtschaftsführer zu binden und Juden als zinstreibende, sich ohne Arbeit bereichernde Schmarotzer zu stigmatisieren“ [Trampert, Rainer, Die Herren der Zinsen, jungle.world, 23/2014, online verfügbar: jungle.world/artikel/2014/23/die-herren-der-zinsen]. Der Antisemitismus des beginnenden zwanzigsten Jahrhunderts ist so in den Begriff eingeschrieben, erweitert das antisemitische Bild des ‚Schaffenden‘ und ‚Raffenden‘ von der wirtschaftlichen Sphäre auf die Kulturelle. Mit dem Sieg der Alliierten wurde zwar der Staat offiziell vom Nationalsozialismus befreit, die Ideologie und das antisemitische Denken in der Mehrheit der Bevölkerung blieb allerdings erhalten, so dass von einer Entnazifizierung keinesfalls die Rede sein kann. Wenig verwunderlich ist dann, dass die Verwendung von nationalsozialistischen Begriffen nicht zurückgegangen ist, was deren Belastung aber nicht minimiert oder die Begriffe gar rehabilitiert. Vielmehr bilden diese Begriffe ein Abbild gescheiterter Reflektion der Verbrechen eines ‚Volkes‘; in einem Staat, der sich für seine Erinnerungspolitik gerne loben lässt. Die häufige Verwendung des Begriffs der ‚Kulturschaffenden‘ in der DDR untermauert dies, denn diese bezeichnete sich nach 1945 einfach als das ‚unschuldige Deutschland‘ und verweigerte sich einer Auseinandersetzung mit Antisemitismus sowie deutscher Schuld und Verantwortung nach dem Genozid an den europäischen Jüd_innen. Die heutige häufige Verwendung lässt sich also nicht auf eine gelungene Reflektion, sondern auf eine gescheiterte Aufarbeitung zurückführen. Dass dies unter anderem bis heute faschistisches Potential konserviert hat, zeigt sich am Aktuellen erstarken faschistischer Kräfte, die immer noch verankertes nationalsozialistisches Vokabular gerne wieder aufgreifen und ideologisch aufladen, um damit dieses faschistische Potential zu reaktivieren. Denn „Worte können sein wie winzige Arsendosen: sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da“ (Victor Klemperer, LTI – Notizbuch eines Philologen, Reclam Leipzig 1978, S. 21)

Ausgangspunkt des Konflikts ist der Hinweis des Vertreters des autonomen Referats für chronisch kranke und behinderte Studierende auf einer AStA Sitzung, dass der Begriff ‚Kulturschaffende‘ aus dem Vokabular des Nationalsozialismus stammt, sowie darauf folgend eine Mail des AStA Vorstandes an diverse Kulturinitiativen, die beendet wurde mit: „Wir bitten allerdings darum den Begriff der „Kulturschaffenden“ zu vermeiden, aufgrund der historischen Belastung des Begriffs, insbesondere durch die Nationalsozialisten und dem Antisemitismus des frühen 20 Jhd.. Stattdessen könnte z.B. auf Kulturinitiativen o.Ä. zurückgegriffen werden“ (09.05.2019). Die adressierten Kulturinitiativen nehmen die Kritik des AStA auf; auf den Begriff wird verzichtet. Nur das Campusradio fühlte sich durch diese Mail des AStA Vorstandes bereits „bedenklich an Methoden des Populismus“ erinnert, da es sich um „das unreflektierte Weitertragen von nicht belegten Behauptungen“ handeln würde, dass „die demokratische Grundlage der Studierendenvertretung“ gefährden würde. Daraufhin reichte der AStA einige Informationen zur Verwobenheit des Begriffs mit dem Nationalsozialismus nach. Die Quelle des AStA führte das Wort als eine Wortneubildung aus dem Nationalsozialismus. Dem begegnete das Campusradio mit einer besonderen Argumentationslogik. Es führt einen Beleg an, dass das Wort schon vor dem Nationalsozialismus aufgetaucht ist. Darüber hinaus holt es Rat bei Sprachwissenschaftler_innen ein, die bestätigen, dass der Begriff auch heute noch verwendet wird und beispielsweise auch in der DDR Verwendung fand, was auch der Duden bestätigt. Es entsteht der Eindruck, dass wenn es eine Quelle gibt, die belegt, dass der Begriff schon vor 1933 bestand, dies den Stellenwert in der nationalsozialistischen Ideologie relativieren würde. Aufgrund der häufigen Verwendung auch noch heute sowie in der Vergangenheit, insbesondere in der DDR, wird der Begriff letztlich rehabilitiert, und eine weitere Verwendung gerechtfertigt. Dabei bescheinigt die häufige Verwendung in der DDR viel weniger eine Rehabilitation des Begriffs als eine antisemitische Kontinuität in der deutschen Sprache. Auch, dass eine Verhaltensänderung in dieser Logik immer obsolet ist, da alles seine Legitimation über die bloße Dauer des Bestehens des Status Quo erhält, bleibt unreflektiert. In dieser Logik wurde offensichtlich auch die Radiosendung vom 03.10.2019 geplant. In der geschichtlichen Erklärung des Begriffs wird die ideologische Aufladung durch den Nationalsozialismus letztlich relativiert, indem die spezifische antisemitische Konnotation nicht einmal Erwähnung findet. Die Wirkung von zwölf Jahren Nationalsozialismus auf den Begriff bedenkt das Campusradio mit kaum mehr Worten als dessen Verwendung in einem Zeitungsbericht von 1899. Die Relativierung setzt sich fort durch eine der Begriffsgeschichte folgenden Aufzählung von Organisationen und Personen, die kein Problem in der Verwendung sehen würden; auch hier bleibt eine Reflektion der antisemitischen Konnotation aus.

Obwohl scheinbar kein Dissens über die Funktion des Begriffs und von Sprache im Allgemeinen im Nationalsozialismus besteht, akzeptierte das Campusradio die Argumentation des AStA nicht und redet die Belastung beständig klein. So zum Beispiel in dem Versuch einer Satire während der Sendung vom 03.10.2019, in welchem die Einordnung in die nationalsozialistische Logik des ‚Raffenden‘ und ‚Schaffenden‘ kurz aufgegriffen wird, allerdings nur um diese unmittelbar danach mit der Aussage, dass es heute „wieder weitestgehend wertfrei“ genutzt werden würde, zu relativieren. Am Ende der Satire wird sich vermeintlich ‚scherzhaft‘ in ‚Reichsradio‘ umbenannt mit dem passenden Slogan, man sei das ‚Radio für die Uni und das Volk‘. Dass über den ‚Volksempfänger‘ die Propaganda der ‚Kulturschaffenden‘ zur Rechtfertigung des Genozids an den europäischen Jüd_innen einst massenhaft verteilt wurde, stellt für das Campusradio kein Hindernis dar darüber zu scherzen.

Es wurden darüber hinaus auch Autoritätsargumente bemüht um die eigene Position zu stärken:

„Ihr geht nicht auf die aktuelle Verwendung des Begriffs „kulturschaffend“ ein. Eine Stichwortsuche auf der Seite der BpB liefert 162 Nennungen in verschiedenen Artikeln diverser Autoren, die sämtlich von der BpB auf ihrer Homepage hochgeladen wurden.
Eine kurze Internet-Recherche ergibt unzählige aktuelle Artikel, die den Begriff „kulturschaffend“ unvoreingenommen, und oft in direkter Gegenüberstellung zum rechten Populismus, verwenden. Auf der Seite der Universität Oldenburg sind zahlreiche Artikel veröffentlicht, die den Begriff unvoreingenommen verwenden.“

