Liebe Mitmenschen,
die Demonstration gegen Rechts in Oldenburg, wie auch viele weitere Demos in Deutschland, mit über 20.000 Teilnehmenden ist zweifellos ein beeindruckender Ausdruck des Engagements für demokratische Werte und des Kampfes gegen faschistische Ideologien. Es tut gut zu sehen, dass viele Menschen ihre Stimme gegen rechte reaktionäre Tendenzen erheben und sich für eine offene, bessere und inklusive Gesellschaft einsetzen. Diese Demonstrationen spiegeln das starke Bewusstsein für die Gefahren faschistischer Ideologien wider. Also antimoderne, antiliberale Ideologien, die das Individuum verachten und ihr Weltbild an Blut und Boden Logik ausrichten. Allerdings wirft eine deutlich geringere Beteiligung an Solidaritätskundgebungen für Israel Fragen auf und sollte Anlass zur Reflexion bieten. Die Solidarität mit Israel, dem einzigen Schutzraum für jüdische Menschen weltweit, sollte genauso selbstverständlich und stark unterstützt werden wie der Widerstand gegen rechte Ideologien. Insbesondere angesichts von Ereignissen wie dem antisemitischen Übergriff an der Freien Universität Berlin. Am 2. Februar erlitt Lahav Shapira, ein jüdischer Student der Freien Universität (FU), eine gewalttätige Attacke seitens eines Kommilitonen, die zu schweren Gesichtsverletzungen und Knochenbrüchen führte. Anders als von einigen Medien dargestellt, war der Vorfall nicht das Ergebnis eines eskalierten verbalen Streits, sondern resultierte aus antisemitischen Motiven des Angreifers. Dieser Angriff geschah nicht einfach so. Seit dem unmenschlichen Massaker vom 07. Oktober nimmt Antisemitismus und Gewalt in Deutschland deutlich zu und macht leider auch keinen Halt vor den Hochschulen. Wir als AStA stellen uns gegen jeden Faschismus, sei es nun der der reaktionären AfD und ihrer Wählerschaft, oder der Faschismus der Islamist:innen und sonstiger Israel feindselig Gesinnter. Wir stehen an der Seite der Opfer des Faschismus und an der von konsequenten Antifaschist:innen. Antifaschismus heute kann aber nur echter Antifaschismus sein, wenn er solidarisch zu Israel hält. Die Sicherheitslage für unsere jüdischen und pro-israelischen Studierenden ist angespannt und deshalb fordern wir eine klare Position der Hochschulpräsidien. Wir fordern ein Verbot faschistischer und antisemitischer Gruppierungen, sowie Hausverbote bis hin zur Exmatrikulation für Studierende, die diesen angehören. Des Weiteren muss es geschulte Anlaufstellen für von Antisemitismus betroffene Studierende geben. Der Fall an der Freien Universität Berlin erfordert nicht nur eine strafrechtliche Aufarbeitung, sondern auch eine tiefgehende Reflexion über die Ursachen und Hintergründe solcher Gewalttaten. Wichtig ist hierbei zu erkennen, dass die Solidarität mit Israel und allen jüdischen Menschen und der Kampf gegen Faschismus, Rechts und die AfD sich nicht konträr gegenüberstehen, sondern beides einander einschließt. Es ist entscheidend, dass Bildungseinrichtungen aktiv gegen jegliche Form von Faschismus und der damit einhergehenden Gewalt vorgehen. Dabei ist es von großer Bedeutung, dass die Hochschulgemeinschaft zusammenarbeitet, um ein Bewusstsein für die Ursprünge und Gefahren faschistischer Ideologien zu schaffen und Maßnahmen zu ergreifen, die deren Verbreitung entgegenwirken. Es ist unsere kollektive Verantwortung, eine Hochschulumgebung zu schaffen, die von Toleranz, Respekt und Solidarität geprägt ist. Wir appellieren an alle Mitglieder der Hochschulgemeinschaft, sich aktiv gegen jegliche Form von Diskriminierung und für einen starken, widerstandsfähigen Antifaschismus einzusetzen, um gemeinsam eine Atmosphäre der Sicherheit und des gegenseitigen Respekts zu fördern.
Im gleichen Zuge möchten wir auf eine Demo gegen Rechts aufmerksam machen. Kommt zahlreich und macht klar, dass wir geschlossen und stark gegen AfD und alle anderen Rechtsextremist:innen einstehen!
Wann: 25.02.2024 um 15 Uhr
Wo: Schlossplatz
Hochachtungsvoll,
euer AStA der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
