Zum 26. BAföG-ÄnderungsgesetzAm 15.07.2019 wurde die 26. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes veröffentlicht und ist damit formal in Kraft. Zentral steht die Erhöhung der Bedarfssätze, auch bei der aktuell massiven Bewerbung durch die Studenten- [sic!] und Studierendenwerke – die Förderungszahlen sollen bis 2021 um 100 000 Personen steigen, da diese zuletzt rückläufig waren. Erhielten 2017 noch 782 000 Personen Leistungen nach dem BAföG, waren es 2018 nur noch 727 000 Personen, ein Minus von 7,1% [1]. Der Grundbedarf steigt zum Wintersemester 2019 von bisher 399€ auf 419€, die Wohnpauschale legt 75€ zu auf 325€ und der Zuschlag zur Kranken- und Pflegeversicherung steigt um 23€ auf 109€ für unter 30-Jährige. Insgesamt klettert der „BAföG-Höchstsatz“ von 735€ auf 853€ für Studierende [2].

Auch an den Rückzahlungsmodalitäten tut sich was: „Maximal müssen 77 Monate lang 130 € pro Monat einkommensabhängig zurückgezahlt werden. Das sind insgesamt maximal 10.010 €. […] Wer wegen seines zu geringen Einkommens niedrigere Rückzahlungsraten als 130 € pro Monat beantragt, wird nach 77 Monatsraten schuldenfrei – auch, wenn insgesamt weniger als 10.010 € zurückgezahlt wurden. Wenn trotz nachweisbarem Bemühen und Mitwirken binnen 20 Jahren nicht die 77 Tilgungsraten gezahlt werden können, werden die dann noch bestehenden Schulden erlassen“ [3]. Ein einfacher Zugang zu einem Bildungskredit bei geringem Risiko sich massiv zu verschulden, dass insbesondere Menschen aus einkommensschwachen Verhältnissen ein Studium ermöglichen soll.

Leider versäumt der Gesetzgeber die Realität von Studierenden zu sehen und im Gesetz zu implementieren. So bietet das Studentenwerk [sic!] in Oldenburg gerade mal knapp 1000 Wohnheimplätze im Preisrahmen des BAföG an – bei fast 16000 Studierenden allein an der Universität Oldenburg. Auch bei Wohnalternativen aus der privaten Hand sieht es nicht besser aus. Bereits 2017 stieg in Oldenburg die durchschnittliche Nettokaltmiete bei Wohnungen bis 40qm auf 10€/qm [4]. Neben den explodierenden Wohnungskosten steigen auch die Semesterbeiträge, in Oldenburg sind diese aufgrund des Semestertickets bei mittlerweile 401,27€, sowie die Lebenshaltungskosten im Allgemeinen. Dabei sollte es ebenso wenig ein Geheimnis sein, dass Studierende heute ein eigenes Laptop zum Studieren benötigen, wie auch dass die Lebensmittelpreise seit Jahren deutlich stärker steigen als die Inflationsrate – das Leben der Moderne ist deutlich teurer als es der BAföG Rahmen zulassen würde.

Weiterhin behandelt der Gesetzgeber Schüler_innen, Studierende und Auszubildende als Menschen zweiter Klasse. So lag die Armutsgrenze 2018 bei 1035€ – 182€ über dem „BAföG-Höchstsatz“ nach der 26. BAföG-Novelle [5]. Im Tenor der vorherrschenden neoliberalen Ideologie wird dabei immer wieder darauf verwiesen, dass Studierende praktisch dankbar für das BAföG sein müssten. Die SPD Politikerin und MdB Elisabeth Kaiser lässt in ihrer Pressemitteilung vom 06.08.2019 verlauten: „Das BAföG ist wieder eine echte Alternative zum Nebenjob und ermöglicht es den Geförderten, sich voll auf ihre Ausbildung zu konzentrieren.“ [6]. Dass die Eigenfinanzierung einer Ausbildung, ausschließlich der feuchte Traum eines jeden Kapitalisten ist, für jeden Auszubildenden allerdings massive Selbstausbeutung bedeutet, ist in der deutschen sozialen Marktwirtschaft des 21. Jhd. scheinbar vollkommen irrelevant. Die Äußerung von Frau Kaiser ist allerdings im Kontext ihres Abstimmungsverhaltens nur schlüssig. Als echte Sozialdemokratin kämpft auch sie erfolgreich gegen Klimaschutz (Drucksache 19/10290, Drucksachse 19/9920) und für die Verschärfung von Asylgesetzen (Drucksache 19/10047) [7].