- Mail des Campusradio an den AStA vom 21.05.2019

Dass diese die Kritik des AStA nicht berühren fällt in der zunehmenden Emotionalisierung der Debatte nicht auf. Die Grußformel eines AStA Sprechers („Antifaschistische Grüße“) wurde als „bewusst und absichtlich denunzierende Formulierung“ aufgefasst. Nach dem Hinweis, dass man mit der Adaption von Naziwortschatz diese Ideologie reproduziert, sah man sich „in dieselbe Position wie faschistisches Gedankengut“ gestellt, obwohl schon auf der AStA Sitzung vom 06.05.2019 klargestellt wurde, dass die Kulturinitiativen der Universität nie als faschistisch wahrgenommen wurden. Die Äußerung der Hoffnung, dass die Diskussion beendet sein möge wurde nach einer weiteren Mail als Beispiel für die Unzuverlässigkeit des AStA herangezogen. Jede Äußerung des AStA ist für das Campusradio scheinbar das Böse und Falsche und wird als solches bekämpft, final in der Drohung mit rechtlichen Schritten und durch öffentliche Denunziation. Eine schriftliche Diskussion ist auf dieser Grundlage nach Ansicht des AStA nicht möglich.
Dass das Campusradio private Aussagen veröffentlichte und in Pausen der AStA Sitzung protokollierte, bewerten wir als AStA als absolut untragbar. Auch Behauptungen während der Sendung, wie das Fabulieren von einer „unanfechtbaren Autorität des AStA Sprechers“, oder die Behauptung, „seiner Majestät [Gemeint war wohl das Mitglied des AStA-Sprecher_innen-Teams Jooris Mettler] muss man den Ring küssen“, zeigen, wie entrückt der Konflikt betrachtet wird. Der Vorwurf des Campusradio, dass zwischen Kritiker und Kritik nicht differenziert werden würde, entpuppt sich in diesem Kontext als projektive Leistung. Das Campusradio inszeniert sich als Opfer von Aggression durch den AStA, während es gleichzeitig eine konstruktive Lösung blockiert, beispielsweise durch das Verweigern von Gesprächen oder blockieren von Terminfindung, obwohl offensichtlich im Schriftverkehr keine Lösung herbeigeführt werden kann. Immer wieder besteht das Campusradio dabei auf ihr Recht zur freien Meinungsäußerung. Dass dieses nie infrage gestellt wurde und auch nie die bloße Meinungsäußerung des Campusradio kritisiert wurde, sondern stets die Argumentation zur Verteidigung der Verwendung sowie das Bestehen auf den Begriff, wird ignoriert. Dies zeigt auch, dass das Campusradio unter freier Meinungsäußerung offensichtlich versteht, dass ihre Meinung umgesetzt wird. Anderslautendes ist in dieser Logik Populismus oder beleidigend und bedeutet unmittelbar den Niedergang der demokratischen Grundlage der Studierendenvertretung.

Als AStA sind wir weiterhin an der Schlichtung des Konflikts interessiert. Grundlage können hierfür allerdings nur Gespräche bilden, zum einen aufgrund der im Raum stehenden rechtlichen Schritte gegen den AStA, zum anderen da eine schriftliche Kommunikation offensichtlich nicht zur Lösung der Missverständnisse beiträgt. ... MehrWeniger

3 Wochen vergangen

Minister Thümler kapituliert vor dem Wohnungsmarkt und schiebt finanzielle Verantwortung auf StudierendeSchluss mit den Beitragserhöhungen für Studierende – mehr Geld vom Land für Studiwerke in Niedersachsen

“Die Finanzhilfe des Landes an die Studentenwerke ist keine Bedarfsfinanzierung, sondern eine staatliche Grundfinanzierung”, so der Minister am 24. Oktober 2019 im niedersächsischen Landtag als Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen. Somit hat das Land die jährliche Finanzhilfe auf 16,3 Mio. Euro festgeschrieben. Bereits im April diesen Jahres haben die Geschäftsführer der Studierendenwerke darauf hingewiesen, dass eben diese Grundfinanzierung nicht ausreicht und eine deutliche Erhöhung gefordert, da die Personalkosten tarifbedingt um bis zu 20 Prozent und die Zahl der Studierenden um rund 19 Prozent gestiegen seien.

Der Sozialbeitrag der Studierende in Niedersachsen steigt stetig an, während die Finanzierung durch das Land stagniert. Die Finanzierung der Studierendenwerke speist sich somit zunehmend aus der Statusgruppe der Studierenden, welche eigentlich unterstützt werden soll. Die Landesregierung entzieht sich der Verantwortung Rahmenbedingungen zu schaffen, damit studieren für alle Gesellschaftsschichten gelingt.

Hinzu kommt ein Sanierungsstau der Wohnheime, da zugesagte Förderungen des Landes Niedersachsen für die Sanierungen ausgeblieben sind. Der Landesrechnunghof bezifferte diesen bereits im Jahr 2012 mit 149 Mio. Euro bis zum Jahr 2024. Das dieser Betrag mittlerweile angestiegen ist, kann auch den Wissenschaftsminister nicht überraschen. Die Rücklagen der Studentenwerke hierzu sind (2012 noch rund 83 Mio. Euro) nahezu verbraucht. Nun sollen Studierende zur Kasse gebeten werden.

Die Studierendenwerke in Göttingen und Hannover haben aktuell deutliche Anstiege der Beiträge auf über 115 Euro pro Semester angekündigt, in Braunschweig liegen diese schon bei 104 Euro, mit einer jährlichen Steigerung von 2 Euro, in Oldenburg ringt man schon traditionell mit einer Liquiditätslücke. Während der Anteil der Finanzhilfen des Landes an der Gesamtfinanzierung der Studierendenwerke nur noch rund 10% beträgt, erreicht der Anteil der Studierenden inzwischen mehr als 25%.

Die Rechnung der Landesregierung lautet also, dass Studierende, deren Einkünfte im Durchschnitt unter dem Hartz IV - Niveau liegen, für die Sanierung und den Neubau von Unterkünften zahlen müssen.

Die stetige finanzielle Mehrbelastung für Studierende ist auch ein genereller Nachteil für Niedersachsen als Hochschulstandort. Hohe Studierendenbeiträge, stetig steigende Mieten in den Wohnheimen und Preiserhöhungen in den Mensen und Cafeterien senken die Attraktivität ein Studium in Niedersachsen aufzunehmen. Besonders das für viele Hochschulen wichtige Ziel „Internationalisierung & internationale Wissenschaftler*innen“ gerät ins Wanken, wenn für internationale Studierende, aufgrund der wenigen Plätze und langen Wartelisten keine Unterkunftsmöglichkeiten angeboten werden können.

Die ASten des Landes Niedersachsen finden: Das darf nicht sein! Studierende müssen entlastet, der Hochschulstandort Niedersachsen muss gestärkt werden.

Um Studierende und eine möglichst breite Öffentlichkeit zu informieren, sowie die Forderungen auf allen Wegen an die Landesregierung, zuständigen Minister und Entscheidungsträger*innen zu bringen, hat sich das Bündnis SOS Studiwerk gegründet. Dieses besteht aus Vertreter*innen der ASten und studentischen Vertreter*innen in den Organen der Studierendenwerken aus nahezu allen Hochschulstandorten in Niedersachsen.

Zentrale Forderungen des Bündnisses sind:

· Ein Sofortprogramm der Landesregierung zur Beseitigung des Sanierungsstaus und für Neubau bei den Studierendenwerken in Höhe von 150 Millionen Euro!

· Die sofortige Erhöhung des Landeszuschusses für Studierendenwerke um 25%!

· Eine automatische, jährliche Erhöhung des Landeszuschusses um 3%!

Das Bündnis SOS Studiwerk in Niedersachsen fordert deshalb das Land auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden, Minister Thümler sein Versprechen vom 18.12.2017 im Landtag „Auflage eines substantiellen Sonderprogramms zur Sanierung der Wohnheime“ einzulösen und die Studierendenwerke als eine wichtige Säule des Studienstandorts Niedersachsen anzuerkennen.

Kampagnenstart mit Aktionstag und Petition

Als Auftakt einer Öffentlichkeitskampagne finden am 29.10.2019 an vielen Standorten in Niedersachsen Aktionen in Kooperation mit den Studierendenwerken statt. Ob ausschließlich Erbsensuppe in der Mensa, geschlossene Cafeterien, grillende Studis oder Infostände mit belegten Brötchen: Es soll auf die unhaltbare Situation der Unterfinanzierung der Studierendenwerke durch das Land Niedersachsen hingewiesen werden.

Ebenfalls wird an diesem Tag eine landesweite Petition gestartet, die unsere Forderungen unterstützen soll. Weitere Aktionen werden in den nächsten Wochen und Monaten folgen. ... MehrWeniger

3 Wochen vergangen

Zur RCDS ÄnderungssynopseAm 13.08.2019 übergab der RCDS Niedersachsen (Ring Christlich Demokratischer Studenten [sic!]) dem Niedersächsischen Minister für Wissenschaft und Kultur Björn Thümler (CDU) eine „Synopse zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetz (NHG)“. In dieser wird die Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende, das Abschaffen des allgemeinpolitischen Mandats der niedersächsischen ASten sowie die Öffnung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten für Männer angestrebt.

Zukünftig sollen, wenn es nach dem RCDS geht, Studierende aus dem Nicht-EU Ausland eine Studiengebühr in Höhe von 1500€ entrichten, um damit Löcher im Bildungshaushalt zu stopfen. Eine Doppelbelastung für diese, da auch zukünftig für einen Platz in einem Studierendenwohnheim ein Wohnungsberechtigungsschein benötigt wird, den diese nicht erhalten können. Der Bericht des Landesrechnungshof (LRH) stützt die Forderung des RCDS. Die Hochschulen sind nach dem Jahresbericht 2019 des LRH bereits ohne die Hochschulkliniken mit über 1.5 Mrd. Euro unterfinanziert. Allerdings ist der vorgeschlagene Lösungsweg, die Erhebung von Studiengebühren für EU-Ausländer, eine Farce. Gerademal bis zu 55 Mio. Euro würden durch eine solche Gebühr in die Kassen des Landes gespült. Das Haushaltsloch würde sich damit, optimistisch gerechnet, noch nicht einmal um 4% verkleinern. Im Allgemeinen ist der Anspruch des LRH, dass sich Hochschulen über Gebühren von Studierenden gegenfinanzieren, vollkommen utopisch. Ein Bachelorstudium verursacht pro Person, abhängig vom Fach, Kosten in Höhe von 100.000 - 200.000 Euro für eine Hochschule. Diese auch nur im Ansatz auf Studierende umzulegen sorgt dafür, dass Studierende aus einkommensschwachen Familien von Universitäten ferngehalten werden bzw. dass sich diese für ein Studium, ähnlich wie es in den USA, Kanada oder Australien gängig ist, massiv verschulden müssen. Bildung wird durch solche Ansätze zur Ware, die eben nur an finanzkräftige Konsumierende verkauft wird. Als AStA stellen wir uns gegen jeden Versuch, Statusgruppen zu diskriminieren und Bildung an die finanziellen Mittel der Studierenden zu knüpfen.

Im Zuge der Kapitalisierung von Bildung wird auch eine Entpolitisierung der Hochschulen gefordert. So soll den Studierendenschaften das allgemeinpolitische Mandat entzogen und die Aufgaben der Studierendenschaften künftig über das Niedersächsische Hochschulgesetz (NHG) geregelt werden. Die Änderungen würden zukünftig verhindern, dass sich ASten für Studierendenbelange außerhalb der Hochschule, wie Wohnraum, Ausbau von öffentlichem Personennahverkehr und der Förderung von Kultur, einsetzen und gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren für Demokratie und ein selbstbestimmtes Leben kämpfen darf. Stattdessen wird der Wirkungsbereich der Studierendenschaft auf die Hochschulen begrenzt, was den Einfluss der Studierendenschaften auf die Zivilgesellschaft verringert und damit das wirksame Umsetzen von Studierendeninteressen behindert. Dabei ist die Argumentation des RCDS widersprüchlich:

„Da die Mitgliedschaft in der verfassten Studentenschaft [sic!] eine Zwangsmitgliedschaft darstellt (§20 (1) Satz 1 NHG) und bei den Hochschulwahlen viele (allgemein-)politische Standpunkte der Mandatsträger keine Rolle spielen, ist es vielen Studenten [sic!] zuwider, dass Studentenvertretungen [sic!] ein allgemeinpolitisches Mandat wahrnehmen. Suggerieren diese Organe doch oft eine Mehrheitsmeinung unter Studenten [sic!] in der Öffentlichkeit, die weder durch das Votum bei der Hochschulwahl noch durch die Wahlbeteiligung selbst gerechtfertigt ist.“

- [RCDS, Synopse zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetz (NHG), Stand 08.08.2019]

Die Initiative des RCDS das politische Mandat einzuschränken begründet sich demnach aus dem Interesse „vieler Studenten [sic!]“ [Ebd.], wobei sie selbst schon in der Argumentation einräumen, dass sie gar nicht für eine Mehrheit sprechen können, da die Beteiligung an Wahlen und Hochschulpolitik viel zu gering ist. Letztlich ist die Streichung des politischen Mandats aus dem NHG lediglich ein Werkzeug, um anderslautende politische Ansichten aus der Gesellschaft zu drängen und öffentliche Kritik an den Verhältnissen und, damit verwoben, den katastrophalen Zuständen des Studierendenlebens verstummen zu lassen. Die Forderung nach „politisch neutralen Seminarangeboten“ [Ebd.] durch die Studierendenschaft unterstreicht diesen Anspruch. In der Neutralität kann letztlich keine Kritik mehr hervorgebracht werden, weil nur neutral sein kann, was Hegemonie nicht infrage stellt. Eben diese trifft aber die Kritik. Wohnraummangel, hohe Lebenshaltungskosten oder der Ärzte- und Psychologenmangel trifft Studierende im Privaten, an der Universität folgen Leistungsdruck, sanierungsbedürftige Gebäude, Raummangel oder veraltete Ausstattung. Die durch den RCDS angestrebte „Ideologiearmut“ [Vgl. ebd.] der Studierendenschaft begründet damit die Degradierung der Studierendenschaft zu einer politisch affirmativen Verwaltungsstelle, deren Kosten dann von den Studierenden getragen werden sollen.

Eine Öffnung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten für Männer unterstreicht den rückwärtsgewandten Kern der RCDS Forderung. Statt reale Diskriminierung durch patriarchale Strukturen und damit durch Männer anzuerkennen wird die Stellung von Männern im Hochschulbetrieb weiter ausgebaut und dadurch bestehende diskriminierende Strukturen zementiert. 2011 waren in Niedersachsen 57,5% der Studienabsolvent_innen weiblich, während gerade mal 23,4% der Professor_innen weiblich waren. Dem ist sich auch der RCDS bewusst, weswegen er anmerkt, dass es für diese Änderung einen „nachdrücklichen politischen Willen braucht“, denn die geltende Rechtslage erfordert gar keine Öffnung der Stelle. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ermöglicht es die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten nur für Frauen zu öffnen. Dass diese Stelle nun auch für den gesellschaftlichen Täter geöffnet werden soll, ist ein Schlag ins Gesicht für jede Frau im wissenschaftlichen Betrieb. Solange patriarchale Strukturen auch an der Uni vorherrschen, muss eine ernsthafte Gleichstellungsmaßnahme darin bestehen, dass Frauen die gleichen Möglichkeiten eingeräumt werden, wie sie der Mann hat – das Herbeifantasieren von Diskriminierung wo keine ist, läuft dem Gleichstellungsgedanken zuwider.