Alle wichtigen Änderungen zum BAföG sind zu finden unter:

www.studentenwerke.de/de/content/mehr-bafög-0

Quellen:

[1] www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/08/PD19_291_214.html

[2] www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl

[3] www.studentenwerke.de/de/content/mehr-bafög-0

[4] Wohnungsmarktbericht 2018, Stadtplanungsamt Stadt Oldenburg

[5] www.boeckler.de/wsi_50647.htm

[6] www.vogtlandspiegel.de/mdb-elisabeth-kaiser-zum-thema-bafoeg/1939396/

[7] www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/K/520786-520786

Bildquelle: www1.wdr.de/verbraucher/quintessenztippsundtrends-1150~_v-gseagaleriexl.jpg ... MehrWeniger

1 Woche vergangen

+++Pressemitteilung: Wohnheime für Studierende sanieren+++

Für die Renovierung von Wohnheimen der niedersächsischen Studentenwerke sieht der Haushalt des Landes Niedersachsen wieder keine Mittel vor. Daher fordern die ASten (Allgemeinen Studierendenausschüsse) des Landes Niedersachsen Geld für die Renovierung von Wohnheimen. Außerdem fordern wir die Übernahme der tariflichen Lohnsteigerungskosten für Angestellte der Studentenwerke, um die Semesterbeiträge der Studierenden nicht noch weiter zu erhöhen.

Die Zahl der Studierenden hat sich seit der letzten Anhebung der Landesmittel für die Studentenwerke im Jahr 2014 massiv erhöht. Die Studentenwerke kümmern sich um die Bedürfnisse der Studierenden, wie die Unterbringung, Verpflegung und soziale Beratung. Weil die staatliche Förderung nicht reicht, stoßen die Studentenwerke an ihre Grenzen, wenn sie den Fragen und Problemen der Studierenden gerecht werden wollen. Ein Beleg dafür sind die langen Wartelisten für studentische Wohnheimplätze.

Was in den letzten Jahren nicht gestiegen ist, ist das Geld des Landes Niedersachsen für die Unterbringung der immer mehr werdenden Studierenden. Neue Wohnheime müssen gebaut und alte renoviert werden. Der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur Björn Thümler verspricht in seiner Rede zur Unterrichtung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur im Niedersächsischen Landtag am 18.12.2017: „Daneben müssen auch bestehende Wohnheime saniert werden […]. Dafür plant das MWK ein Sonderprogramm aufzulegen, um die Studentenwerke finanziell zu unterstützen“. Für die Renovierung von teilweise 35 Jahre alten Wohnheimen gibt es aber bis heute kein Programm und somit keine Zuschüsse. Die Kosten dafür soll jetzt die aktuelle Studierendengeneration tragen. Die ASten des Landes Niedersachsen finden: Das darf nicht sein!

Die Preise für das Mensa-Essen werden an einigen Standorten verdoppelt, die Semesterbeiträge fast jährlich erhöht. Einige Studentenwerke haben Erhöhungen der Beiträge von über 35 % auf bis zu 107 Euro angekündigt. Die ASten des Landes sehen hier versteckte Studiengebühren, die es längst nicht mehr geben sollte! Während der Beitrag für das Studentenwerk in München bei 62 Euro und in Stuttgart bei 55 Euro liegt, wird dieser im kommenden Wintersemester in Hannover und Göttingen 107 Euro und in Braunschweig 100 Euro betragen.

Das Land zieht sich aus seiner Verantwortung zurück, die Studierenden werden zur Kasse gebeten.
Die Landesregierung steht jetzt in der Pflicht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und sich der Problematik anzunehmen. ... MehrWeniger

3 Wochen vergangen