Als AStA stellen wir uns gegen alle vom RCDS angestrebten Änderungen am Niedersächsischen Hochschulgesetz, da sie dem Anspruch an gesellschaftskritische Hochschulen nicht gerecht werden und eine reale Verschlechterung der Position von Studierenden in der demokratischen Ordnung verursachen. Das beschneiden von Rechten der Studierendenschaft dient nicht dem Interesse dieser, sondern fordert viel mehr eine Entpolitisierung der Hochschulen, um unliebsamen Meinungen den Gar aus zu machen. ... MehrWeniger

4 Wochen vergangen

+++ Haushaltsauflösung des Initiativenhaus / houshold clearance of the
Initiativenhaus +++

Ende des Monats soll das Initiativenhaus im Uhlhornsweg 68 nun leider endgültig abgerissen werden. Bevor das aber passiert müssen sämtlich Möbel raus – und da wir ein nachhaltiger AStA sind, bieten wir euch die Möglichkeit aus dem Haus alles mitzunehmen was da ist. Es sind viele Möbel übrig geblieben so z.B. diverse Sofa, Sessel und Stühle.
Kommt vorbei und schaut ob ihr etwas für euch findet.
Am 11.09 sind wir in der Zeit von 12:00-16:00 anzutreffen, am 12.09. von 15:00-19:00.
Bringt was zum Schleppen mit

Unfortunately, at the end of this month the Initiativenhaus at Uhlhornsweg 68 will be finally teared down. But before this can happen, we have to get rid of all the furniture – we are a sustainable AStA and therefore we’d like to offer you to take everything you want.
There is a lot left, for instance some couches, armchairs and chairs.
Come over and see if you’ll find something that suits you.
On 11.09., we’ll be there from 12:00-16:00 and on the 12th from
15:00-19:00 o’clock.
Get yourself something to carry ... MehrWeniger

2 Monate vergangen

Stellungnahme nach Kontaktaufnahme mit der Kulturetage zum Thema ‚Lisa Fitz‘Am 06.09.2019 soll die Kabarettistin Lisa Fitz in der Oldenburger Kulturetage auftreten. Sie steht seit Längerem massiv in der Kritik, da sie in ihren Texten antisemitische Aussagen und Codes verwendet (siehe dazu unten). Damit reiht sie sich neben ‚Künstler_innen‘, wie Xavier Naidoo (der in der Vergangenheit durch Nähe zum Reichsbürgermilieu und ebenfalls durch antisemitische Texte aufgefallen ist) oder Kollegah (der beim Echo, in seinem Video zum Song ‚Apokalypse‘ und zuletzt im Vice-Magazin durch antisemitische Äußerungen auffiel) ein.

Zu Beginn dieser Woche erreichte unsere Mail [Der Wortlaut der Mail ist diesem Dokument am Ende beigefügt] zum Auftritt von Lisa Fitz die Kulturetage. Auf diese wurde uns vom Programmleiter der Kulturetage Andreas Holtz ein Gespräch angeboten.

Dieses fand statt am Mittwoch, den 21.08.2019 gegen 12 Uhr. Andreas Holtz verwies zunächst darauf, wie wichtig er antifaschistische Arbeit und das Engagement des AStAs, speziell auch unseres, findet. Ebenso wird bereits in der Antwort auf die Mail hingewiesen, dass man grundsätzlich in der Kulturetage Werte und Ziele des Antifaschismus vertritt. Dies ist ein Umstand, über den auch wir uns sehr freuen. Umso irritierter waren wir, als sich herausstellte, dass unser Hinweis, dass zumindest der Text des Lieds „Ich sehe was, was du nicht siehst“ [Der Text ist ebenfalls dieser Mail beigefügt.] antisemitische Aussagen und Codes enthält, geleugnet wurde.

Auffällig an der Stellungnahme der Kulturetage bzw. von Herrn Holtz ist die Tatsache, dass Antisemitismus gleichgesetzt wird mit Faschismus und scheinbar ausgeschlossen ist, Antisemit zu sein bzw. sich antisemitisch auszudrücken, wenn besagte Person sich selbst als Antifaschist oder Antikapitalist begreift. So wurde darauf verwiesen, dass hier Lisa Fitz doch lediglich eine recht plumpe Kritik am Kapitalismus äußere, aber auch auf die Probleme in sogenannten ‚No-Go-Areas‘, wie Flüchtlingsunterkünften hinweist und darum also nicht unterstellt werden kann, sie sei rechts oder gar rechtsradikal, also auch unter keinen Umständen könne es sich hier um antisemitische Aussagen oder Codes handeln.

Daher müssen wir annehmen, dass es in der Kulturetage keinen Begriff – zumindest keinen umfangreichen – von Antisemitismus gibt. Hierauf verweist schon der Umstand, dass geschrieben wurde: „Ich freue mich über deinen/euren Einsatz für eine antisemitische/antifaschistische Welt“. Hat man einen einigermaßen sensiblen Umgang mit dem Thema, so passiert ein solcher Fauxpas wohl kaum. Außerdem kann es nicht angehen, dass in einem Gespräch über Antisemitismus eine der Gesprächsparteien das Wort ‚Heuschrecke(n)‘ für eine geeignete Umschreibung für Bänker etc. hält.

Als besonders erschreckend empfanden wir außerdem die belehrende Art und Weise von Herrn Holtz, die sich niederschlug in Aussagen, wie „Eine solche Interpretation würde euch jeder Deutschlehrer um die Ohren hauen“ oder der ständigen Feststellung, dass er doch schon 19 Jahre Berufserfahrung hätte bzw. wir mal berücksichtigen sollen, dass auch Lisa Fitz schon seit mehr als 50 Jahren erfolgreiche Künstlerin sei, sowie der Tatsache, dass unsere Gesprächsbeiträge häufig unterbrochen wurden, während Herr Holtz äußerst langatmige Monologe hielt.

Des Weiteren wurde unsere Darstellung, wie oben im Deutschlehrerzitat schon ersichtlich wird, als unhaltbare Behauptung dargestellt, obwohl wir über Quellen offensichtlich gemacht haben, worauf sich unsere Analyse (nicht Interpretation) und unsere Urteile stützen. Absolut unangebracht war der Vorwurf, wir seien doch wörtlich ‚irre‘ Lisa Fitz Zeilen als antisemitische Aussagen und Codes zu bezeichnen. Auch wenn es sich bei der Kulturetage nicht zwangsweise um eine wissenschaftliche Einrichtung mit wissenschaftlich geschulten Mitarbeiter_innen handelt, so kann man doch von einer Einrichtung, die den Begriff ‚Kultur‘ in ihrem Namen trägt, erwarten, dass eine gewisse kultivierte Praxis der Argumentation beherrscht wird.

Ergebnis des Gesprächs war letzten Endes, dass unsere Kritik an der Einladung Lisa Fitz‘ von der Kulturetage oder zumindest dem Programmverantwortlichen nicht geteilt und als lächerlich empfunden wird, also auch keine Konsequenzen zu erwarten sind.

In diesem Zusammenhang möchten wir nochmals auf die Problematik hinweisen: Antisemitismus drückt sich nicht zwangsweise in explizitem Hass gegen Juden oder jüdische Einrichtungen aus. Zunächst ist die Personifizierung der Herrschaft in der kapitalistischen Produktionsweise eine falsche Analyse, korrekt analysiert handelt es sich hierbei um ein warenvermitteltes Herrschaftsverhältnis. Das Urteil, aus diesem falschen Bewusstsein, dass die Herrschenden sich versteckt in Geheimbünden organisieren müssen, weist schon eindeutige Kennzeichen einer Verschwörungstheorie auf. Lisa Fitz spricht unter anderem von „Schattenstaat“, „Die elitären Clubs der bösen Herren“ oder „Die Weltenlenker sitzen ganz woanders –
Ein illustrer Kreis, oh ja, der kann das“. Verbunden mit dem Stereotypen des jüdischen Geldhändlers, wie er bereits im Mittelalter sich entwickelte, da Jüdinnen und Juden bereits zu dieser Zeit großem Hass ausgeliefert waren und daher nicht in anderen Berufen bzw. Zünften tätig werden konnten, wird dieser „illustre Kreis“ ganz von selbst mit der jüdischen Weltverschwörung in Verbindung gebracht, selbst wenn Rothschild und Soros im Songtext nicht erwähnt worden wären (vgl. homepage.univie.ac.at/thomas.schmidinger/php/texte/antisemitismus_struktureller_antisemitismus.pdf, zuletzt eingesehen: 22.08.2019). Besonders irritierend war folgende Rechnung, die in diesem Zusammenhang aufgemacht wurde: Es sei ja vollkommen in Ordnung, wenn in solcher plumpen Kritik am Kapitalismus zwei von sechs Großkonzernen ‚jüdische‘ sind, erst wenn der Fokus ausschließlich auf ‚jüdischen‘ Großkonzernen läge, also bspw. alle aufgezählten Großkonzerne ‚jüdisch‘ seien, wäre das ‚problematisch‘. Solche Rechnungen erinnern sehr stark an die sogenannte ‚Salami-Methode‘, wie sie auch Adorno beschreibt (Adorno, 2019, S. 45).

Für problematisch halten wir, auf Grundlage der Analyse Theodor W. Adornos Analyse im erst vor kurzen schriftlich veröffentlichten Vortrag „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“, bereits den Kontext des gesamten Programms von Lisa Fitz, wie bereits im letzten Absatz des Mailtext angedeutet wird. In diesem stellt auch Adorno fest „Er [der Antisemitismus] hat die Juden, kann man sagen, überlebt“ (Adorno, 2019, S. 34), trotz des gesellschaftlichen Tabus, sich antisemitisch äußern zu dürfen. Doch bereits dieses Tabu wird instrumentalisiert zur Agitation „mit diesem Augenzwinkernden: ‚Wir dürfen ja nichts darüber sagen, aber wir verstehen uns unter uns. Wir alle wissen, was wir meinen“ (Adorno, 2019, S. 35) quasi mit „vorgehaltener Hand“ als „Flüsterwitz“. Komisch, dass sie sich gerade so, mit vorgehaltener Hand, für ihr Programm „Flüsterwitz“ ablichten lässt, (vgl. www.lisa-fitz.de/lisa-fitz-setzt-drei-ausrufezeichen-mit-fluesterwitz/, zuletzt eingesehen: 22.08.2019) in dem es ihr hauptsächlich darum geht die Menschen aufzuwecken (vgl. www.lisa-fitz.de/des-derfst-ja-net-laut-sagen-lisa-fitz-erzaehlte-fluesterwitze/, zuletzt eingesehen: 22.08.2019), eine selbstauferlegte Aufgabe, die sich in vielen verschwörungstheoretischen Kontexten, aber auch in der rechten Szene wiederfinden.

Derzeit erscheint es so, dass in der Kulturetage Raum für antisemitische Ressentiments und Codes geboten wird - das halten wir für äußerst bedenklich. Wir erhoffen uns, dass die Kulturetage, und auch ihr Programmverantwortlicher Andreas Holtz, ihren Begriff des Antisemitismus reflektieren und in Zuge dessen einen kritischen Blick auf „Künstler_innen“ wie Lisa Fitz werfen und in Zukunft die Einladung von ihresgleichen überdenken.

Tarek Probst (Referat gegen Antisemitismus) & Maximilian Linschmann (Referent für Kultur, Sport und Events) im Auftrag des AStA

Weiter Quellenangaben:

1. W.-Adorno, Theodor: Aspekte des neuen Rechtsradikalismus. 3. Auflage, Berlin (Suhrkamp), 2019.



Mail vom 20.08.2019 an Andreas Holtz, Uwe Schwettmann, Bettina Stiller, Bernt Wach

Betreff: Zum Auftritt von Lisa Fitz in der Kulturetage

Liebes Kulturetage-Team,

Wir, vom AStA der CvO Universität Oldenburg, mussten mit einigem Entsetzen feststellen, dass sie die antisemitische Künstlerin Lisa Fitz eingeladen haben und ihr in ihren Räumlichkeiten eine Bühne bieten.

Es ist hinlänglich bekannt, dass Lisa Fitz zumindest in ihrem Lied „Ich sehe was, was du nicht siehst“ ganz offen antisemitische Aussagen und Codes verwendet. Dieses Urteil lässt sich zurückführen auf die Definition der europäischen Union von Antisemitismus:

„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“ (www.usahm.de/Dokumente/Antisemdeu.htm, Zuletzt eingesehen: 14.08.2019)

Jedoch bleibt diese Definition noch etwas unspezifisch, denn eine besonders problematische Form des Antisemitismus ist der strukturelle Antisemitismus, der sich in „Denkstrukturen [äußert], die sich nicht ausdrücklich gegen Juden richten, allerdings dem “klassischen” Antisemitismus von der Argumentationsstruktur und dem Weltbild gleichen oder stark ähneln. Struktureller Antisemitismus äußert sich häufig in verkürzter Kapitalismuskritik, in der einer kleinen Gruppe an “Managern” oder “Bossen” die Schuld an den sozialen Verwerfungen und Krisen des Kapitalismus gegeben wird, obwohl diese Probleme systemimmanent sind. Struktureller Antisemitismus personifiziert gesellschaftliche Probleme und schafft somit einen Sündenbock, auf den die Schuld geschoben wird und der, der Logik nach, nur beseitigt werden müsse, um das Problem zu lösen. Sie geht also immer mit Säuberungsfantasien einher, die im nationalsozialistischen Holocaust ihren bisherigen Höhepunkt fanden. Man sollte jedoch auch beachten, dass nicht nur verkürzte Kapitalismuskritik strukturell antisemitisch sein kann, sondern auch andere Ideologien oder Verschwörungstheorien, mit anderen thematischen Schwerpunkten.“ ( marinaweisband.de/ueber-strukturellen-antisemitismus/; www.trend.infopartisan.net/trd0101/t120101.html Zuletzt eingesehen: 14.08.2019)

Betrachten wir nun einige der ersten Zeilen besagten Songs, fallen sofort oben genannte Codes auf. So singt Lisa Fitz: „Der Schattenstaat, die Schurkenbank, der Gierkonzern,/Wer nennt die Namen und die Sünden dieser feinen Herrn?/Rothschilds, Rockefeller, Soros & Consorten,/die auf dem Scheißeberg des Teufels Dollars horten.“
Hier wird das Prinzip der Kapitalakkumulation in der kapitalistischen Produktionsweise ausschließlich einigen wenigen „Schurkenbanken“ und „Gierkonzernen“ vorgeworfen und fatalerweise dann mit der jüdischen Familie der Rothschilds oder George Soros personifiziert. „Die jüdische Bankiersfamilie der Rothschilds steht seit dem 19. Jahrhundert im Zentrum antisemitischer Hetze. Ähnlich wie im Falle Soros lautete der Vorwurf, sie würden zum Zwecke der Anhäufung von Geld über Krieg und Frieden in Europa bestimmen sowie Regierungen kontrollieren. Auf die „Juden der Könige“, wie sie damals genannt wurden, zielte auch der NS-Propagandafilm „Die Rothschilds“ von 1940 ab. Dieser Film wurde von Joseph Goebbels gemeinsam mit „Jud Süß“ und „Der ewige Jude“ gefördert und verbreitet“. (lbga-muenchen.org/2019/07/23/zur-verleihung-des-bayerischen-verdienstordens-an-lisa-fitz/ Zuletzt eingesehen: 14.08.2019)

Zuvor wird gesungen: „Es rafft noch mehr wer großen Reichtum hat“. Dies verweist auf die NS-Ideologie, die von „schaffendem Kapital“, dass positiv auf das deutsche Volk wirkt, weil etwas erarbeitet wird spricht. Im Gegensatz dazu „das ‚raffende Kapital‘ wird identifiziert als das international vertretene und organisierte Großkapital, welches parasitär wirke, indem es die Völker aussauge, in denen es sich ansiedelt. Das ‚raffende Kapital‘ wird verkörpert vom Juden.“ (www.antisemitismus.net/theorie/kritische-theorie/antisemitismus.htm Zuletzt eingesehen: 14.08.2019)

Abgesehen von diesem Lied erscheint schon der Ankündigungstext in einer problematischen Art und Weise. Der Satz „Wer nicht in die politische Stromlinienform passt, wird gern für verrückt erklärt oder mit subtilen Methoden mundtot gemacht“, verweist zumindest in diesem Kontext auf verschwörungstheoretisches Denken und der Satz „In Bayern, bei den Katholiken, bei den Moslems, bei der Auto-Lobby und deren Helfershelfern“, wird im Kontext der Weltreligionen, bei Helfershelfern implizit auf das Judentum verwiesen.

Hiermit sollte offensichtlich sein, dass ein Auftritt von Lisa Fitz äußerst problematisch ist und wir würden sie, von der Kulturetage, darum bitten Stellung zu diesem Umstand zu beziehen.

Antifaschistische Grüße

Tarek Probst (Referent gegen Antisemitismus) & Maximilian Linschmann (Referent Kultur, Sport und Events)



Text ‚Ich sehe was, was du nicht siehst‘ - Lisa Fitz

Ich sehe was, was du nicht siehst
weil´s nicht so irre lustig ist.
Ich sehe das, was du nicht sehen willst –
weil du blind bist – und lieber shoppst und chillst.
„I lies gar nix, i kauf mir jetzt a Kleid!“

Die Welt wird fieser und an wem mag´s liegen?
Ich bin umzingelt von Staatsmacht und Intrigen.
Es rafft noch mehr, wer großen Reichtum hat
und die Menschen neben mir, die werd´n nicht satt.

Der Schattenstaat, die Schurkenbank, der Gierkonzern,
Wer nennt die Namen und die Sünden dieser feinen Herrn.
Rothschilds, Rockefeller, Soros & Consorten,
die auf dem Scheißeberg des Teufels Dollars horten.

Die Masterminds und grauen Eminenzen
JP Morgans, Goldman Sachs u. deren Schranzen,
Waffenhändler, Spekulanten, Militär,
Geheimdienste, Spione und noch mehr.

Die elitären Clubs der bösen Herrn,
denen liegt dein kleines Einzelschicksal – so fern.
Es gibt sowieso zu viele Esser,
ohne die Vielen geht´s den Wenigen besser.

Die Kaltblüter mauern unsere Freiheit ein
Jahr für Jahr – ohne Eile – Stein um Stein…
Und wir sind zu blöd, um zu kapieren,
zu träge und zu faul zum Informieren,
kaufen Taschen, Schuhe, Schoko, Fußballkarten,
während Satans Drachenreiter auf uns warten.

He, du…! — He, du…!

Mach die Ohren auf und höre, wie sie lügen!
Mach die Augen auf und sieh, wie sie betrügen!
Mach den Mund auf und sage, was du siehst!
Die Wahrheit ist oft leider ziemlich fies.

Die Weltenlenker sitzen ganz woanders –
Ein illustrer Kreis, oh ja, der kann das.
Der Teufel sponsert die, kackt auf den Haufen,
Die können Teile von der Welt sich einfach kaufen.

Sind nie in Flüchtlingsheimen oder an der Tafel
In großen Schlössern wird diniert zu Geschwafel,
In Luxusghettos residiern´s im Seidenhemd
Parallelwelt und Moschee sind denen fremd.

Ich sehe was, was du nicht siehst,
weil du halt ganz a Brave bist,
die immer noch ans Gute glaubt,
auch wenn man ihr das Liebste raubt.

Deine Vision ist so naiv
und dein Glaube an den Gott, der ist so tief.
Doch sag ich dir, my love, dein Gott ist tot –
auf der Welt regieren Mord und Geld und Not.

„Wo isser denn? Warum sagt er nix? I hab doch so vui bet´ ?!
“ Lisa: Aha. Ja, wo isser denn? Tja.
Dein Gott macht Urlaub, er sitzt auf den Kanaren
Und im Pazifik, wo die Atomtests waren.
Ihm macht das nix, er ist ja nur aus Luft
Und er verduftet, wenn die ganze Welt verpufft.

Dein Unwissen birgt große Gefahr,
denn was du nicht weißt, wird immerdar
Elitenwissen bleiben und geheim
Und sie fangen uns wie Fliegen auf dem Leim.

Wir müssen aufstöbern, zeigen und enthüllen
Sie aus dem Fuchsbau jagen und zerknüllen
die Verbrecher gegen Liebe und das Menschenrecht –
Doch im Deutschen wurzelt leider tief der Knecht.

Geh hinaus und mach die Augen ganz weit auf!
Benutz dein Hirn und lern begreifen, was da lauft…
Mach dich auf deinen Weg, musst dich beeilen.
Schau genau hin und lies zwischen den Zeilen!

Wart nicht, mein Lieb, du musst dich sputen
Die Zeit arbeitet nicht mehr für die Guten…
Es ist nicht fünf vor zwölf – s´ ist fünf nach eins
und wenn du wo Gewissen suchst – s´gibt keins.

Gierige Männer, Mördergreise,
spielen vom Tod die böse alte Weise,
reißen im Fallen die halbe Welt mit sich,
wach auf und handle – lass dich nicht im Stich.

Alles, was das Volk je wollte
und was es bekommen sollte,
wurde niemals ihm geschenkt,
Wir müssen kämpfen – daran denkt!!

Wer kann den Tango der Verleugnung besser tanzen….
Die Elite – oder die dummen Schranzen? (4x wiederholen)
Hey Du! Wach auf…! ... MehrWeniger

3 Monate vergangen

KessErziehen

Beim Workshop „KessErziehen“ geht es vor allem um weniger Stress und mehr Freude in der Erziehung und Alltag mit Kind und Studium.

Ziel des Workshops ist es, eine andere Haltung in der Erziehung einzunehmen, sein Kind zu ermutigen und stärken, einfach entspannt erziehen, ohne schimpfen.



Referentin des Workshops ist Julia Schallehn. Sie zeichnet sich vor allem durch den Encouraging-Master und Erfahrung als vierfache Mutter für diesen Workshop aus. Zudem hat sie zahlreiche Fortbildungen zu diesem Thema absolviert.



Der Workshop soll im Wintersemester 2019/20 an 7 Terminen á 90 Minuten immer freitags stattfinden. Start am 25.10.19 von 8.30 Uhr bis 10 Uhr.

Pro Person wird der Workshop nur 25 € kosten (pro Termin also nur etwa 3,6€), den restlichen Betrag übernimmt der AStA Universität Oldenburg.



Anmeldung unter studierenmitkind@asta-oldenburg.de, natürlich auch beim Eltern-Kind-Café möglich.







Habt ihr Fragen, dann schreibt uns jederzeit einfach ebenfalls an: studierenmitkind@asta-oldenburg.de



Wir freuen uns auf euch! ... MehrWeniger

3 Monate vergangen

+++Ein Angriff auf demokratische Prinzipien und die fortschreitende Verschulung des Studiums+++

Im hochschulöffentlichen Teil der Senatssitzung am 21. August wurden zwei äußerst bedenkliche Anträge behandelt, zu denen wir Stellung beziehen möchten.

Mit dem Antrag des Wahlamtsleiters wurde offen versucht, zentrale demokratische Prinzipien mit der Begründung eines geringen bürokratischen Aufwands zu unterlaufen. Konkret eingereicht wurde ein Änderungsantrag der Wahlordnung für die Gremienwahlen. Paragraph 7 — Wahlbenachrichtigung — sollte um folgenden Abschnitt ergänzt werden: „Durch Beschluss des Wahlausschusses kann auf die Übersendung der Wahlbenachrichtigung verzichtet werden“. Nun stellt die Wahlbenachrichtigung einen elementaren Teil demokratischer Verfahren dar - nur wer über anstehende Wahlen Bescheid weiß, hat die Möglichkeit wählen zu gehen. Gerechtfertigt wurde der Versuch eines solch herben Einschnitts in demokratische Prinzipien mit einem geringerem bürokratischen Aufwand, begründet durch eine Kosten-Nutzen-Kalkulation aufgrund der ja ohnehin geringen Wahlbeteiligung, und einer möglichen Anwendung dieses Abschnittes nur in Ausnahmefällen. Wir sind froh, dass sich der Senat ohne weitere Diskussionen einstimmig gegen diesen Abschnitt entschieden hat. Bedenklich ist, dass wir einen amtierenden Wahlamtsleiter haben, der bereit ist, für eine verschlankte Bürokratie demokratische Prinzipien über Bord zu werfen.

Der Prozess der Verschulung des Studiums schreitet mit der genehmigten Änderung der Prüfungsordnung für die Bachelorstudiengänge weiter voran. Mit einer äußerst schwachen Begründung, dem Hinweis auf die Zulassungsbeschränkung des Studienganges Sozialwissenschaft, wurden aus dem Professionalisierungsbereich – welcher einen Blick über den Tellerrand des auferlegten Studienverlaufsplans erlaubt – elementare Module der Forschung in den Sozialwissenschaften gestrichen. Dass diese Module nun nur noch von Studierenden des Fachbachelors Sozialwissenschaften belegt werden können, wird billigend in Kauf genommen. Außer den beiden Studierendenvertreter_innen hat im Senat leider niemand gegen diese fortschreitende Beschränkung eines selbstbestimmten Studiums gestimmt. ... MehrWeniger

3 Monate vergangen

Zum 26. BAföG-ÄnderungsgesetzAm 15.07.2019 wurde die 26. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes veröffentlicht und ist damit formal in Kraft. Zentral steht die Erhöhung der Bedarfssätze, auch bei der aktuell massiven Bewerbung durch die Studenten- [sic!] und Studierendenwerke – die Förderungszahlen sollen bis 2021 um 100 000 Personen steigen, da diese zuletzt rückläufig waren. Erhielten 2017 noch 782 000 Personen Leistungen nach dem BAföG, waren es 2018 nur noch 727 000 Personen, ein Minus von 7,1% [1]. Der Grundbedarf steigt zum Wintersemester 2019 von bisher 399€ auf 419€, die Wohnpauschale legt 75€ zu auf 325€ und der Zuschlag zur Kranken- und Pflegeversicherung steigt um 23€ auf 109€ für unter 30-Jährige. Insgesamt klettert der „BAföG-Höchstsatz“ von 735€ auf 853€ für Studierende [2].

Auch an den Rückzahlungsmodalitäten tut sich was: „Maximal müssen 77 Monate lang 130 € pro Monat einkommensabhängig zurückgezahlt werden. Das sind insgesamt maximal 10.010 €. […] Wer wegen seines zu geringen Einkommens niedrigere Rückzahlungsraten als 130 € pro Monat beantragt, wird nach 77 Monatsraten schuldenfrei – auch, wenn insgesamt weniger als 10.010 € zurückgezahlt wurden. Wenn trotz nachweisbarem Bemühen und Mitwirken binnen 20 Jahren nicht die 77 Tilgungsraten gezahlt werden können, werden die dann noch bestehenden Schulden erlassen“ [3]. Ein einfacher Zugang zu einem Bildungskredit bei geringem Risiko sich massiv zu verschulden, dass insbesondere Menschen aus einkommensschwachen Verhältnissen ein Studium ermöglichen soll.

Leider versäumt der Gesetzgeber die Realität von Studierenden zu sehen und im Gesetz zu implementieren. So bietet das Studentenwerk [sic!] in Oldenburg gerade mal knapp 1000 Wohnheimplätze im Preisrahmen des BAföG an – bei fast 16000 Studierenden allein an der Universität Oldenburg. Auch bei Wohnalternativen aus der privaten Hand sieht es nicht besser aus. Bereits 2017 stieg in Oldenburg die durchschnittliche Nettokaltmiete bei Wohnungen bis 40qm auf 10€/qm [4]. Neben den explodierenden Wohnungskosten steigen auch die Semesterbeiträge, in Oldenburg sind diese aufgrund des Semestertickets bei mittlerweile 401,27€, sowie die Lebenshaltungskosten im Allgemeinen. Dabei sollte es ebenso wenig ein Geheimnis sein, dass Studierende heute ein eigenes Laptop zum Studieren benötigen, wie auch dass die Lebensmittelpreise seit Jahren deutlich stärker steigen als die Inflationsrate – das Leben der Moderne ist deutlich teurer als es der BAföG Rahmen zulassen würde.

Weiterhin behandelt der Gesetzgeber Schüler_innen, Studierende und Auszubildende als Menschen zweiter Klasse. So lag die Armutsgrenze 2018 bei 1035€ – 182€ über dem „BAföG-Höchstsatz“ nach der 26. BAföG-Novelle [5]. Im Tenor der vorherrschenden neoliberalen Ideologie wird dabei immer wieder darauf verwiesen, dass Studierende praktisch dankbar für das BAföG sein müssten. Die SPD Politikerin und MdB Elisabeth Kaiser lässt in ihrer Pressemitteilung vom 06.08.2019 verlauten: „Das BAföG ist wieder eine echte Alternative zum Nebenjob und ermöglicht es den Geförderten, sich voll auf ihre Ausbildung zu konzentrieren.“ [6]. Dass die Eigenfinanzierung einer Ausbildung, ausschließlich der feuchte Traum eines jeden Kapitalisten ist, für jeden Auszubildenden allerdings massive Selbstausbeutung bedeutet, ist in der deutschen sozialen Marktwirtschaft des 21. Jhd. scheinbar vollkommen irrelevant. Die Äußerung von Frau Kaiser ist allerdings im Kontext ihres Abstimmungsverhaltens nur schlüssig. Als echte Sozialdemokratin kämpft auch sie erfolgreich gegen Klimaschutz (Drucksache 19/10290, Drucksachse 19/9920) und für die Verschärfung von Asylgesetzen (Drucksache 19/10047) [7].

Alle wichtigen Änderungen zum BAföG sind zu finden unter:

www.studentenwerke.de/de/content/mehr-bafög-0

Quellen:

[1] www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/08/PD19_291_214.html

[2] www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl

[3] www.studentenwerke.de/de/content/mehr-bafög-0

[4] Wohnungsmarktbericht 2018, Stadtplanungsamt Stadt Oldenburg

[5] www.boeckler.de/wsi_50647.htm

[6] www.vogtlandspiegel.de/mdb-elisabeth-kaiser-zum-thema-bafoeg/1939396/

[7] www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/K/520786-520786

Bildquelle: www1.wdr.de/verbraucher/quintessenztippsundtrends-1150~_v-gseagaleriexl.jpg ... MehrWeniger

3 Monate vergangen

+++Pressemitteilung: Wohnheime für Studierende sanieren+++

Für die Renovierung von Wohnheimen der niedersächsischen Studentenwerke sieht der Haushalt des Landes Niedersachsen wieder keine Mittel vor. Daher fordern die ASten (Allgemeinen Studierendenausschüsse) des Landes Niedersachsen Geld für die Renovierung von Wohnheimen. Außerdem fordern wir die Übernahme der tariflichen Lohnsteigerungskosten für Angestellte der Studentenwerke, um die Semesterbeiträge der Studierenden nicht noch weiter zu erhöhen.

Die Zahl der Studierenden hat sich seit der letzten Anhebung der Landesmittel für die Studentenwerke im Jahr 2014 massiv erhöht. Die Studentenwerke kümmern sich um die Bedürfnisse der Studierenden, wie die Unterbringung, Verpflegung und soziale Beratung. Weil die staatliche Förderung nicht reicht, stoßen die Studentenwerke an ihre Grenzen, wenn sie den Fragen und Problemen der Studierenden gerecht werden wollen. Ein Beleg dafür sind die langen Wartelisten für studentische Wohnheimplätze.

Was in den letzten Jahren nicht gestiegen ist, ist das Geld des Landes Niedersachsen für die Unterbringung der immer mehr werdenden Studierenden. Neue Wohnheime müssen gebaut und alte renoviert werden. Der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur Björn Thümler verspricht in seiner Rede zur Unterrichtung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur im Niedersächsischen Landtag am 18.12.2017: „Daneben müssen auch bestehende Wohnheime saniert werden […]. Dafür plant das MWK ein Sonderprogramm aufzulegen, um die Studentenwerke finanziell zu unterstützen“. Für die Renovierung von teilweise 35 Jahre alten Wohnheimen gibt es aber bis heute kein Programm und somit keine Zuschüsse. Die Kosten dafür soll jetzt die aktuelle Studierendengeneration tragen. Die ASten des Landes Niedersachsen finden: Das darf nicht sein!

Die Preise für das Mensa-Essen werden an einigen Standorten verdoppelt, die Semesterbeiträge fast jährlich erhöht. Einige Studentenwerke haben Erhöhungen der Beiträge von über 35 % auf bis zu 107 Euro angekündigt. Die ASten des Landes sehen hier versteckte Studiengebühren, die es längst nicht mehr geben sollte! Während der Beitrag für das Studentenwerk in München bei 62 Euro und in Stuttgart bei 55 Euro liegt, wird dieser im kommenden Wintersemester in Hannover und Göttingen 107 Euro und in Braunschweig 100 Euro betragen.

Das Land zieht sich aus seiner Verantwortung zurück, die Studierenden werden zur Kasse gebeten.
Die Landesregierung steht jetzt in der Pflicht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und sich der Problematik anzunehmen. ... MehrWeniger

4 Monate vergangen

+++Solidarität mit Carola Rackete und der privaten Seenotrettung+++

Jedes Jahr sterben tausende Menschen im Mittelmeer, auf der Flucht vor Terror, Krieg, Gewalt und Armut. Auch 2019 setzt sich das Sterben im Mittelmeer fort – „597 Menschen sind dieses Jahr im Mittelmeer gestorben.“ twittert neues deutschland am 30. Juni [1]. Diese Menschen vor der eigenen Haustür vor dem Ertrinken zu retten ist kein Verbrechen, sondern ethisch und rechtlich geboten. Die von der EU propagierte Lösung, die Geflüchteten aus Seenot zu retten und nach Libyen zurückzuführen, ist eine Farce, denn der failed state leidet unter Gefechten bei denen nach Angaben der WHO mindestens 432 Menschen getötet, 2069 Menschen verletzt und mehr als 50 000 vertrieben wurden [2]. Die Zustände in den Lagern der Geflüchteten sind grausam, Menschenhandel, Hunger, Krankheit und Gewalt an der Tagesordnung [3]. Die Politik Salvinis ist lediglich die im Wesentlichen von Deutschland der EU aufgezwungenen Flüchtlingspolitik, denn auf die schon 2014 aus Italien und Griechenland kommenden Hilferufe zur Bewältigung der Krise erklärte Deutschland die wirtschaftlich stark gebeutelten Länder haben sich an die Dublin-Regeln zu halten, nach denen das Ankunftsland auch die Asylverfahren abwickeln muss – wobei Deutschland gleichzeitig ablehnte aktiv Fluchtursachen zu bekämpfen [4].
Vom 18.Oktober 2013 bis zum 31. Oktober 2014 finanzierte die EU noch das Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum, das innerhalb dieses einen Jahres rund 150 000 Menschen das Leben rettete. Dieses wurde mit der Begründung eingestellt, es habe einen Pull-Effekt und würde die Motivation, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen, erhöhen, außerdem seien die Kosten zu hoch. Ab dem 1. November 2014 begann die Operation Triton. Diese hat nicht länger die Seenotrettung als Ziel, sondern den „Schutz“ der EU-Außengrenzen und ist auch organisatorisch bei Frontex in den Grenzschutz eingegliedert. Das Budget schrumpfte von jährlich etwa 110 Millionen Euro bei Mare Nostrum auf etwa 30 Millionen Euro bei der Operation Triton. Als im April 2015 1200 Menschen innerhalb einer Woche ertrinken mussten, weil die Ressourcen zur Rettung nicht ausreichten, erkannte sogar der konservative Präsident der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, dass es ein Fehler war, die Mare Nostrum einzustellen [5] [6] [7] [8].
Darauf folgte allerdings keine Wiederbelebung der staatlichen Seenotrettung, sondern eine Aufstockung von Frontex, von etwa 700 Beamt_innen auf 10 000 bis zum Jahr 2027 [9]. 2016 erhielt Frontex 254 Millionen Euro. Dies macht deutlich, dass es zu keinem Zeitpunkt an den finanziellen Mitteln mangelte, viel mehr, dass der politische Wille fehlt. Dabei ist die mediale Inszenierung des bösen Italiens, dass die Heldin der Seenotrettung nicht anlegen lässt, ebenso zynisch wie ein deutscher Außenminister, der die Freilassung der Sea-Watch Kapitänin fordert, nachdem zuvor im Wesentlichen auf deutsches Drängen hin eine Festung Europa errichtet und im deutschen Bundestag die Hau-Ab-Gesetze durchgesetzt wurden [10]. Eben jene Gesetze erlauben die Unterbringung in Lagern für bis zu 18 Monate, Abschiebehaft, Leistungskürzungen und -streichungen, die Einschränkung des Datenschutzes und die Einschränkung der Wohnortwahl von Geflüchteten [11]. Rassismus und deutsche Ideologie sind zentrale Elemente der aktuellen Politik.
Dass privat organisierte Seenotrettung überhaupt notwendig ist, sollte Skandal genug sein. Im Kontext der Untätigkeit Deutschlands und der EU, welche im Dienste des Kapitals lieber mit Autokraten und barbarischen Milizen zusammenarbeiten statt aktiv Fluchtursachen zu bekämpfen und Menschenrechte zu sichern, ist die Verhaftung der „Sea Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete ein weiterer Sargnagel der Idee eines geeinten und gleichberechtigten Europas. Wenn ein Schiff, welches den Notstand erklärt hat, nicht in einem europäischen Hafen anlegen darf, zeigt dies einmal mehr, dass die EU und Deutschland bereit sind über Leichen zu gehen, um die eigenen Interessen durchzusetzen.
Der AStA der Carl-von-Ossietzky Universität Oldenburg solidarisiert sich mit Carola Rackete und allen Seenotrettungsinitiativen!

Quellen:
[1] twitter.com/ndaktuell/status/1145369125633560576
[2] www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/libyen-buergerkrieg-kaempfe-tote-verletzte-tripolis-who
[3] www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Libyen-misshandelt-und-versklavt-Gefluechtete-article2055829...
[4] jungle.world/artikel/2019/26/deutsche-politik-und-ihre-folgen
[5] de.wikipedia.org/wiki/Mare_Nostrum_(Marineoperation)
[6] de.wikipedia.org/wiki/Triton_(Operation)
[7] jungle.world/artikel/2015/09/wir-sind-frontex
[8] jungle.world/artikel/2015/17/zwischen-wort-und-tat-liegt-ein-meer
[9] www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/frontex-soll-bis-2027-auf-10-000-beamte-ausgebaut-we...
[10] www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/seenotrettung-maas-fordert-freilassung-sea-watch-kapitaeni...
[11] www.nds-fluerat.org/38559/aktuelles/hau-ab-gesetz-bundesregierung-missachtet-grundgesetz-und-inte... ... MehrWeniger

5 Monate vergangen

Aufruf: Anmeldung zum Besuch der Gedenk- und Begräbnisstätte Esterwegen am 11. Mai

Auch dieses Jahr wird an der Begräbnisstätte Esterwegen den Ermordeten durch den Nationalsozialismus gedacht. Der AStA der Carl von Ossietzky Universität wird daran teilnehmen und lädt alle Studierenden (und Nicht-Studierende) ein, sich anzuschließen. Zunächst fahren wir zur Gedenkstätte Esterwegen und nehmen dort an einer Führung teil. Im Vortrag wird über die Geschichte der 15 Emslandlager berichtet, außerdem wird das Gelände des ehemaligen Konzentrations- und Strafgefangenenlagers besichtigt. Nach der Führung wird es noch Zeit geben, die Dauerausstellung und die Sonderausstellung zu Carl von Ossietzky selbstständig zu besichtigen. Im Anschluss fahren wir zur Begräbnisstätte Esterwegen an der B 401. Bei der dort stattfindenden Gedenkveranstaltung sprechen u. a. Historiker*innen, Nachfahren und aktive Antifaschist*innen.

Die Veranstaltung findet am 11. Mai statt. Wir werden mit einem Reisebus dorthin fahren. Los geht es um 11 Uhr am Oldenburger Hauptbahnhof, voraussichtlich werden wir gegen 17:30 Uhr dort wieder ankommen. Die Teilnahmegebühren betragen für Studierende und Schüler*innen drei Euro, für alle anderen fünf Euro. Anmelden könnt ihr euch bis zum 8. Mai per Mail an max.wevelsiep@asta-oldenburg.de. Gebt uns bitte Bescheid, wenn ihr einen barrierefreien Buszugang benötigt, damit wir das rechtzeitig beim Busunternehmen anmelden können. ... MehrWeniger

6 Monate vergangen